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Politik    Westafrika News 2017

Mali 20.06.2017

Al-Kaida-nahe Gruppe bekennt sich zu Anschlag in Bamako

Bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel in Mali sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Eine mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Gruppe bekannte sich zu der Tat, meldete die auf die Analyse jihadistischer Propaganda spezialisierte US-Plattform "Site". Westlichen "Kreuzfahrern" solle klar werden, dass sie nirgends sicher seien, hiess es demnach in dem Schreiben. Unter den Opfern ist ein portugiesisches Mitglied des EU-Ausbildungseinsatzes für die malischen Sicherheitskräfte und eine lokale Mitarbeiterin der EU-Delegation, bestätigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Getötet wurden auch vier Angreifer. Drei Verdächtige waren festgenommen worden, berichtete Malis Innenminister Salif Traoré. Bei der Attacke auf das Hotel Campement Kangaba südlich der Hauptstadt Bamako wurden am Sonntagabend zudem acht Menschen verletzt. 36 weitere konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden, darunter 13 Franzosen. Rasches Einschreiten verhinderte Schlimmeres Ein rasches Einschreiten von Sicherheitskräften verhinderte offenbar Schlimmeres: An dem Einsatz waren Augenzeugen zufolge Einheiten Malis, Frankreichs, der UN und der USA beteiligt. Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer Extremisten und anderer Rebellengruppen gefallen, sie konnten aber nach einer Intervention französischer Streitkräfte zurückgedrängt werden. Eine UN-Mission soll zur Umsetzung eines Friedensabkommens beitragen. An der Mission beteiligen sich auch etwa 800 deutsche Bundeswehr-Soldaten und sechs Angehörige des österreichischen Bundesheeres. Der Anschlag zeigt auch, dass es den Terroristen weiter darum geht, von Ausländern frequentierte Ziele anzugreifen, um Aufmerksamkeit zu erzielen.


Côte d'Ivoire 06.01.2017

Meuternde Soldaten besetzen die Stadt Bouaké

In der Côte d'Ivoire hatten am Freitag Teile des Militärs gemeutert. Dabei besetzten Soldaten die zweitgrösste Stadt des Landes, Bouaké. Die Stadt hat rund eine halbe Million Einwohner. Nach ersten Berichten entzündete sich die Meuterei an ausstehenden Lohn- und Prämienzahlungen. In Bouaké besetzten die Soldaten strategisch wichtige Punkte und Zugangsstrassen. Zudem soll auch ein Waffenlager der Armee und mehrere Polizeistationen geplündert worden sein. Es sollen auch mehrfach Schüsse gefallen sein, wie örtliche Medien berichteten.Der Verteidigungsminister Alain Richard Donwahides forderte die Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren um eine Lösung des Problems auszuhandeln. Er wird am Samstag Bouake besuchen um mit den aufständischen Soldaten zu reden. Donwahi bestätigte dass auch Meutereien in den Städten Korohgo, Odiené, Daloa und Daoukro stattgefunden hatten.


