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Politik    Westafrika News 2015

Gambia 01.01.2015

Festnahmen nach Putschversuch

Nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Gambias Staatschef Yahya Jammeh sind dutzende von Militärs und Zivilisten festgenommen worden. Aus Kreisen des gambischen Geheimdienstes war bekannt geworden, dass die Festgenommenen verhört würden. Die Behörden haben inzwischen Dokumente mit Putschplänen sichergestellt und am Hafen in der Hauptstadt Banjul einen Container mit grosser Anzahl von automatischer Waffen und Sprengstoff entdeckt. Diese sollten wahrscheinlich für den Angriff auf den Präsidentenpalast genutzt werden. Die Ermittlungen richteten sich nun auf die Hintermänner des Putsches. Präsident Jammeh erklärte, es habe sich nicht um einen versuchten Militärstreich, sondern um die Tat einer "terroristischen Gruppe" gehandelt, die von "Dissidenten in den USA, in Deutschland und Grossbritannien" unterstützt werde. Diplomaten und Militärvertretern zufolge hatten abtrünnige Soldaten in der Nacht zum Dienstag den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Banjul angegriffen. Jammeh hielt sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs zu einem Privatbesuch in Dubai auf.


Nigeria 08.01.2015

Bis zu 2.000 Tote bei Boko-Haram-Massaker im Nordosten Nigerias befürchtet

Die islamistische Terrormiliz Boko Haram hat im Nordosten Nigerias offenbar erneut ein entsetzliches Massaker verübt. Die Terror-Miliz tötete bis zu 2000 Einwohner der Stadt Baga und brannte sie nahezu vollständig nieder. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach hingegen zunächst "nur" von mehr als 100 Toten. Der britische Sender "BBC" berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, Kämpfer hätten die Stadt Baga nahezu völlig niedergebrannt. Die Strassen sind von Leichen übersät. Es wird befürchtet, dass rund 2000 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Stadt mit einer Bevölkerung von ursprünglich 10.000 Einwohnern ist "praktisch ausgelöscht". Der Angriff ereignete sich dem Bericht zufolge bereits am Mittwoch. Bereits am Samstag hatten die Milizen nach Angaben der BBC-Quelle eine Militärstation bei Baga überrannt. Inzwischen kontrolliere Boko Haram 70 Prozent des nordostnigerianischen Bundesstaates Borno, zitierte der Sender einen Abgeordneten. Der Chef der Islamistengruppe hat scharfe Drohungen an Kamerun gerichtet. In einem auf dem Internetportal YouTube veröffentlichten Video wendet sich Abubakar Shekau direkt an den kamerunischen Staatschef Paul Biya. In arabischer Sprache sagt er: "Oh Paul Biya, wenn Du damit nicht aufhörst, mit Deinem üblen Plan, wirst Du das gleiche zu spüren bekommen, was Nigeria zugestossen ist... Deine Truppen können gegen uns nichts ausrichten." Kamerun forderte für den Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. "Eine weltweite Bedrohung bedarf einer weltweiten Antwort", sagte Präsident Paul Biya am Donnerstag. Islamistische Fundamentalisten vom ostafrikanischen Somalia bis nach Westafrika verfolgten die gleichen Ziele, sagte er. Sein Appell kam einen Tag nachdem der Anführer der aus Nigeria stammenden Boko Haram in einer Video-Botschaft mit noch mehr Angriffen auf Kamerun gedroht hatte.


Nigeria 09.01.2015

Boko Haram kontrolliert weite Landesteile

Die Terrororganisation Boko Haram kontrolliert inzwischen weite Landesteile im Nordosten Nigerias. Die Regierung in Abuja wirkt angesichts immer neuer Schreckensmeldungen über Anschläge, Entführungen und tödliche Angriffe der Gruppe völlig hilflos. Präsident Goodluck Jonathan konzentriert sich scheinbar ganz darauf, seine Wiederwahl in wenigen Wochen zu sichern. Doch Experten warnen, dass die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in dem ölreichen Land nach der Wahl Mitte Februar noch weiter eskalieren könnten. Staatschef Jonathan, in dessen Amtszeit seit 2010 der Boko-Haram-Terror eskalierte, versucht vor der Wahl, die Verantwortung von sich zu weisen. In einer Rede zum offiziellen Wahlkampfauftakt wies er der Zeitung "Premium Times" zufolge dem Oppositionskandidaten Buhari, der das Land von 1983 bis 1985 als Militärmachthaber regierte, die Schuld für die schlechte Ausrüstung der überforderten Streitkräfte zu. Die Berichte über Hunderte Todesopfer bei Angriffen der Terroristen im Norden des eigenen Landes in den vergangenen Tagen erwähnte er demzufolge gar nicht, er verurteilte einzig den Terroranschlag in Paris. Boko Haram wird auch von grossen Teilen der muslimischen Bevölkerung in Nigeria abgelehnt, da die Terrororganisation sehr viele muslimische Bürger Nigerias verschleppt und tötet. Vor der Wahl am 14. Februar zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Jonathan aus dem mehrheitlich christlichen Süden und Buhari aus dem muslimischen Norden ab. Das Risiko gewaltsamer Ausschreitungen ist dabei "besonders hoch", befürchtet der Thinktank International Crisis Group. Falls beide Seiten den Wahlsieg für sich beanspruchen sollten, "könnte es nach der Wahl zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den Anführern im Norden und ihren Gegenspielern im Niger Delta kommen." Bei Unruhen nach der letzten Wahl 2011 kamen demnach mehr als 1000 Menschen ums Leben. Wenn das Land durch eine umstrittene Wahl weiter destabilisiert wird, befürchten viele eine erneute Offensive der Boko Haram im Norden, wo die Gruppe einen Gottesstaat errichten will. Die Zahl der Anschläge und militärischen Angriffe von Boko Haram stieg im Laufe des vergangenen Jahres bereits rasant an, nachdem die Regierung Ende 2013 das Kriegsrecht in den drei am meisten betroffenen nördlichen Staaten ausgerufen hatte. Schätzungen gehen davon aus, dass bei Anschlägen der Terrororganisation allein 2014 mehrere Tausend Menschen getötet wurden. Bei weiteren Angriffen in den vergangenen Tagen unter anderem auf die Stadt Baga starben womöglich weitere Hunderte Zivilisten. Die Gewalt hat laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 650.000 Menschen im Norden des Landes zur Flucht in andere Regionen gezwungen. Zehntausende sind zudem vor den Terroristen in die Nachbarländer Niger, Tschad und Kamerun geflohen. Die Boko Haram Terroristen haben den Konflikt inzwischen über Nigerias Landesgrenzen hinaus ausgeweitet. In den vergangenen Monaten hatte die Gruppe tödliche Angriffe auf grenznahe Orte im Tschad und vor allem in Kamerun ausgeführt.


Nigeria 10.01.2015

Kind mit Sprengsatz tötet 19 Menschen

Ein junges Mädchen mit Sprengsatz an ihrem Körper hat auf einem Markt im Nordosten Nigerias mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen. 18 weitere Menschen sind bei der Explosion in der Stadt Maiduguri verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Der Sprengsatz war am Mittag explodiert, als ein rund zehn Jahre altes Mädchen am Zugang zu dem geschäftigen Markt durchsucht wurde, sagte Bürgerwehr-Mitglied Ashiru Mustapha der Nachrichtenagentur AFP. Vermutlich habe das Kind selbst nicht gewusst, dass es einen Sprengsatz bei sich trug. Ein Metalldetektor habe angeschlagen, als das Mädchen durchsucht wurde, sagte Mustapha. Ein Augenzeuge berichtete, zwei Mitglieder der Bürgerwehr, die das Mädchen durchsuchten, sind unter den Opfern. Er gehe davon aus, dass die Bombe aus der Entfernung gezündet wurde. Auf dem selben Markt waren erst Ende November und Anfang Dezember bei Selbstmordanschlägen von zwei Frauen mehr als 55 Menschen getötet worden. Zu dem Anschlag am Samstag bekannte sich zunächst niemand, doch setzt Boko Haram seit dem Sommer immer wieder Frauen und Mädchen als Selbstmordattentäterinnen ein. Am Samstag konnten die nigerianischen Streitkräfte nach eigenen Angaben einen Angriff von Boko Haram auf die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Yobe abwehren. Bei den Kämpfen in Damaturu waren fünf Soldaten schwer verletzt worden. Wie viele Opfer es in der Zivilbevölkerung und unter den Angreifern gab, ist noch unklar, wie das Militär am Samstag mitteilte. Soldaten beschlagnahmten bei den Kämpfen am späten Freitag auch Sprengstoff und Panzerfäuste.


Niger 17.01.2015

Ausschreitungen wegen Charlie Hebdo

Einen Tag nach den gewaltsamen Protesten gegen die Mohammed-Karikatur der neuesten Charlie Hebdo-Ausgabe im Niger hat es in dem westafrikanischen Land erneut heftige Zusammenstösse gegeben. Dabei waren nach Angaben aus Polizeikreisen innerhalb von zwei Tagen mindestens acht Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Niamey waren zwei Kirchen angezündet worden. In dem niedergebrannten Gebäude wurden auch zwei Leichen gefunden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden auch in anderen Städten katholische Kirchen in Brand gesetzt. In Zentrum von Niamey verbrannten Demonstranten eine französische Flagge und errichteten Strassenblockaden. Die französische Botschaft rief ihre Landsleute auf, nicht auf die Strasse zu gehen. Die Polizei ging am Samstag mit Tränengas gegen Demonstranten in Niamey vor. Zu den von den Behörden untersagten Protesten nahe der Grossen Moschee der Stadt versammelten sich mindestens tausend Jugendliche. Einige von ihnen bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen, andere zündeten Autoreifen an. Demonstranten auf Motorrädern riefen "Allah Akbar" (Gott ist gross). Bereits am Freitag hatte es in Zinder, der zweitgrössten Stadt im Niger, schwere Ausschreitungen aus Protest gegen die Veröffentlichung der Mohammedkarikatur in der neuen Ausgabe von Charlie Hebdo gegeben. Mindestens fünf Menschen wurden dabei getötet, 45 weitere verletzt.


Nigeria 02.02.2015

Boko Haram greift Maiduguri an

Kämpfer der Islamisten-Miliz Boko Haram hatten am Sonntag Vororte der Grossstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias angegriffen. Bei Schusswechseln mit Soldaten waren mindestens acht Menschen getötet worden, sagten Anrainer und ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Aus dem Verteidigungsministerium in Abuja hiess es, die Armee habe die Attacke auf die Millionenstadt abgewehrt. Die Extremisten hatten versucht, durch den Vorort Dalwa nach Maiduguri einzudringen, sagte ein Soldat. Anschliessend griffen sie offenbar aus verschiedenen Richtungen an. Die Armee habe Kampfflugzeuge eingesetzt, so die Zeitung "Premium Times". "Die terroristische Attacke auf Maiduguri am frühen Sonntag wurde rasch zurückgeschlagen", erklärte indes ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Die Terroristen haben massive Verluste erlitten", fügte er hinzu. Die Lage sei "ruhig", es werde aber noch nach Boko-Haram-Kämpfern gefahndet. Im Nordosten Nigerias ware bei mehreren Anschlägen am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. In der Stadt Gombe jagte sich ein Selbstmordattentäter an einem militärischen Kontrollpunkt auf einem Motorrad in die Luft, wie ein Zeuge und Armeevertreter berichteten. Ein Soldat und zwei weitere Menschen wurden getötet. Bei einer weiteren Explosion auf einem Markt in Gombe wurden zwei Menschen getötet. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei ebenfalls um einen Anschlag handelte. Die Streitkräfte des Tschads töteten unterdessen nach eigenen Angaben in Kamerun 120 Boko-Haram-Kämpfer. Das Militär habe am Samstag Stellungen der Gruppierung bombardiert, teilte die Armee mit. Vorausgegangen waren Angriffe der Extremisten auf Truppen des Tschad. Bei den Kämpfen wuren auch drei eigene Soldaten getötet. "Maiduguri droht zu Nigerias Kobane zu werden. Denn in der Stadt leben schon heute rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge unter katastrophalen Umständen", schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Fluchtwege gebe es für die Menschen nicht mehr, da Boko Haram weite Regionen in der Umgebung kontrolliere. Es sei zu befürchten, dass die Gruppe bis zu den Wahlen in zwei Wochen mit einer spektakulären Einnahme von Maidugri den Staat Nigeria und dessen politisches System weiter destabilisieren wolle. Vor dem Haus des Abgeordneten Sabo Garbu in dem Ort Potiskum ebenfalls im Nordosten des Landes sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Zehn Menschen waren dabei getötet worden, erfuhr Reuters aus Sicherheitskreisen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung der Polizei von acht Toten. Garbu ist Mitglied des nigerianischen Repräsentantenhauses. Die Afrikanische Union (AU) hat zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz den Aufbau einer 7.500 Mann starken Sondereinsatztruppe beschlossen, die von Nigeria, dem Tschad, Kamerun, Niger und Benin gebildet werden soll. Die Staaten wollen bei einem Treffen in Kameruns Hauptstadt Yaounde über die Kommandostruktur der Truppe beraten. Die Armee des Tschads gilt als eine der stärksten in der Region. 2013 half sie französischen Truppen, Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida aus dem Norden Malis zu vertreiben.


Niger 06.02.2015

109 Boko-Haram-Kämpfer getötet

Bei der Abwehr einer Boko-Haram-Offensive im Niger sind mehr als hundert Kämpfer der Terroristengruppe getötet worden. Auf Seiten von Boko Haram habe es 109 Tote gegeben, teilte das nigrische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bei den Gefechten waren auch vier Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Boko Haram hatte zuvor erstmals zwei Städte im Niger angegriffen. 17 weitere Soldaten waren verletzt worden, zwei würden vermisst, sagte Verteidigungsminister Mahamadou Karidjo im Fernsehen. Zu möglichen Opfern unter den verbündeten Soldaten des Tschad machte er keine Angaben. Kämpfer der Terrorgruppe Boko Haram waren am Freitagmorgen in die Stadt Bosso an der Grenze zu Nigeria vorgerückt. Ausserdem griffen sie Diffa an, die Hauptstadt der gleichnamigen Region im Südosten des Niger. Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation sagte, Boko Haram habe Bosso vorübergehend eingenommen, bevor die Kämpfer wieder nach Nigeria zurückgedrängt worden sind. In Bosso unterstützten Soldaten aus dem Tschad die nigrischen Truppen.

Der nigerianischen Armee war es bisher nicht gelungen, den Vormarsch von Boko Haram im Nordosten des Landes zu stoppen. Zuletzt drangen die Terroristen auch vermehrt auf kamerunisches Gebiet vor. Kamerun und der Tschad schickten daher Truppen zur Bekämpfung der Rebellengruppe, um eine Ausbreitung des blutigen Konflikts zu verhindern. Bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union wurde am vergangenen Wochenende die Einrichtung einer 7500 Mann starken Eingreiftruppe beschlossen.


Niger 08.02.2015

Angriffe von Boko Haram

Boko Haram hat ihre Angriffe auf das Nachbarland Niger immer mehr ausgeweitet. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen überfielen die Extremisten nach Angaben aus Militärkreisen am Sonntag eine Grenzstadt im Niger. Die Armee hatte die Angreifer in dem Ort Diffa zurückschlagen. An einer nahe gelegenen Brücke, die nach Nigeria führt, hielten die Gefechte aber an. Anrainer berichteten, auf dem Hauptmarkt von Diffa sei eine Bombe explodiert. Es waren aber kaum noch Menschen auf den Strassen gewesen, weil sie sich bereits vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht hätten. Über Tote und Verletzte lagen zunächst keine Berichte vor. Erst am Freitag hatte Boko Haram die Stadt Bosso in derselben Region angegriffen.


Nigeria 08.02.2015

Nigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram

Wegen der anhaltenden Kämpfe gegen die Islamistenmiliz Boko Haram sind die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria um sechs Wochen verschoben worden. Statt wie geplant am 14. Februar sollen sie nun am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Samstagabend nach stundenlangen Beratungen mitteilte. Wegen der Kämpfe stünden nicht genügend Soldaten zur Absicherung der Wahl zur Verfügung. Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und Wahlhelfer könne nicht garantiert werden, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega. Damit sollen auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet sein. Am Samstag vereinbarte Nigeria mit seinen Nachbarländern Benin, Niger, Kamerun und Tschad den Aufbau einer regionalen Eingreiftruppe aus 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten zum Kampf gegen Boko Haram. Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People's Democratic Party/PDP). Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten in der Wahlkommission die APD und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung der Wahl. USA-Aussenminister John Kerry kritisierte die Verschiebung scharf. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel, die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als "Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse" missbrauchen, erklärte Kerry am Samstag (Ortszeit) in Washington. Bedroht wird der Urnengang durch die Islamistengruppe Boko Haram. Diese hatte in den vergangenen Monaten in dutzenden Städten und Dörfern im Nordosten des Landes die Kontrolle übernommen. Tausende Menschen sind vor den Gräueltaten der islamistischen Gruppierung geflohen.


Mali 07.03.2015

Fünf Tote bei Anschlag auf Restaurant

Bei dem Anschlag auf ein Lokal in der Hauptstadt Bamako sind zwei Europäer und drei Einheimische getötet worden. Unter den Opfern sind nach Behördenangaben ein Franzose und ein Belgier, der für die EU-Vertretung in Mali arbeitete. Die Polizei sprach am Samstag von einem "Terroranschlag", die UNO-Mission MINUSMA verurteilte die "feige und schändliche" Tat. Nach MINUSMA-Angaben stürmte in der Nacht auf Samstag mindestens ein maskierter Bewaffneter das bei Ausländern beliebte Lokal in einer belebten Strasse im Zentrum von Bamako und eröffnete das Feuer auf die Gäste. Mindestens acht Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, darunter mindestens zwei Schweizer. Stunden später meldeten die Behörden die Festnahme von zwei Verdächtigen. Laut der UNO-Mission waren unter den Verletzten zwei internationale Experten des Minenräumungsdienstes der Vereinten Nationen (UNMAS). Nach Polizeiangaben fielen gegen 01.00 Uhr in der Nacht (Ortszeit) Schüsse in dem Restaurant, das bei Ausländern beliebt ist. Die beiden Täter seien maskiert gewesen. Einer von ihnen habe geschossen, der andere im Auto gewartet. Bei der Flucht der Täter sei der Belgier vor seinem Haus in der Nähe des Lokals erschossen worden. Ausserdem war ein Polizist durch eine Granate ums Leben gekommen. Zu den Opfern gehörten auch ein Mädchen und ein Wachmann. Augenzeugen berichteten, dass die Umgebung rund um das Restaurant abgesperrt worden ist. Die französische Botschaft in Bamako rief Franzosen im Land zur Vorsicht auf und richtete einen Krisenstab ein. Die Sicherheitsvorkehrungen für französische Einrichtungen in Mali wurden verstärkt. Der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita berief den Verteidigungsrat ein.