Côte d'Ivoire 09.01.2017

Neuordnung an der Staatsspitze nach Meuterei von Soldaten

Ministerpräsident Daniel Kablan Duncan erklärte am Montag wie erwartet den Rücktritt seiner Regierung, wie der Präsidentenpalast in Abidjan mitteilte. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember. Die Demission der Regierung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments ist üblich in dem westafrikanischen Land. Duncan und seine Kabinettsmitglieder nahmen daran am Montag als Abgeordnete teil. Die Mitglieder der Nationalversammlung wählen nun einen neuen Parlamentspräsidenten. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des früheren Rebellenführers Guillaume Soro. Anschliessend muss Präsident Alassane Ouattara einen neuen Regierungschef und einen Vize-Präsidenten ernennen. Duncan gilt als Favorit für den neu geschaffenen Posten des stellvertretenden Staatschefs. Nach dem Beginn einer Meuterei von Soldaten ist die Lage in der Côte d'Ivoire weiterhin angespannt. Obwohl Präsident Alassane Ouattara in dem Streit um Solderhöhungen am Samstag eine Einigung verkündete, setzten die Soldaten am Samstagabend den Verteidigungsminister fest. Nach zwei Stunden wurde er wieder freigelassen. Ob die meuternden Soldaten die Waffen niederlegten, war zunächst jedoch unklar. Die Meuterei hatte am Freitagmorgen in der zweitgrössten Stadt Bouaké begonnen. Die Soldaten fordern eine Erhöhung ihres Soldes, Prämienzahlungen, schnellere Aufstiegschancen sowie bessere Unterkünfte. Am Samstag hatte der Protest auch andere Städte wie die Wirtschaftsmetropole Abidjan erfasst. Soldaten errichteten Strassensperren und feuerten Schüsse ab. Am Samstag reiste Verteidigungsminister Alain Richard Donwahi nach Bouaké, um mit den Soldaten zu verhandeln. Am Abend verkündete Präsident Ouattara in einer Fernsehansprache eine Einigung. Die Forderungen der Soldaten nach Prämienzahlungen und besseren Lebensbedingungen würden "berücksichtigt", sagte Ouattara. Details nannte er allerdings nicht. Ouattara forderte alle Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren, damit seine Entscheidungen "in Ruhe" umgesetzt werden könnten. Unmittelbar nach der Ansprache feuerten Soldaten in Bouaké mit Maschinengewehren in die Luft, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Sie hinderten Verteidigungsminister Donwahi und seine Delegation daran, die Residenz des Vize-Präfekten der Stadt zu verlassen. Einer der meuternden Soldaten, die den Minister festhielten, sagte: "Der Präsident muss uns sagen, wann wir bezahlt werden und wie viel wir kriegen." Nach gut zwei Stunden wurde Donwahi wieder freigelassen. Weder der Minister noch die Soldaten, die ihn festgehalten hatten, äusserten sich. Donwahi und seine Delegation fuhren sofort zum Flughafen und verliessen die Stadt. Die meuternden Soldaten bauten Strassensperren ab, auch Schüsse waren zunächst nicht mehr zu hören. Ob die Meuterei damit beendet ist, war jedoch unklar. Bei den Meuterern handelt es sich offenbar um ehemalige Rebellen aus dem Norden der Côte d'Ivoire, die seit Ende des Bürgerkriegs in die Armee integriert wurden. Bereits im November 2014 hatten massive Proteste der ehemaligen Rebellen wegen ausstehender Zahlungen das Land lahmgelegt. Präsident Ouattara hatte daraufhin Nachzahlungen zugesagt. Die Regierung hatte vor kurzem einen ehrgeizigen Plan zur Modernisierung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Unter anderem will sie für umgerechnet 1,2 Milliarden Euro neue Ausrüstung kaufen und die Zusammensetzung der Streitkräfte neu strukturieren, von den derzeit 22.000 Soldaten haben zu viele hohe Dienstgrade.


Côte d'Ivoire 14.01.2017

Nach Meuterei bekommen Soldaten eine Solderhöhung

Regierung und meuternden Soldaten haben eine endgültige Einigung im Streit um den Sold verkündet. Das Präsidialamt und mehrere Rebellenvertreter bestätigten am Freitagabend die Einigung. Im Laufe des Freitags kam es zu Schiessereien in mehreren Kasernen des Landes. Ein Behördenvertreter in der Protesthochburg Bouake sagte, den Soldaten einen Sonderbonus von jeweils 7.500 Euro zu. Die Meuterer waren daraufhin in ihre Kasernen zurückgekehrt. Die Meuterei hatte vor einer Woche in Bouake begonnen. Die Soldaten forderten eine Erhöhung ihres Soldes, Prämienzahlungen, schnellere Aufstiegschancen sowie bessere Unterkünfte. Am vergangenen Wochenende hatte der Protest auch andere Städte wie die Wirtschaftsmetropole Abidjan erfasst. Soldaten errichteten dabei Strassensperren und feuerten Schüsse ab. Am vergangenen Sonntag verkündete die Regierung eine Grundsatzeinigung mit den Soldaten, die allerdings nicht dauerhaft Bestand hatte. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Soldaten hätten zunächst einen Sonderbonus von 15.000 Euro pro Person gefordert. In der Côte d'Ivoire ist das eine hohe Summe, ein normales Gehalt liegt in dem Land bei rund 150 Euro im Monat. Bei den Meuterern handelt es sich offenbar um ehemalige Rebellen aus dem Norden des westafrikanischen Landes, die seit Ende des Bürgerkriegs in die Armee integriert wurden. Bereits im November 2014 hatten massive Proteste der ehemaligen Rebellen wegen ausstehender Zahlungen das Land lahmgelegt.


Gambia 14.01.2017

Ecowas zum Einsatz von Gewalt in Gambia bereit

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) ist zum Einsatz von Gewalt bereit, um in Gambia die Machtübergabe des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh an seinen gewählten Nachfolger Adama Barrow zu erzwingen. Die Gemeinschaft der 15 Ecowas-Staaten lasse keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, sich "alle erforderlichen Mittel einschliesslich der Gewalt" vom UNO-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen, um dem "Willen des gambischen Volkes zum Durchbruch zu verhelfen", sagte der UNO-Gesandte Mohamed Ibn Chambas am Freitag in New York. Jammeh regiert Gambia seit 22 Jahren mit harter Hand. Die aktuelle Amtszeit geht am 19. Januar zu Ende. Nach der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember hatte Jammeh seine Niederlage gegen Barrow zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und sprach von "Fehlern" der Wahlkommission. Zu den 15 Ecowas-Staaten zählt auch das Schwergewicht Nigeria. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari gehörte zu einer Ecowas-Delegation, die sich am Freitag in der gambischen Hauptstadt Banjul aufhielt. Von dort reiste die Delegation mit Barrow zu einem regionalen Treffen in Mali, bei dem auch über das weitere Vorgehen in Gambia beraten werden sollte. Menschen flüchten Angesichts der unsicheren Lage in Gambia sind nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits mehrere tausend Menschen aus Gambia nach Senegal geflüchtet, darunter zahlreiche Kinder.


Gambia 17.01.2017

Ausnahmezustand in Gambia verhängt

Einen Tag vor Ablauf seiner Amtszeit hat Gambias abgewählter Präsident Yahya Jammeh den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Zur Begründung gab er am Dienstag im Staatsfernsehen eine "beispiellose und aussergewöhnliche ausländische Einmischung" in die Wahlen vom 1. Dezember an. Bei der Wahl hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies auch zunächst anerkannt. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein. Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht und sein Mandat endet am 18.Januar 2017. Einen Tag später soll der Wahlsieger Barrow sein Amt antreten. Der Ausnahmezustand dauert sieben Tage, wenn er einseitig vom Präsidenten verhängt wird. Falls er vom Parlament bestätigt wird, kann er bis zu 90 Tage dauern. Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Mit Barrow hatte die Opposition erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.