Nigeria 07.03.2015

Drei Anschläge an einem Tag

Bei Anschlägen im Nordosten Nigerias sind am Samstag fast 50 Menschen getötet worden. Wie Augenzeugen und ein Behördenvertreter sagten, wurde die Stadt Maiduguri im Bundesstaat Borno von drei Explosionen erschüttert. Dabei wurden nach Angaben eines Gewerkschaftsvertreters mindestens 47 Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt. Eine Krankenschwester und ein Mitglied einer örtlichen Bürgerwehr bestätigten die Opferzahl. Zuerst sprengte sich den Angaben zufolge auf einem Fischmarkt in Maiduguri eine Selbstmordattentäterin in die Luft. Nur eine Stunde später ging auf einem anderen Markt eine weitere Bombe hoch. Wie ein Vertreter der Justizbehörden in Borno sagte, ereignete sich gegen Mittag ein dritter Anschlag an einem Busbahnhof. Er bestätigte auch die beiden anderen Anschläge, nannte zunächst jedoch keine Opferzahlen. Der Behördenvertreter machte die Terrorgruppe Boko Haram für die Anschläge verantwortlich.


Niger 11.03.2015

Truppe aus dem Niger haben mehr als 500 Boko-Haram-Kämpfer getötet

Die Sicherheitskräfte aus dem westafrikanischen Niger haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen 513 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram getötet. Bei Kämpfen seit Anfang Februar waren auch 24 Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen. Die Opferzahlen konnten nicht unabhängig bestätigt werden. 38 weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte waren bei den Einsätzen verletzt worden. Mehr als 200 mutmassliche Boko-Haram-Kämpfer sollen in Polizeigewahrsam genommen worden sein. Die aus dem Nordosten des Nachbarlandes Nigeria stammenden Terroristen griffen am 7. Februar erstmals Dörfer in Niger an. Zuvor hatte die Gruppe auch verstärkt Ziele in Kamerun angegriffen. Die Regionalisierung des Konflikts in den vergangenen Monaten hat dazu geführt, dass die Terrororganisation nunmehr nicht nur von Nigeria bekämpft wird, sondern auch von den Armeen aus Kamerun, Niger und dem Tschad. Zuletzt erlitt Boko Haram mehrere militärische Niederlagen. Boko Haram versprach der im Irak und in Syrien aktiven Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) am Wochenende bedingungslose Gefolgschaft. Manche Experten sehen in dem Treueschwur einen Versuch Boko Harams, sich trotz militärischer Niederlagen neue Gefolgschaft zu sichern.


Nigeria 01.04.2015

Ex-Diktator Buhari wird neuer Präsident

Zwei Tage nach den Wahlen wurde das Wahlergebnis amtlich. Der Oppositionskandidat Muhammadu Buhari hat die Präsidentenwahlen in Nigeria gewonnen. Der bisherige Staatschef Goodluck Jonathan ist somit der erste Amtsinhaber seit der Rückkehr zur Demokratie 1999, der abgewählt wurde. Die Opposition gab bekannt, dass Jonathan in einem Telefonat den Buharis Sieg anerkannt habe. Die Unabhängige Nationale Wahlkommission erklärte schliesslich am Mittwoch, Buhari habe 2,57 Millionen Stimmen mehr erzielt als Amtsinhaber Goodluck Jonathan und sei mit 53,95 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Nigerias gewählt worden. Nach dem ersten demokratischen Machtwechsel in Nigeria hat der künftige Präsident Muhammadu Buhari die friedliche Wahl als "historisch" bezeichnet. "Unser Land hat sich nun der Gemeinschaft der Nationen angeschlossen, die die Wahlurne genutzt haben, um in freier und fairer Wahl einen Präsidenten zu wechseln", sagte Buhari am Mittwoch in seiner Siegesrede in Abuja. Nigeria habe seinen "Glauben an die Demokratie" gezeigt und den Einparteienstaat hinter sich gelassen. "Für mich ist das wahrhaft historisch", sagte der 72-Jährige und forderte die Menschen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas auf, den Wahlsieg der Opposition friedlich zu akzeptieren. "Jetzt ist nicht die Zeit für Kämpfe", sagte er. Das Ergebnis ist allerdings umstritten. Schon während der Auszählung warfen Vertreter von Jonathans Demokratischer Volkspartei PDP der Wahlkommission vor, gemeinsam mit Buharis All Progessives Congress (APC) das Ergebnis zu verzerren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte der 72-jährige Buhari nach Zahlen aus 35 von 36 Staaten und des Hauptstadtbezirks Abuja etwa zwei Millionen Stimmen Vorsprung vor dem Amtsinhaber. Bei der Wahlkommission in Abuja, deren seit Montag laufende Auszählung live im Fernsehen übertragen wurde, ging die Sache gemächlicher vonstatten. Aber als sich die nach und nach von betagten Beamten aus den einzelnen Staaten vorgetragenen Zahlen stets im Einklang mit den inoffiziellen befanden, verfestigte sich auch dort der Eindruck vom Buhari-Sieg. Der Einspruch der PDP liess nicht lange auf sich warten. "Herr Vorsitzender, wir haben das Vertrauen in Sie verloren", begann schon am Vormittag der frühere Minister für das Nigerdelta Peter Godsday Orubebe einen fast zehnminütigen Frontalangriff auf den Inec-Vorsitzenden Attahiru Jega. Dieser liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Vorwürfe seien unzutreffend, Herr Orubebe solle als ehemaliger Minister besser überlegen, was er sage. Angriffe der PDP ist Jega in den vergangenen Tagen gewöhnt. Die Partei verdächtigte die Kommission schon vor der Wahl, mit der Einführung biometrischer Wählerkarten viele Bürger an ihrem Votum zu hindern. Tatsächlich gab es am Wochenende Probleme mit einigen Lesegeräten, darunter bei jenem von Präsident Jonathan. Allerdings sollen diese nur wenige der Geräte betroffen haben. Dass die PDP von Schiebung sprach, lag auch daran, dass die Wahlbeteiligung im muslimisch geprägten Norden, dessen Bewohner grossteils Buhari unterstützen, klar höher lag als im Süden. Wahlbeobachter konnten allerdings vorerst keine grossen Fälschungsversuche bezeugen. Experten gingen davon aus, dass es den bisherigen Wählern des Amtsinhabers in christlichen Regionen an Enthusiasmus für den uncharismatischen Präsidenten gefehlt habe. Statt Buhari zu wählen, seien sie lieber zu Hause geblieben. James Schneider, Journalist beim New African Magazine, argumentiert, das Ergebnis zeige eher, dass Fälschungen nun schwieriger seien.


Togo 25.04.2015

Präsidentenwahl in Togo

Der Präsident von Togo Faure Gnassingbé möchte bei den am heutigen Samstag stattfindenden Wahlen zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt zu werden und so die Tradition seiner Familie fortzusetzen. Diese Familie regiert im westafrikanischen Land mit einer kleinen Unterbrechung seit 1967, als Faures Vater Gnassingbé Eyadéma, ein Offizier, der Staatsstreich gelang. 38 Jahre hielt er sich an der Staatsspitze und überlebte mehrere Attentate. 2005 starb Gnassingbé und sein Sohn übernahm das Amt. Die Opposition in Togo wollte dessen erneute Kandidatur Anfang des Jahres unbedingt verhindern und per Verfassungsänderung die Amtszeit eines Präsidenten endlich beschränken. Sie konnte sich aber im Parlament nicht durchsetzen, in dem seine Union für die Republik (Unir) die absolute Mehrheit hat. Gegen Gnassingbé anzukommen ist schwierig. Zu schaffen macht der Opposition auch, dass sie nicht geschlossen ist, sondern gleich vier Kandidaten gegen den Amtsinhaber antreten. Fabre ist der aussichtsreichste und belegte bei der Wahl 2010 den zweiten Platz. Dass die Opposition unter den Repressionen von Gnassingbé leidet, hatten in Lomé immer wieder Demons trationen gezeigt, die in den vergangenen Jahren häufig blutig niedergeschlagen wurden.


Nigeria 28.04.2015

Militär befreit fast 300 Mädchen und Frauen

Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben 200 Mädchen und 93 Frauen aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit. Die vor mehr als einem Jahr entführten Schülerinnen aus dem Ort Chibok seien aber nicht darunter, teilte Armeesprecher Oberst Sani Usman am Dienstagabend mit. Wie nigerianische Medien online berichteten, wurde bestätigt, dass sich die Geiseln in verschiedenen Lagern der Extremisten im dichten Sambisa-Wald befunden hätten. Die Streitkräfte hätten drei Lager zerstört. "Wir müssen erst noch genau feststellen, woher die befreiten Personen stammen", sagte Armeesprecher Chris Olukolade. Die Mädchen und Frauen würden nun befragt, um ihre Identität festzustellen. Die Entführung von mindestens 276 Schülerinnen aus dem nordostnigerianischen Ort Chibok hatte im April vergangenen Jahres für weltweites Entsetzen gesorgt. Dutzende von ihnen konnten später fliehen, 219 aber blieben in der Gewalt der Islamisten. Boko-Haram-Führer Abubakar Shekau erklärte später, sie alle seien zum Islam konvertiert und verheiratet worden. Ein letztes Lebenszeichen hatte es im Mai gegeben, als die Mädchen in einem Video der Gruppe auftauchten. In den Wochen nach der Entführung hatten Sicherheitskräfte und Einwohner des Bundesstaats Borno gesagt, es gebe Anzeichen, dass die Mädchen in den Sambisa-Wald gebracht wurden. Experten bezweifelten aber, dass die Mädchen seit ihrer Entführung in einer Gruppe zusammen gefangen gehalten wurden. Nigerias Armee verkündet seit Beginn der Offensive mit Soldaten des Tschad, Kameruns und Nigers vor einigen Monaten immer wieder Erfolge. Der nigrische Innenminister Hassoumi Massaoudou teilte am Dienstag allerdings mit, dass bei einem Angriff der Gruppe auf einen Stützpunkt der nigrischen Armee am Tschad-See am Samstag 46 Soldaten und 28 Zivilisten getötet worden seien. 32 Soldaten würden noch vermisst. Laut Massaoudou wurden bei den Gefechten um das Dorf Karamga 156 Aufständische getötet. Das Dorf selbst sei verwüstet worden, sagte der Innenminister nach einem Besuch vor Ort. Es waren die schwersten Verluste für den Niger seit dem Eintritt in den Kampf gegen Boko Haram im Februar. Der Niger hatte ebenso wie der Tschad, Kamerun und Benin Soldaten entsandt, nachdem die Extremistengruppe ihre Aktivitäten zunehmend auf die Nachbarländer ausgedehnt hatte.


Togo 29.04.2015

Präsident Gnassingbe im Amt bestätigt

Togos langjähriger Staatschef Faure Gnassingbe ist laut vorläufigem Endergebnis für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Gnassingbe habe bei der Wahl am Samstag 58,75 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die togolesische Wahlkommission am späten Dienstagabend in Lomé mit. Sein wichtigster Herausforderer Jean-Pierre Fabre kam demnach auf 34,95 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis isti vorläufig, weil es noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden müsse, erklärte Wahlkomissionschef Taffa Tabiou. An dem Urnengang hatten sich demnach knapp 60 Prozent der Wahlberichtigten beteiligt. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) hatten die Wahl als frei und transparent bezeichnet. Die Opposition warf dem Regierungslager hingegen Manipulationen vor. Das kleine westafrikanische Land Togo wird seit Jahrzehnten von der Familie Gnassingbe regiert. Von 1967 bis zu seinem Tod im Jahr 2005 war General Gnassingbe Eyadema Präsident, dann brachte die Armee seinen Sohn Faure an die Macht. Dieser wurde bei zwei von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in den Jahren 2005 und 2010 im Amt bestätigt. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Präsidentschaft auf maximal zwei fünfjährige Amtszeiten war im vergangenen Juni vom Parlament abgelehnt worden.


Benin 04.05.2015

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Benin

Die Partei von Benins Staatschef Thomas Boni Yayi ist aus der Parlamentswahl in dem westafrikanischen Land als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Seine Partei FCBE habe bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche 33 der 83 Parlamentssitze errungen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Théodore Holo vor Journalisten. Die wichtigsten Oppositionsparteien UN und PRD kamen demnach auf 13 und zehn Sitze. Benins Opposition ist zersplittert und müsste Bündnisse schliessen, um Boni Yayis Macht zu beschneiden. Bei dem Urnengang in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Staat waren etwa 20 Parteien angetreten. Der Wahlkampf war geprägt von einem Streit über Pläne des Präsidenten, die Verfassung zu ändern. Während Boni Yayi versichert, mit den Änderungen das Justizsystem stärken zu wollen, wirft ihm die Opposition vor, die auf zwei Amtszeiten begrenzte Präsidentschaft ausweiten zu wollen, um im kommenden Jahr wieder antreten zu können.


Senegal 14.07.2015

Konzerne betrügen Länder um Milliarden

Finanzbetrug internationaler Konzerne in Westafrika übersteigt die Entwicklungshilfe in der Region laut einer Studie um Milliarden Dollar. Durch Steuerflucht und eine betrügerische Unterbewertung der Gewinne vor Steuern hätten die Multis die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas zwischen 2002 und 2011 illegal um 210 Milliarden Dollar (190 Milliarden Euro) gebracht. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Stiftung Open society initiative for West Africa (Osiwa) hervor, die sich für gute Regierungsführung und Transparenz in Westafrika einsetzt. "Die Folgen sind katastrophal", schrieb einer der Autoren der Studie, Ibrahima Aidara. Die von der Ebola-Krise betroffenen Staaten hätten nicht einmal das Minimum an Mitteln, um sich zu wappnen. Allein im Jahr 2011 seien der Ecowas 18 Milliarden Dollar entzogen worden, mehr als ein Drittel der Entwicklungshilfe, die sich im selben Jahr auf rund 12 Milliarden Dollar belaufen habe. Laut Osiwa ist Nigeria das am stärksten betroffene Land. Zwischen 2002 und 2011 sei dem Land durch Steuerhinterziehung der Konzerne ein Schaden in Höhe von etwa 142 Milliarden Dollar zugefügt worden. Danach kämen die Elfenbeinküste mit 23 Milliarden Dollar und Togo mit 18 Milliarden Dollar.


Mali 22.07.2015

Armee zerstört Jihadistencamps

Nahe der Grenze zur Côte d'Ivoire haben malische Soldaten nach Armeeangaben zwei Jihadistencamps zerstört und mutmassliche Kämpfer festgenommen. Bei Einsätzen in der südlichen Grenzregion Sikasso seien 15 Jihadisten festgenommen und ihr Rückzugslager zerstört worden, sagte ein malischer Offizier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Festgenommenen sei ein radikaler Prediger von der Côte d'Ivoire. Dieser habe in einem Dorf in Mali eine Moschee errichtet, "um seine Regeln durchzusetzen". Ein anderer malischer Militärvertreter sagte, die Soldaten hätten bei einem Einsatz in einem weiteren Camp Waffen, Sprengstoff und Motorräder beschlagnahmt. Dieses Lager befinde sich nahe der Grenzstadt Fakola, das Ende Juni von der Islamistengruppe Ansar Dine angegriffen worden war. Die Gruppe plünderte dort Gebäude der Verwaltung und der Sicherheitskräfte. Erst in der vergangenen Woche hatten malische Soldaten bei einem Einsatz in der Region Sikasso mehrere Jihadisten getötet und deren Lager in einem Waldgebiet an der Grenze zur Côte d'Ivoire zerstört. Die Gruppe Ansar Dine konzentrierte ihre Angriffe lange Zeit auf die entlegenen Wüstengebiete im Norden Malis, doch seit Jahresbeginn sind die Kämpfer verstärkt auch nahe der Grenze zu Mauretanien sowie im Süden des Landes aktiv. Ansar Dine und andere Islamistengruppen hatten den Norden Malis im April 2012 unter ihre Kontrolle gebracht. Eine französische Militärintervention stoppte Anfang 2013 den Vormarsch der bewaffneten Islamisten Richtung Süden. Frankreich übergab den Militäreinsatz später der UNO-Truppe MINUSMA.


Mali 09.08.2015

Geiseldrama und Anschläge

In Mali wächst nach dem tödlichen Anschlag auf Mitglieder der UN-Mission Minusma und einem blutigen Angriff auf ein Dorf die Sorge vor einem neuen Aufflammen des Konflikts mit militanten Extremisten in der Sahara. Die Terroristischen Rebellen setzen auf eine neue Strategie. Wie bisher auf die Kontrolle von Gebieten im Norden des Landes hinzuarbeiten, konzentrieren sie sich nun auf kleinere Anschläge im Süden und im Zentrum von Mali. Schon am Freitag und Samstag waren bei einer mehr als 24-stündigen Geiselnahme in einem Hotel in der Stadt Sévaré mindestens zwölf Menschen getötet worden. Darunter waren nach Angaben der Minusma mindestens vier ihrer Mitarbeiter. Weitere überlebten, sie hatten sich stundenlang in Schränken versteckt gehalten. Am Sonntag wurden dann mindestens zehn Menschen bei einem Überfall auf den Ort Gaberi im Nordosten des Landes ermordet. Schon vor einigen Tagen hatten mutmassliche Mitglieder der Miliz "Al-Kaida im Islamischen Maghreb" (Aqmi) bei einem Angriff auf ein Militärcamp im Norden des Landes mehrere Soldaten getötet. Vor rund zwei Wochen gab es zudem Meldungen, wonach sich Soldaten der malischen Armee im Süden des Landes nahe der Grenze zu Côte d'Ivoire blutige Auseinandersetzungen geliefert hätten. Während es sich bei den Anschlägen im Norden des Landes um traurige Routine handelt, seitdem im Frühjahr 2013 französische Truppen eingriffen, um den Landstrich der Kontrolle islamistischer Gruppen zu entreissen, sind Attacken im Rest des Landes bisher ungewöhnlich. In der Stadt Sévaré, die in etwa im Zentrum Malis liegt, hat es bisher keine derartigen Aktionen gegeben. Allerdings befindet sich in der Nähe der wichtigste Flughafen der Gegend, der auch von Mitgliedern der UN-Mission genützt wird. Die Minusma ist seit Juli 2013 in Mali aktiv, sie übernahm den Einsatz der französischen Soldaten gegen Terroristen.