Nigeria 17.01.2017

Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager

Im Einsatz gegen die Islamistengruppe Boko Haram hat die nigerianische Luftwaffe versehentlich ein Flüchtlingslager im nordöstlichen Bundesstaat Borno bombardiert und dabei viele Menschen getötet. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach nach dem Angriff vom Dienstag von 52 Toten und 120 Verletzten. Das Militär räumte ein, das Lager versehentlich angegriffen zu haben. "Ein Kampfjet hat das falsche Ziel getroffen", hiess es aus Militärkreisen im Bundesstaat Borno. Die Opferzahl sei "enorm", sagte ein ranghoher Vertreter. Getroffen wurde am Vormittag das Flüchtlingslager in Rann im Norden von Borno. In dem Flüchtlingslager halten sich Menschen auf, die vor der Boko Haram geflohen waren. Das Camp wurde beschossen, als Helfer gerade Essen an die Flüchtlinge verteilten. Statt des Flüchtlingslagers in Rann sollte offenbar der nahe gelegene Ort Kala beschossen werden. Dorthin habe Boko Haram vor einigen Wochen seinen Stützpunkt verlegt, nachdem die Armee die Islamistengruppe aus dem Sambisa-Wald vertrieben hatte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, unter den Toten seien sechs Mitarbeiter des nigerianischen Roten Kreuzes. Ausserdem wurden 13 Rot-Kreuz-Mitarbeiter verletzt. Der nigerianische Staatschef Muhammadu Buhari erklärte, er empfinde "eine tiefe Traurigkeit" über diesen "bedauernswerten operationellen Irrtum". Er rief die Bevölkerung zugleich zur Ruhe auf.


Côte d'Ivoire 17.01.2017

Neue Meuterei von Soldaten

In der Côte d'Ivoire hat es am Dienstag erneut eine Meuterei von Soldaten gegeben, bei denen zwei mutmassliche Teilnehmer getötet wurden. Die beiden Soldaten starben in der Hauptstadt Yamoussoukro, hiess es aus Militärkreisen. In insgesamt sechs Städten demonstrierten Soldaten dagegen, dass laut einer Vereinbarung infolge einer Meuterei Anfang des Monats nur ein Teil der Armee hohe Sonderzahlungen erhalten soll. Die Republikanische Garde habe einen meuternden Soldaten vor ihrem Stützpunkt getötet, hiess es aus Militärkreisen. Weitere Details zu den Todesumständen wurden nicht bekannt. Die Republikanische Garde ist eine Elitetruppe, die direkt dem Präsidenten der Côte d'Ivoire untersteht. Ausser in der Hauptstadt gab es auch in Bouake, Daloa, Man, Bondoukou und Dimbokro Proteste von aufgebrachten Soldaten. Sie zogen durch die Strassen und schossen in die Luft aus Wut darüber, dass am Dienstag mit Sonderzahlungen an Soldaten aus anderen Einheiten begonnen wurde. Die Sonderzahlungen gründen sich auf eine Vereinbarung aus der vergangenen Woche, wonach die 8.500 ehemaligen Rebellen, die in die Armee integriert wurden, jeweils umgerechnet 18.000 Euro ausgezahlt bekommen. Dies entspricht rund 120 ortsüblichen Monatslöhnen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Bereits vor dem 5. Februar sollen von der Gesamtsumme jeweils 7.500 Euro fliessen. "Heute Morgen wollten wir der Welt unsere Unzufriedenheit zeigen, indem wir unsere Waffen hervorholten", sagte ein Gendarm, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. In Yamoussoukro fuhren Soldaten durch das Stadtzentrum und zwangen die Bewohner zu Schutzgeldzahlungen. "Sie fahren mit Armeelastern durch die Stadt und reissen sich Autos unter den Nagel", sagte ein Kfz-Mechaniker aus der Hauptstadt. "Wir sind in Deckung gegangen, es wird viel geschossen", sagte ein Verwaltungsangestellter, der nicht genannt werden wollte. Am späten Nachmittag normalisierte sich die Lage nach Angaben aus Militärkreisen. In Bouake gaben Soldaten Schüsse in die Luft ab, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Einwohner der Stadt brachten sich in Sicherheit. Geschäfte und Banken schlossen. Das erboste wiederum diejenigen Soldaten, die Anspruch auf die Sonderzahlung hatten und nach der ersten Auszahlung Anschaffungen tätigen wollten. Die Côte d'Ivoire war zwischen 2002 und 2011 wegen eines wirtschaftlich und ethnisch bedingten Machtkampfs in zwei Teile gespalten. Bouake war das Zentrum der Rebellion im Norden. Mittlerweile geht es mit dem Land wirtschaftlich aufwärts. Mit einer Wachstumsrate von zehn Prozent ist das Land laut Internationalem Währungsfonds auf dem Weg, Afrikas am schnellsten wachsende Volkswirtschaft zu werden.


Mali 18.01.2017

Mindestens 47 Tote bei Selbstmordattentat im Norden

Bei einem Selbstmordanschlag nahe einem Militärstützpunkt im Norden Malis sind mindestens 47 Menschen getötet worden. Der Attentäter sprengte sich am Mittwoch in der Stadt Gao vor einem Lager in die Luft, als malische Streitkräfte und frühere Rebellen sich für eine gemeinsame Patrouille versammelten. Dies ging aus einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung der Regierung hervor. Es soll zudem viele Verletzte geben. "Das Krankenhaus ist überfüllt. Überall sind verstümmelte Körper", sagte Arboncana Maiga, ein Bewohner des Stadtviertels am Telefon. "So etwas haben wir in Gao noch nicht erlebt." Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita ordnete nach dem Anschlag eine dreitägige Staatstrauer an, wie sein Büro über Twitter erklärte. Die gemeinsamen Patrouillen von Streitkräften und früheren Rebellen, die der Attentäter offenbar zum Ziel hatte, sind eines der wichtigsten Elemente des Friedensabkommens zur Stabilisierung des Landes. Sie sollen die früheren Rebellen integrieren. In Gao befindet sich einer der wichtigsten UN-Stützpunkte im Land. Das Attentat war auch ein klarer Beleg, dass Extremisten im Norden Malis weiter zu grossen Anschlägen fähig sind. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte erst am Samstag Einsatztruppen in Gao besucht. Die Bundeswehr beteiligt sich in Gao mit mehr als 500 Soldaten an einer UN-Friedensmission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war zuletzt kurz vor Weihnachten bei den Bundeswehrsoldaten in Gao gewesen. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Monat eine Verdoppelung der Mandatsobergrenze für Mali auf rund 1.000 Soldaten beschlossen.


Gambia 20.01.2017

Verhandlungen über Rücktritt von Präsident Jammeh

Unter dem militärischen Druck afrikanischer Staaten hat sich der langjährige Präsident Gambias, Yahya Jammeh, zum Rücktritt bereit erklärt. Er habe sich dazu mit gutem Gewissen entschieden, erklärte der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Politiker am Samstag in einer Fernsehansprache. Im Tagesverlauf verharrte Jammeh aber weiter in seinem Palast. Verhandlungen mit den Präsidenten von Guinea und Mauretanien über seinen künftigen Aufenthaltsort und eine Amnestie für mutmassliche Verbrechen während seiner Präsidentschaft dauerten noch an, hiess es im Umfeld der Gespräche. Jammehs autoritäre Regierung war für Folter und Tötung ihrer Gegner berüchtigt. Sein Rücktritt sei im Interesse des ganzen Landes, sagte Jammeh weiter. Jammeh regierte den vom Senegal umgebenen Kleinstaat an der afrikanischen Atlantikküste, seit er 1994 bei einem Militärputsch an die Macht gekommen war. Im Dezember hatte er die Wahl gegen den Koalitionskandidaten Adama Barrow verloren, wollte aber nicht zurücktreten. Andere westafrikanische Länder forderten Jammeh wochenlang vergeblich zum Machtverzicht auf. Erst als am Donnerstag Soldaten des afrikanischen Staatenbundes Ecowas ins Land einmarschierten, gab er sich geschlagen. Der bei der Wahl siegreiche Barrow ist bereits in der gambischen Botschaft im Senegal vereidigt worden. "Die Schreckensherrschaft in Gambia ist für immer vorbei", rief der 51-Jährige seinen Unterstützern in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zu. Alle, die aus politischen Gründen geflohen seien, könnten nun in ihre Heimat zurückkehren. Es wurde damit gerechnet, dass auch Barrow in Kürze nach Gambia reisen würde. Bei seiner Rücktrittsankündigung liess Jammeh offen, ob er ins Exil gehen wolle. Die andauernden Verhandlungen über Aufenthaltsort und Amnestie sorgten in der Hauptstadt für Unmut und Zweifel am Rücktrittswillen Jammehs. Das Misstrauen gründete sich auch darauf, dass er seine Wahlniederlage zunächst eingestanden hatte und seine Position dann geändert hatte. Er sei unberechenbar, hiess es unter Kritikern, die sich in der Nähe des Regierungssitzes versammelt hatten. Sollte Jammeh tatsächlich zurücktreten, wäre dies ein Triumph für die innerafrikanische Diplomatie und dürfte als positives Signal für die Demokratiebewegung des Kontinents gelten.