Burkina Faso 17.09.2015

Militärputsch kurz vor Präsidentenwahl

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl stürzt Burkina Faso ins Chaos. Das Militär hat die politische Führung des westafrikanischen Landes in einem Putsch festgesetzt und offenbar auf Demonstranten geschossen. Die Übergangs-regierung sei aufgelöst, das Militär kontrolliere nun das Land, hiess es in einer über Radio und Fernsehen verbreiteten Mitteilung. Ein Sprecher des Militärs verkündete im staatlichen TV-Sender RTB, Präsident Michel Kafando und die Regierung seien ihrer Ämter enthoben worden. Zum neuen Präsidenten wurde laut einer TV-Mitteilung der hohe General Gilbert Diendéré ernannt. Dieser war einst Stabschef des 2014 abgesetzten Expräsidenten Blaise Compaoré. Zuvor hatte eine Eliteeinheit des Militärs hat den Übergangspräsidenten Michel Kafando und Regierungschef Yacouba Isaac Zida festgenommen. In der Hauptstadt Ouagadougou waren Schüsse zu hören, als Soldaten Demonstranten auseinandertreiben wollten. Diese hatten versucht, in Richtung des Präsidentenpalastes zu laufen, wo Kafando und Zida festgehalten wurden. Unklar blieb, ob es Verletzte gab. Reporter berichteten, Menschen sind in alle Richtungen gelaufen, als sich die Schüsse fortsetzten. Zuvor hatten Soldaten Kafando und Zida daran gehindert, ihre Büros zu verlassen, wie Achille Tapsoba, ein Mitarbeiter des Präsidialamts, sagte. Zudem stellten sie Barrikaden um den Präsidentenpalast auf. Nach dem Willen der Armee soll ein "Demokratierat" nun "demokratische und für alle offene Wahlen" organisieren. Im Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou sollen Soldaten Donnerstagfrüh mehrmals Warnschüsse abgegeben haben, um Demonstrationen gegen den Umsturz zu unterbinden. Laut Berichten lokaler Medien wurden mehrere Menschen verhaftet oder von Sicherheitskräften geschlagen. Zudem schloss das Militär vorerst die Grenzen zum Ausland. In der Nacht soll eine Ausgangssperre gelten. Moumina Cheriff Sy, der Sprecher des Übergangsparlaments, bezeichnete die Vorgänge vom Mittwoch als "Schlag für die Republik und ihre Institutionen". Kafando, ein ehemaliger UN-Botschafter, und Zida sollten die Präsidentenwahl am 11. Oktober organisieren. Von dem Urnengang erhofften sich viele, dass die Demokratie im Lande stabilisiert werde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte in der Nacht die sofortige Freilassung der Regierungsmitglieder gefordert, ebenso die USA und der UN-Sicherheitsrat. Das US-Außenministerium verurteilte jeden Versuch, die Macht durch Gewalt zu übernehmen. Auch der Sicherheitsrat verlangte, von jeglicher Gewaltanwendung Abstand zu nehmen. Ein Sprecher von Frankreichs Präsident François Hollande sagte ebenfalls, Paris verurteile den neuerlichen Umsturzversuch und rufe zu einer Freilassung des Präsidenten und des Premiers auf. Der langjährige Präsident Blaise Compaoré war im vergangenen Jahr durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Das Militär übernahm zunächst die Macht, gab sie aber nach Druck der internationalen Gemeinschaft an ein Übergangskabinett ab. Für Spannungen hatte in den vergangenen Wochen unter anderem der Ausschluss von Präsidentschaftsbewerbern der ehemaligen Regierungspartei CDP von der Wahl gesorgt. Die CDP, der auch Compaoré angehört, drohte daraufhin mit einem Wahlboykott und zivilem Ungehorsam, sollten ihre Mitglieder nicht antreten dürfen. Hintergrund für den Wahlausschluss ist ein neues Wahlgesetz. Danach sind Kandidaten nicht wählbar, die Compaoré bei dem Versuch unterstützt hatten, länger als in der Verfassung vorgesehen im Amt zu bleiben. Das trifft nach Ansicht des Hohen Gerichts auch auf Eddie Comboigo zu, der Ende August von der Wahl ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land ist ein wichtiger Verbündeter von Frankreich und den USA im Kampf gegen islamische Extremisten. Es blieb bisher von deren Gewalt und Terror verschont. Doch im April wurde ein Rumäne entführt, dafür übernahm eine in Mali ansässige Dschihadistengruppe die Verantwortung.


Burkina Faso 18.09.2015

General Gilbert Diendere übernimmt Macht

Trotz aller internationalen Proteste gegen den Militärputsch hält General Gilbert Diendere die Zügel der Macht dort weiter fest in der Hand. Die Putschisten liesen am Freitag zwar Interimspräsident Michel Kafando frei und öffneten wieder die Grenzen. Gegen Demonstranten gingen Soldaten der Eliteeinheit RSP, die am Mittwoch geputscht hatte, aber hart vor. Der am Mittwoch festgenommene Interimspräsident Kafando sowie zwei Minister waren zur "Beruhigung" wieder freigelassen worden, teilten die Putschisten mit. Regierungschef Isaac Zida bleibe allerdings unter Hausarrest, wie der Anführer der Putschisten, General Diendere von der Präsidialgarde (RSP), sagte. Auch die Grenzen und der Luftraum sollten den Putschisten zufolge am Freitagnachmittag wieder geöffnet werden. Diendere übernahm die Regierungsgeschäfte und forderte bei einem Treffen am Freitag die Verantwortlichen in den Ministerien auf, ihre Geschäfte weiterzuführen. Auch die ausländischen Botschafter in der Hauptstadt Ouagadougou traf er, am Nachmittag stand ein Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall und dessen Kollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, auf dem Programm. Ansammlungen von Demonstranten in Ouagadougou löste das Militär erneut unter Einsatz von Schusswaffen auf. Nach Angaben von Krankenhausvertretern waren bei einem ähnlichen Vorgehen am Donnerstag drei Menschen getötet und etwa 60 verletzt worden. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Diendere versicherte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, dass "schnell" neue Wahlen stattfinden sollten. "Wir haben nicht die Absicht, uns festzusetzen." Diendere ist ein langjähriger Vertrauter von Ex-Staatschef Blaise Compaore, der im vergangenen Oktober nach 27 Jahren an der Spitze des Landes gestürzt worden war und nun im Exil lebt. Diendere bestreitet aber, der verlängerte Arm von Compaore zu sein. Den Putsch rechtfertigt der von den RSP-Soldaten gebildete neue "Nationalrat für die Demokratie" unter anderem mit der Organisation des Urnengangs, bei dem Anhänger Compaores ausgeschlossen sind. Diendere, der unter Compaore jahrzehntelang Chef der RSP war, soll auch in entscheidender Funktion an dem Putsch gegen Compaores Vorgänger Thomas Sankara beteiligt gewesen sein, der dabei im Jahr 1987 getötet wurde. Am Donnerstag hätten Ergebnisse einer Untersuchung zum Tod Sankaras den zivilen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden sollen. Die Witwe Sankaras sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei ein "komischer Zufall", dass nun  kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse geputscht worden sei.


Nigeria 19.09.2015

Menschen aus Gewalt von Boko Haram befreit

Nigerias Armee hat nach eigenen Angaben 90 Menschen, darunter Dutzende Frauen und Kinder, aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram befreit. Aus den beiden Dörfern Dissa und Balazala im nordnigerianischen Bezirk Gwoza waren am Donnerstag 23 Männer, 33 Frauen und 34 Kinder gerettet worden, teilte Armeesprecher Sani Usman am Freitagabend mit. Das Militär habe ausserdem eine Grundschule wiedereröffnet, die im Zuge des Konflikts mit Boko Haram geschlossen worden war. Das Kinderhilfswerk Unicef hatte am Freitag mitgeteilt, vor Boko Haram seien in den vergangenen fünf Monaten 500.000 Kinder geflohen. Damit ist ihre Zahl auf 1,4 Millionen gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist demnach Nigeria mit 1,2 Millionen Kindern auf der Flucht, aber auch in den Nachbarländern Kamerun, Tschad und Niger hätten die terroristischen Rebellen zuletzt ihre Angriffe verstärkt. Am 14. April 2014 hatten Boko-Haram-Kämpfer eine Schule in Chibok im Nordosten Nigerias gestürmt und 276 Mädchen verschleppt. 57 Schülerinnen kamen zwischenzeitlich frei, von den übrigen Mädchen gibt es keine Nachrichten.


Burkina Faso 22.09.2015

Putschisten ignorieren Ultimatum

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die Putschisten in Burkina Faso dazu gedrängt, ihre Waffen niederzulegen. Es müsse alles unternommen werden, um "bewaffnete Zusammenstösse zu verhindern", erklärte die EU-Chefdiplomatin am Dienstag. Die für den Putsch verantwortliche Präsidentengarde müsse daher "umgehend ihre Waffen niederlegen". Inzwischen kamen sowohl Übergangspräsident Michel Kafando als auch Regierungschef Isaac Zida wieder frei. In der Nacht auf Dienstag marschierte zudem die Armee in die Hauptstadt Ouagadougou ein und nahm Verhandlungen mit den Putschisten auf, um die Krise ohne Blutvergiessen zu beenden. Trotz eines drohenden Angriffs der Armee beharrt der Putschisten-Anführer im westafrikanischen Burkina Faso auf seinem Machtanspruch. Bis zur Unterzeichnung eines Friedensplans bleibe er der Staatschef, teilte Brigadegeneral Gilbert Diendere Journalisten am Dienstag in Ouagadougou mit. Ungeachtet der Kapitulation von Hunderten seiner Gefolgsleute wolle er abwarten, bis die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Dienstag einen von internationalen Vermittlern vorgeschlagenen Friedensplan in Nigerias Hauptstadt Abuja diskutiere. Diendere ignorierte damit ein Ultimatum der Armee. Diese drohte mit einem Angriff, sollten nicht alle Putschisten bis 10.00 Uhr am Dienstag (Ortszeit) kapitulieren. Am Montagabend waren Panzer in die Hauptstadt eingerollt, um die Putschisten zu entmachten. Das Militär werde die Sicherheit aller gewährleisten, die ihre Waffen freiwillig niederlegten, hiess es. Nach Ablauf der Frist kam es zunächst nicht zu einem Eingreifen des Militärs. Wie der örtliche Radiosender Omega berichtete, liessen Mitglieder der von Diendere befehligten Präsidentengarde am frühen Morgen auch den gefangen gehaltenen Ministerpräsidenten Isaac Zida frei. Dienderes rund 1200 Mann starke Elitetruppe hatte am vergangenen Mittwoch Präsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgesetzt. Kafando und zwei Minister waren bereits am Freitag auf internationalen Druck freigelassen worden. Doch Zida, ein politischer Rivale Dienderes, war vorerst in Gefangenschaft geblieben. Präsident Kafando hatte nach seiner Freilassung Vorbehalte gegen den Friedensplan geäussert, der unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vorsieht. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentenwahl nun auch bislang nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaore nahestehen. Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaore im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Blaise Compaore musste nach 27 Jahren an der Macht nach Massenprotesten ins Ausland fliehen.


Burkina Faso 23.09.2015

Präsident nach Putsch wieder im Amt

Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich in Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf die Beendigung der Krise geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in der Nacht auf Mittwoch einen Fünfpunkteplan, der den Rückzug der RSP vorsieht. Interimspräsident Michel Kafando melde sich am Mittwochvormittag zu Wort. Er ist auf seinen Posten zurückgekehrt, die Übergangsregierung sei wieder im Amt. Von Premier Isaac Yacouba Zida, der bis Dienstag unter Hausarrest gestanden war, gab es vorerst keine Meldung. Der Plan sieht vor, dass die 1.300 Mann starke Eliteeinheit RSP sich in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht. Ihre Posten in der Hauptstadt Ouagadougou soll sie aufgeben. Die reguläre Armee, die in der Nacht auf Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll im Gegenzug 50 Kilometer aus der Hauptstadt zurückweichen. Für die Putschisten und ihre Angehörigen gab es Sicherheitsgarantien. Beide Seiten präsentierten ihre Einigung beim König der Mossi, Mogho Naaba. Der Anführer der Mehrheitsethnie in Burkina Faso geniesst grosses Ansehen im Land. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen. Vor Bekanntgabe der Einigung hatte Putschistenführer Diendéré die Rückkehr Kafando auf seinen Posten angekündigt. Seine Wiedereinsetzung am Mittwoch sei bereits beschlossene Sache, sagte Diendéré. Bei den Unruhen durch den Putsch wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Zwischenzeitlich hatte sich eine Eskalation der Gewalt angebahnt. Die Armee warnte die RSP am Dienstag, sie habe die "Fähigkeit und die Mittel", die Putschisten anzugreifen. Diendéré entgegnete, die RSP wolle eigentlich "nicht kämpfen, aber wir werden uns gegebenenfalls verteidigen". Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollten nach eigenen Angaben zur Wiedereinsetzung von Kafando am Mittwoch nach Ouagadougou kommen. Sie hatten mit den Putschisten über eine Lösung verhandelt. Ihr Vorschlag sah neben der Wiedereinsetzung Kafandos auch Straffreiheit für die Putschisten vor. Ob die Amnestie tatsächlich vereinbart wurde, blieb zunächst offen. Nach dem Vermittlungsvorschlag soll die für den 11. Oktober angekündigten Wahlen auf den 22. November verschoben werden. Eine Regelung, wonach Anhänger Compaorés nicht kandidieren dürfen, soll aufgehoben werden. Nach dem Abkommen muss sich erst weisen, ob sich der Kompromiss durchsetzt. Kafando hatte am Montag gesagt, er stehe dem Ecowas-Vermittlungsvorschlag sehr reserviert gegenüber. Einige Burkinabé hatten wütend auf den Vorschlag einer Amnestie für die Putschisten reagiert. Vertreter der Zivilgesellschaft treten überdies seit längerem für eine Auflösung der RSP ein.


Nigeria 23.09.2015

Boko-Haram-Anführer verhaftet

Nigerias Armee hat offenbar einen hochrangigen Anführer der Terrormiliz Boko Haram festgenommen und mehr als 240 Frauen und Kinder aus der Gewalt der Extremisten befreit. Rund 40 weitere Mitglieder der Gruppe sind zudem festgesetzt worden, teilte ein Sprecher des Militärs laut Nachrichtenagentur dpa mit. Bulama Modu, der für viele taktische Entscheidungen der Fundamentalisten verantwortlich sein soll, wurde während einer Razzia in insgesamt zwei Boko-Haram-Lagern in der Stadt Banki im nordöstlichen Bundesstaat Borno gefasst, wie Armeesprecher Sani Usman sagte. Zahlreiche Waffen wurden bei der Aktion sichergestellt. Boko-Haram-Kämpfer hatten Banki für Angriffe genutzt, bei denen sie über die nahe gelegene Grenze nach Kamerun vordringen konnten. Erst am Dienstag hatte es mehrere versuchte Selbstmordattentate in der Stadt Amchide in Kamerun gegeben. Es ist aber noch nicht klar, ob alle befreiten Frauen und Mädchen von den Terroristen auch entführt worden waren, sagte Usman der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit werde noch der "exakte Status" der Befreiten geklärt. "Einige wurden gefangen gehalten, einige gehörten zu den Familien (der Kämpfer)", sagte er.


Guinea 11.10.2015

Präsidentenwahl verlief ohne Zwischenfälle

In Guinea war die Präsidentenwahl ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die befürchtete Gewalt blieb aus, die Wahlkommission will in den kommenden Tagen das Ergebnis bekanntgeben. Beobachtern zufolge gilt es als wahrscheinlich, dass Amtsinhaber Alpha Conde im Amt bestätigt wird. Der 77-Jährige galt trotz der schlechten Wirtschaftslage als Favorit. Sein wichtigster Herausforderer unter den acht Bewerbern um das höchste Staatsamt ist Cellou Dalein Diallo (63). Die Wahlen fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitskräfte in gepanzerten Fahrzeugen waren am Sonntag auf den Strassen der Hauptstadt Conakry präsent. Einige Wähler beschwerten sich, dass sie ihre Wahlkarten nicht erhalten hätten und daher ihre Stimme nicht abgeben konnten. Sonst wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Conde und Diallo hatten ihre Unterstützer dazu aufgerufen, Gewalt zu vermeiden. "Ich fordere die Bürger aller Parteien auf, Meinungsunterschiede zu akzeptieren und die Wahlentscheidungen jedes Einzelnen zu respektieren", sagte Diallo. "Das ist das Gesetz der Demokratie." Conde appellierte an die Bevölkerung: "Wir sind alle eine Familie, bitte wählt friedlich", sagte er bei der Stimmabgabe. Im Vorfeld der Wahl war es zu politisch oder ethnisch motivierter Gewalt gekommen. Dutzende Menschen wurden in der Hauptstadt Conakry verletzt, als Unterstützer von Regierung und Opposition sich mit Steinen bewarfen. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Wahlen gefordert, sie beschuldigt Conde der Manipulation. Der langjährige Oppositionsführer Conde hatte sich 2010 in der Stichwahl gegen Diallo durchgesetzt. Damit löste Conde das Militärregime ab und wurde zum ersten demokratisch gewählten Staatschef seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1958. Rund 6 Millionen der gut 12 Millionen Einwohner des rohstoffreichen, aber bitterarmen Landes waren berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Der Ebola-Ausbruch vor zwei Jahren in Westafrika begann in Guinea, wo der Weltgesundheitsorganisation zufolge 2.500 Menschen starben.


Guinea 17.10.2015

Präsident Conde gewinnt Wahl

Der bisherige Präsident Alpha Conde hat die Präsidentenwahl schon im ersten Durchgang für sich entschieden. Das am Samstag von der Wahlkommission bekannt gegebene Auszählungsergebnis verzeichnet für Conde einen Anteil von 57 Prozent der Stimmen, unter den sieben Gegenkandidaten kommt nur Ex-Ministerpräsident Cellou Dalein Diallo mit 31,5 Prozent auf einen hohen Wert. Die Wahlbeteiligung wurde mit 68 Prozent angegeben. Diallo hatte die Wahl vom vergangenen Sonntag bereits als "Farce" bezeichnet und von "massiver Wahlfälschung" gesprochen. Seine Partei werde "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, darunter friedliche Demonstrationen, um gegen die Verweigerung von Demokratie und Recht zu protestieren". Auch die anderen unterlegenen Kandidaten sprachen von Wahlfälschung. Es war erst die zweite demokratische Präsidentschaftswahl in Guinea seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1958. Bei der ersten freien Wahl im Jahr 2010 hatte sich Conde in einer Stichwahl gegen Diallo durchgesetzt. Das Ergebnis der diesjährigen Wahl wird erst gültig, wenn es vom Verfassungsgericht bestätigt wird.


Cote d'Ivoire  28.10.2015

Präsident Ouattara im Amt bestätigt

Der bisherige Präsident der Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Alassane Ouattara, ist wie erwartet bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Wie am Mittwochmorgen offiziell bekannt gegeben wurde, gewann Ouattara die Wahl von Sonntag bereits in der ersten Runde mit 83,66 Prozent und ist somit für weitere fünf Jahre Präsident des westafrikanischen Landes. Die Beteiligung an der Wahl lag bei 54 Prozent, wie Wahlkommissionschef Youssouf Bakayoko sagte. 2010 hatte sie bei der ersten Wahlrunde bei ca. 80 Prozent gelegen. Wegen der Zersplitterung der Opposition war mit einem Sieg von Ouattara gerechnet worden. Für das westafrikanische Land, das 2010 von monatelangen Unruhen erschüttert wurde, geht es vor allem auch um Stabilität und Gewaltfreiheit nach den Wahlen. Ouattaras Amtsvorgänger Laurent Gbagbo muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Wegen seiner Inhaftierung im Gefängnis, boykottierten Teile seiner Partei FPI die Wahl. Gbagbo hatte sich im Jahr 2010 geweigert, den Wahlsieg von Ouattara anzuerkennen. Es war zu monatelangen Unruhen in dem Land gekommen, in deren Verlauf 3000 Menschen getötet wurden. Präsident Ouattara hat im Wahlkampf versucht die wirtschaftliche Erholung und die Sicherheit des Landes in den Vordergrund zu stellen. Politische Gegner hielten ihm jedoch vor, das Land nicht versöhnt und die Armut nicht verringert zu haben. In der Cote d'Ivoire herrscht auch eine lang anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit.