Gambia 21.01.2017

Ex-Präsident Jammeh ins Exil geflogen

Mehrere Wochen nach seiner Wahlniederlage hat Gambias bisheriger Präsident Yahya Jammeh sein Land verlassen und damit eine drohende gewaltsame Eskalation vermieden. Jammeh flog am Samstagabend von der Hauptstadt Banjul in Richtung Guinea ab. Er wurde vom Präsidenten Guineas, Alpha Condé, begleitet. Anhänger verabschiedeten Jammeh zum Teil unter Tränen. Der abgewählte Staatschef winkte ihnen zu. Am Flughafen wurde ihm ein roter Teppich ausgerollt. Jammeh hatte den kleinen westafrikanischen Staat 22 Jahre mit harter Hand regiert. Jammeh hatte sich lange geweigert, seine Wahlniederlage vom Dezember einzugestehen und sein Amt zu räumen. Erst unter der Drohung einer militärischen Intervention benachbarter Staaten und nach Marathonverhandlungen mit Vertretern anderer westafrikanischer Staaten erklärte er in der Nacht auf Samstag im staatlichen Fernsehen, er habe sich entschlossen, "die Führung des Landes" abzugeben. Aus guineischen Regierungskreisen verlautete, Jammeh werde zumindest übergangsweise in Guineas Hauptstadt Conakry Aufnahme finden. Dort verdichteten sich später die Hinweise, dass der abgewählte gambische Präsident nach Äuqatorialguinea gebracht werden soll. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bestätigte dies. Mit Jammehs Gang ins Exil ist nun sein bereits vereidigter Nachfolger Adama Barrow Gambias unangefochtener Staatschef. Jammeh hatte mit der Verkündung seines Rückzugs eine militärische Lösung des Machtkampfs abgewendet. Die politische Krise in Gambia hatte sich in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt. Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas überschritten die Grenze zu Gambia, um Jammeh zum Aufgeben zu bewegen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte einem militärischen Eingreifen zugestimmt. Die Ecowas unterbrach ihre Militärintervention schliesslich für einen letzten Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea.


Gambia 28.02.2017

Präsident Barrow tauschte Militärführung aus

Der neue Präsident Gambias, Adama Barrow, hat den Militär-Oberbefehlshaber Ousman Badjie entlassen und durch seinen Vertrauten Masanneh Kinteh ersetzt. Generalleutnant Badjie selbst gab den Wechsel bekannt und erklärte, er erhalte einen Diplomatenposten des westafrikanischen Staates. Vergangene Woche hatte Barrow den Geheimdienstchef der Vorgängerregierung, Yankuba Badjie, und dessen Stellvertreter Sheikh Omar Jeng wegen Machtmissbrauchs festnehmen lassen. Yankuba hatte seit 2013 unter dem Langzeitpräsidenten Yahya Jammeh den Geheimdienst geleitet, dem Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Tötungen vorgeworfen werden. Jammeh hatte die Wahl im Dezember gegen Barrow verloren, war aber erst nach der Androhung einer Militärintervention der Nachbarstaaten abgetreten und ins Exil geflohen. Barrow hat seit seiner Amtsübernahme zahlreiche politische Gefangene begnadigt.  