Mali 21.11.2015

Angriff und Geiselnahme auf  Hotel in Bamako

Nach dem Überfall auf ein Luxushotel in Mali hat der Präsident der ehemaligen französischen Kolonie den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Dieser werde zehn Tage lang gelten, sagte Boubacar Keita am Freitagabend im staatlichen Fernsehen. Zudem ordnete er eine Staatstrauer von drei Tagen an. Bei dem Angriff auf das bei Ausländern beliebte Radisson Hotel in der Hauptstadt Bamako waren am Freitag 21 Menschen getötet worden, darunter zwei der islamistischen Täter, sagte Keita. Sieben Menschen wurden bei der Attacke verletzt. Die Angreifer hatten das Gebäude stundenlang besetzt. Zeitweise hielten sie 170 Menschen als Geiseln, darunter zahlreiche Ausländer. Schliesslich stürmten Spezialeinsatzkräfte das Hotel. Zu der Tat genau eine Woche nach den Anschlägen von Paris bekannten sich zwei Al-Kaida-nahe Islamisten-Gruppen. Die Regierung Malis fahndet nun nach Komplizen. Man nehme an, dass die beiden Terroristen, die bei dem Anschlag am Freitag ums Leben gekommen waren und nicht allein gehandelt hätten, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit. In Washington teilte das Aussenministerium mit, zu den Opfern zähle auch ein US-Bürger. Auch ein Belgier und drei Chinesen sollen umgekommen sein. Präsident Barack Obama sagte am Samstag am Rande eines Besuchs in Malaysia, der Angriff werde die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nur noch entschlossener gegen Extremisten vorgehen lassen. "Die USA werden unnachgiebig sein." Der malische Minister für Innere Sicherheit, Salif Traore, sagte, die Angreifer seien am Morgen in die Lobby gestürmt, hätten um sich geschossen und "Allahu Akbar" (Gott ist gross) gerufen. Danach hätten sie das Hotel Zimmer für Zimmer durchkämmt. Offenbar gelang etlichen Geiseln die Flucht, so auch nach Angaben des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier vier Deutschen. Österreicher und Schweizer waren nach Erkenntnissen der Länder nicht betroffen. Dem malischen Rundfunk zufolge liessen die Angreifer einige Geiseln frei, weil sie Verse aus dem Koran zitieren konnten. Am Nachmittag stürmten dann Einsatzkräfte das Hotel. Ein UN-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte anschliessend, Friedenstruppen der Vereinten Nationen hätten insgesamt 27 Leichen gezählt. Die Blauhelme hätten den malischen Behörden bei der Durchsuchung des Hotels geholfen. Neben der Al-Kaida im Islamischen Maghreb übernahm auch die radikal-islamische Gruppe Al-Mourabitoun die Verantwortung für den Angriff. Das rückte den bereits mehrfach für tot erklärten Islamisten-Anführer Mokhtar Belmokhtar in den Mittelpunkt, mit dem beide Gruppen in Verbindung stehen sollen. Der einäugige Algerier gilt als Drahtzieher des Angriffs von Amenas in seiner Heimat Anfang 2013, bei dem in Gasförderanlagen zahlreiche Ausländer als Geiseln genommen wurden. Zuletzt hiess es im Juni, er sei bei US-Luftangriffen in Libyen umgekommen. Keine Hinweise auf IS-Beteiligung Hinweise auf eine Beteiligung der Miliz Islamischer Staat (IS), die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt hat, gab es US-Regierungskreisen zufolge nicht. Islamistische Kämpfer hatten den Norden Malis Anfang 2012 erobert, wurden aber ein Jahr später von der französischen Armee zurückgedrängt. Eine UN-Blauhelmtruppe wurde aufgestellt. Dennoch kam es immer wieder zu Angriffen. Frankreich ist mit 3500 Soldaten im Norden Malis präsent. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 220 Soldaten an zwei internationalen Militäreinsätzen in Mali dabei. Hauptsächlich beschäftigt sich die Bundeswehr mit der Ausbildung von malischen Soldaten und logistischen Angelegenheiten. Nach den Anschlägen von Paris, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiteres militärisches Engagement in Mali an. Der Bundeswehrverband forderte als Reaktion auf die Geiselnahme in Bamako eine Entsendung "kampfkräftiger" deutscher Truppen nach Mali.


Nigeria 23.11.2015

Blutige Anschlagsserie

Es ist ein blutiges Wochenende Nigeria und Kamerun: Fünf junge Frauen sprengen sich selbst in die Luft und töten acht Menschen. Dass es nicht noch mehr Opfer gibt, ist ausgerechnet einer Bürgerwehr zu verdanken. Eine Selbstmordattentäterin hat im Nordosten Nigerias acht Menschen mit in den Tod gerissen. Die Frau habe einen Sprengstoffgürtel in einem Flüchtlingslager in der Stadt Maiduguri gezündet, sagten Augenzeugen. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Bereits am Samstag hatten sich im Norden Kameruns binnen weniger Minuten vier junge Attentäterinnen in die Luft gesprengt. Midjiyawa Bakari, der Gouverneur der kamerunischen Region Hoher Norden, gab an, die erste Attentäterin hätte sich im Haus des Dorfältesten in der Ortschaft Leymarie unweit der nigerianischen Grenze in die Luft gesprengt. Der Dorfälteste sowie vier seiner Verwandten seien getötet worden. In den folgenden Minuten hätten drei weitere Selbstmordattentäterinnen in der Nachbarstadt Fotokol ihre Sprengsätze gezündet, ohne dass es weitere Opfer gab. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Fotokol waren die Attentäterinnen etwa 15 Jahre alt. Die drei jungen Frauen seien auf ihrem Weg in die Stadt von Mitgliedern einer Bürgerwehr entdeckt worden. Sie hätten daraufhin ihre Sprengsätze gezündet, aber keine Zivilisten mit in den Tod gerissen. Laut Bakari wurden Soldaten in die betroffene Gegend geschickt. Er machte die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram für die Attentate verantwortlich. Offenbar ändere die Gruppe ihre Strategie, sagte er mit Blick auf die Explosion im Haus des Dorfältesten: Bislang habe Boko Haram meist auf Orte mit vielen Menschen gezielt, etwa Schulen, Märkte, Cafés und Moscheen. Die Selbstmordattentäterin, die am Morgen ihren Sprengsatz in Nigeria zündete, riss eine Gruppe von Frauen und Kindern an einem Kontrollpunkt in Maiduguri mit in den Tod. Die Gruppe sei gerade erst auf der Flucht vor Boko Haram aus dem 90 Kilometer entfernten Dikwa angekommen, sagte der örtliche Koordinator der Katastrophenschutzbehörde. Maiduguri war bereits mehrmals Ziel von Angriffen und Anschlägen der Islamisten.


Nigeria 28.11.2015

21 Tote bei Boko-Haram-Anschlag auf Schiiten

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Prozession von Schiiten sind im Norden Nigerias mehr als 20 Menschen getötet worden. Der Attentäter habe am Freitag 21 Menschen getötet und weitere verletzt, sagte Muhammad Turi, der die Prozession von Kano nach Zaria anführte. Die Tat ereignete sich in dem Dorf Dakasoye, rund 20 Kilometer südlich von Kano. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war der Prozessionsweg in Dakasoye voller Blutflecken. Die schwarz gekleideten Schiiten setzten ihren Marsch trotz der Gewalttat fort. Ein Mitorganisator der Prozession, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, der Attentäter sei in die Menge gerannt und habe seinen Sprengsatz gezündet. Ein Komplize des Attentäters sei gefasst worden und habe gestanden, dass sie von der Islamistengruppe Boko Haram geschickt worden seien. Der Attentäter und sein Komplize gehörten demnach zu einer Gruppe junger Männer, die Boko Haram vergangenes Jahr aus der Stadt Mubi in den Sambisa-Wald verschleppt hatte. Dort erhielten sie von den Islamisten eine militärische Ausbildung. "Sie wurden vor elf Tagen nach Kano geschickt und dort speziell für diesen Angriff in einem Haus festgehalten", sagte der Prozessionsorganisator. Boko Haram wurde bereits wiederholt für Angriffe auf Schiiten verantwortlich gemacht. Die Islamisten verurteilen die Anhänger der muslimischen Konfession als Häretiker. In letzter Zeit setzte Boko Haram, was sich sinngemäss mit "westliche Bildung ist Sünde" übersetzen lässt, zunehmend Selbstmordattentäter ein. Nigerias amtierender Staatschef Muhammadu Buhari hatte es sich zum Ziel gesetzt, den Aufstand der Islamistengruppe bis zum Jahresende 2015 niederzuschlagen. Sicherheitsexperten halten das wegen der anhaltenden Angriffe von Boko Haram allerdings für unrealistisch.


Mali 28.11.2015

Drei Tote bei Raketenangriff auf UNO-Stützpunkt

Bei einem Raketenangriff auf ein Lager von Blauhelmsoldaten im Nordosten von Mali sind am Samstag zwei Soldaten aus Guinea und ein ziviler UN-Mitarbeiter getötet worden. Nach Angaben der UN-Mission in Mali (MINUSMA) wurden bei dem Angriff auf das Lager in Kidal ausserdem 20 Menschen verletzt. Zu der Attacke bekannte sich am Abend ein führendes Mitglied der Islamistenorganisation Ansar Dine. "Wir übernehmen die Verantwortung im Namen aller Mujaheddin für den Angriff auf das Lager in Kidal. Er ist die Antwort auf die Verletzung unseres Territoriums durch die Feinde des Islam", sagte Hamadou Ag Khallini bei einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Ansar Dine ist mit der Jihadistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und der im Zentrum Malis tätigen Befreiungsfront Macina (FLM) verbündet. Anschlag auf Hotel Die FLM hatte sich zu dem Anschlag auf ein Hotel in der Hauptstadt Bamako bekannt, bei dem am 20. November 20 Menschen getötet wurden, darunter zahlreiche Ausländer.


Burkina Faso 01.12.2015

Ex-Premier Kaboré gewinnt Präsidentschaftswahlen

Der Oppositionspolitiker und frühere Regierungschef Roch Marc Christian Kaboré ist neuer Präsident in Burkina Faso. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt der 58-Jährige insgesamt auf 53,49 Prozent der Stimmen. Sein stärkster Konkurrent, der ehemalige Finanzminister Zéphirin Diabré, erhielt demnach 29,65 Prozent. Medienberichten zufolge gratulierte Diabré dem Sieger noch in der Nacht zum Erfolg. Die Wahl ist ein bedeutender Moment in der Geschichte des westafrikanischen Landes und einstmaligen französischen Kolonie. Sie gilt als wichtiger Schritt beim Übergang zur Demokratie: Seit Beginn der Unabhängigkeit im Jahr 1960 wurde das Land die längste Zeit von Präsidenten regiert, die sich mit Hilfe des Militärs an die Macht geputscht hatten. Das galt auch für den letzten Amtsinhaber Blaise Compaoré. Er wollte nach 27 Jahren im Amt seine Herrschaft mit Hilfe einer Verfassungsänderung verlängern. Durch die darauf folgenden Massenproteste wurde er im Oktober 2014 zum Rücktritt gezwungen und war ins Ausland geflohen. Seitdem gab es in dem westafrikanischen Staat eine Übergangsregierung unter der Führung von Michel Kafando. Im September überstand er noch einen Militärputsch. Wahlsieger Kaboré war von 1994 bis 1996 Ministerpräsident des Landes und von 2002 bis 2012 Parlamentspräsident. Im vergangenen Jahr gründete er aus Protest gegen die geplante Verfassungsänderung von Compaorés Regierung die sozialdemokratische Partei Volksbewegung für Fortschritt (MPP). In dem bitterarmen Land mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern, ruhen die Hoffnungen auf eine lange Phase der Demokratie. Der neue Präsident wurde für fünf Jahre gewählt, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Die Übergangsregierung hatte insgesamt 25.000 Sicherheitskräfte aufgeboten, um einen störungsfreien Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.


Burkina Faso 03.12.2015

Kaborés Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Burkina Faso ist die Partei des neugewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré stärkste Kraft geworden. Die Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) kam am Sonntag auf 55 der 127 Sitze, verfehlte damit aber die absolute Mehrheit, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Endergebnis hervorgeht. Die MPP, die sich selbst als sozialdemokratisch einstuft, ist zur Bildung einer Regierung nun auf Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 33 Sitzen die Partei von Kaborés Hauptrivalen bei der Wahl, Zephirin Diabré. Die Partei CDP des vergangenen Jahres gestürzten langjährigen Staatschefs Blaise Compaoré erhielt 18 Sitze, obwohl rund 50 Parteikader mit einem Verbot belegt worden waren, bei der Wahl anzutreten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen am Sonntag waren die ersten seit dem Sturz von Compaoré Ende Oktober 2014. Der Präsident, der 27 Jahre lang an der Macht war, wurde durch einen Volksaufstand gestürzt, nachdem er angekündigt hatte, für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen. Die Wahl seines Nachfolgers hatte sich wegen eines Putschversuchs durch Anhänger Compaorés im September noch einmal verzögert. Nach den Wahlen ist die Hoffnung der Bevölkerung gross, dass die Stabilität in das Land zurückkehrt.


Gambia 12.12.2015

Gambia wird zu islamischer Republik

Der Präsident von Gambia, Yahya Jammeh, hat sein Land zu einem "islamischen Staat" erklärt. "Das Schicksal Gambias liegt in den Händen Allahs, des Allmächtigen", sagte der 50-Jährige nach Angaben des Präsidialamtes vom Samstag. "Ab heute ist Gambia ein islamischer Staat. Wir werden ein islamischer Staat sein, der die Rechte der Bürger respektiert", hiess es. Offizielle Erläuterungen dazu, was die Änderung für Auswirkungen haben soll, gab es nicht. Gambia hat 1,96 Millionen Einwohner, von denen mehr als 90 Prozent Muslime sind. Jammeh steht seit einem Putsch 1994 an der Spitze des Landes. Er wurde in den Jahren 1996, 2001, 2006 und 2011 als Präsident gewählt. 2002 liess er eine Verfassungsänderung beschliessen, nach der der Präsident unbegrenzt wiedergewählt werden kann. Die Erklärung zur islamischen Republik geschehe "in Übereinstimmung mit der religiösen Identität und den Werten des Landes", sagte Jammeh am Freitag in einer Fernsehansprache. "Angesichts der muslimischen Mehrheit des Landes kann es sich Gambia nicht leisten, das Erbe der kolonialen Vergangenheit aufrechtzuerhalten." Gleichzeitig betonte Jammeh, dass Christen und Anhänger anderer Religionen ihren Glauben in Gambia weiter ausleben dürften. "Keiner hat das Recht, in ihre Lebensweise einzugreifen", zitierte die Zeitung "Freedom Newspaper" aus der Rede des Staatschefs. Auch das christliche Weihnachtsfest werde weiter respektiert. Zudem soll es Frauen erlaubt bleiben, sich so zu kleiden, wie sie möchten. Präsident Jammeh ist ein praktizierender Muslim, der häufig mit einer Ausgabe des Koran in der Hand öffentlich auftritt. Ihm werden von seinen Landsleuten mystische Kräfte nachgesagt. Im März 2014 kündigte er an, Gambia werde die englische Sprache als Nationalsprache aufgeben und sich stattdessen für eine afrikanische Sprache entscheiden. Die Ankündigung blieb bisher folgenlos. Gambia war seit 1888 eine britische Kolonie und erlangte 1965 die Unabhängigkeit im Rahmen des Commonwealth. Im Oktober 2013 kündigte Jammeh den Rückzug Gambias aus dem Commonwealth an, da diese Vereinigung englischsprachiger Staaten eine "koloniale" Einrichtung sei. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen rangiert Gambia auf Platz 165 von 187 Ländern.


Burkina Faso 21.12.2015

Internationaler Haftbefehl gegen Ex-Präsident Compaore

Die Justizbehörden der westafrikanischen Republik Burkina Faso haben einen internationalen Haftbefehl gegen den im Oktober 2014 entmachteten langjährigen Präsidenten Blaise Compaore erlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag vonseiten der Militärjustiz in Ouagadougou erfuhr, werden Compaore Beteiligung an der Ermordung seines Amtsvorgängers Thomas Sankara 1987 und an dem damaligen Umsturz vorgeworfen. Compaore lebt im Exil in der benachbarten Côte d´Ivoire. Sankara war ebenfalls bei einem Putsch im Jahr 1983 an die Macht gekommen. Er wurde am 15. Oktober 1987 mit zwölf anderen Vertretern der Staatsgewalt bei einem Putsch getötet, bei dem Compaore an die Staatsspitze gelangte. Sankara wird weit über Burkina Faso hinaus als eine Art afrikanischer "Che Guevara" verehrt. Fast 28 Jahre nach der Ermordung Sankaras wurde im März die Exhumierung seiner Leiche angeordnet. Mitte Oktober wurde das Ergebnis der Autopsie veröffentlicht, nach der die Leiche Sankaras "von Kugeln durchsiebt" war. Die Untersuchung der Todesumstände Sankaras wurde erst möglich, nachdem Compaore im Oktober 2014 aus dem Amt gejagt worden war. Während der 27-jährigen Herrschaft Compaores war der Tod Sankaras ein Tabuthema in Burkina Faso.


Nigeria 28.12.2015

Boko-Haram greift Grossstadt an

Gestern Abend hatten Boko-Haram Terroristen eine Grossstadt mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und Selbstmord-Attentätern angegriffen, ganz im Stil des "Islamischen Staates", dem sich die Gruppe nach eigenen Angaben unterstellt hatte. Zwei der Selbstmordattentäter in der Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias hatte die Armee jedoch schon zuvor erwischt, erklärte ein Armeesprecher. Sie hätten dann die Pläne ihrer Kameraden verraten. Daraufhin hatte die Armee erfolgreich einen Hinterhalt gelegt. Als die Boko-Haram-Kämpfer dann versuchten, wild um sich schiessend in die Stadt einzudringen, waren sie zurückgeschlagen worden. Ob einige davon den Hinterhalt überlebten oder ob alle getötet wurden, ist unbekannt. Mindestens 15 Menschen sollen bei dem Angriff getötet worden sein, einige Quellen auf Twitter sprechen von bis zu 30 Toten. Die meisten davon gehen angeblich auf das Konto von einer der zwei Selbstmordattentäterinnen. Laut Augenzeugen rannte eine Attentäterin unweit des Gefechts in ein Gehöft und schrie, sie werde von Boko Haram verfolgt. Als sich zahlreiche Mitglieder der Familie eines Statteilvorsteher um sie herum versammelten, habe sie sich in die Luft gejagt. Unter den rund 15 Toten sind demnach zehn Kinder der Familie. Maiduguri liegt im Bundesstaat Borno und ist der Entstehungsort von Boko Haram. Das Gebiet, in dem die Angriffe stattfanden, befindet sich in der Nähe der Giwa-Kaserne. Dabei handelt es sich um eine grosse Militärbasis, die bereits in der Vergangenheit häufiger von Boko Haram attackiert wurde.