Gambia 07.04.2017

Opposition holt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl im westafrikanischen Gambia hat die langjährige Opposition des Landes die absolute Mehrheit erreicht. Die Vereinigte Demokratische Partei (UDP) gewann 31 von 53 zur Wahl stehenden Sitzen in der Nationalversammlung, wie die Wahlkommission am Freitag in Banjul bekannt gab. Die Partei APRC von Ex-Präsident Yahya Jammeh rutschte von 48 auf fünf Sitze ab. Fünf Sitze gingen bei der Wahl am Donnerstag an die neue, von der Jugendbewegung geprägte Partei Gambia Democratic Congress (GDC), die damit hinter den Erwartungen zurückblieb. Elf Sitze entfielen auf kleinere Parteien einer Koalition, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. Fünf weitere der insgesamt 58 Sitze im Parlament darf Präsident Adama Barrow vergeben. Barrow war einst Schatzmeister der UDP, bis er zurücktrat und von einem Oppositionsbündnis aus sieben Parteien als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgestellt wurde. Das Bündnis zerbrach vor der Parlamentswahl. Bei der Umsetzung von Reformen dürfte sich der Staatschef auf die UDP verlassen können. UDP-Chef Ousainou Darboe ist ein langjähriger Verbündeter und Freund Barrows.


Côte d'Ivoire 16.05.2017

Soldaten in Côte d'Ivoire haben ihre Revolte beendet

Nach einer neuerlichen Soldatenmeuterei in Cote d'Ivoire waren in den Städten Abidjan und Bouake erneut Schüsse gefallen. In der zweitgrössten Stadt Bouake, war am Sonntag ein Mensch getötet worden. Die Aufständischen schiessen in der Regel in die Luft, um ihren Ärger über nicht gezahltes Geld zum Ausdruck zu bringen. Einwohner in Bouake hatten die seit Freitag wegen ihrer Bezahlung meuternden Militärangehörigen aufgefordert, wieder zur Arbeit zurückzukehren. Daraufhin waren etwa 15 Soldaten an einer Bushaltestelle vorgefahren, wo sich Menschen für einen Protestmarsch zu einer Kaserne versammelt hatten. Die Meuterei der Soldaten hatte am Freitag in Bouake ihren Ausgang genommen, als einer ihrer Sprecher verkündete, auf zuvor gemachte finanzielle Forderungen zu verzichten. Nach einer Meuterei im Januar sollten die Soldaten demnach Entschädigungen für verzögert ausgezahlten Sold und nicht erhaltene Boni bekommen. Doch die Regierung zahlte bisher nur einen Teil des Geldes und machte dafür Engpässe nach dem Einbruch der Preise für Kakao verantwortlich. Die Regierung habe Bonuszahlungen zugesichert, sagten zwei Anführer der Revolte am Dienstag. "Wir kehren jetzt wieder in die Kasernen zurück." Rund 8.400 Soldaten hatten seit Freitag ihren Dienst verweigert und mehrere Städte in dem westafrikanischen Land blockiert. Die Kontrolle über die Bouaké, das Zentrum des Aufstands, war wieder der Polizei übergeben worden, sagte ein Soldatensprecher. Die rebellierenden Militärangehörigen waren zum Grossteil ehemalige Rebellen, die Präsident Alassane Ouattara bei der Machtübernahme unterstützt hatten. Ihnen wurden eine sofortige Zahlung von umgerechnet rund 7.600 Euro zugesagt sowie weitere 3.000 Euro Ende Juni. Die Armee setzt sich seither aus den früheren Regierungstruppen und ehemaligen Rebellenkämpfern zusammen und ist zerstritten. Die Soldaten setzten bereits wiederholt mit Revolten Forderungen durch.