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Politik    Westafrika News 2019

Niger 03.01.2019

Armee tötet mehr als 200 mutmassliche Boko-Haram-Kämpfer

Der Niger hatte Vorbereitungen für Angriffe auf Niamey befüchtet. Die nigrischen Streitkräfte gingen am Tschad-See verstärkt gegen die Islamistenmiliz Boko Haram vor. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend wurden bei Luftangriffen mehr als 200 "Terroristen" getötet. 87 weitere Boko-Haram-Kämpfer seien von Bodentruppen "neutralisiert" worden, hiess es im Staatsfernsehen. Der Einsatz hatte am 28. Dezember begonnen und konzentrierte sich auf die Seeküste bei Komadougou, die als natürliche Grenze zwischen dem Niger und Nigeria dient, und auf die Inseln im Tschad-See. Die Streitkräfte hätten keinerlei Verluste erlitten, hiess es weiter. Dagegen habe Boko Haram auch militärisches Gerät verloren. Die nigrische Armee hatte im vergangenen Monat Befürchtungen geäussert, dass Boko Haram Anfang des Jahres in der Grenzregion Militär-Stützpunkte attackieren könnte. Die Regierung in Niamey verfolgt zu dem die Lage in Nigeria mit Sorge, wo die Islamisten dem Militär zuletzt einige Niederlagen beibrachten. Boko Haram kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten des benachbarten Nigerias und in Teilen Kameruns. Trotz wiederholter Beteuerungen der Regierung, Boko Haram sei besiegt, verstärkte die Miliz in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf zivile und militärische Ziele wieder. Durch die Angriffe von Boko Haram wurden in den vergangenen neun Jahren mehr als 27.000 Menschen getötet. 1,8 Millionen Menschen sind immer noch auf der Flucht.


Ghana 04.01.2019

Muslime greifen Kirche in Accra an

Aufgebrachte junge Muslime haben in der ghanesischen Hauptstadt Accra eine Kirche angegriffen, deren Pastor für dieses Jahr den Tod des obersten Imams des westafrikanischen Landes vorausgesagt hatte. Wie religiöse Führer am Freitag mitteilten, griffen die mit Knüppeln und Macheten bewaffneten Männer am Mittwoch einen Wachmann am Eingang zur Kirche an. Sie warfen demnach Fenster des Gebäudes mit Steinen ein und zerstörten Musikinstrumente und Möbel. Der Pastor der Gemeinde hatte in der Neujahrspredigt den Tod von Scheich Osman Nuhu Sharubutu und von Ghanas muslimischem Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia vorhergesagt. "Sind alle Brüder" Sharubutu verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf. Ghana genieße "wegen der friedlichen Koexistenz von Christen und Muslimen" Respekt in der Welt. "Wir sind alle Brüder und nichts darf uns trennen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Accra. Auch der Dachverband der Pfingstgemeinden in Ghana verurteilte die Gewalt und kritisierte die öffentliche Weissagung: "Prophezeiungen, die Individuen betreffen, müssen diesen persönlich und privat überbracht werden, damit sie nicht Angst und Panik im ganzen Land auslösen", erklärte der Verbandsvorsitzende Paul Frimpong-Manso. Vorhersagen von Todesfällen öffentlicher Personen könnten die Stabilität "der ganzen Nation" beeinträchtigen, warnte er. Die mehr als 200 Mitgliedskirchen seien aufgerufen, "zu fasten und zu beten, um so eine Katastrophe zu vermeiden". Laut der letzten Volkszählung von 2010 sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Ghana Christen, der Anteil der Muslime liegt unter 20 Prozent.


Den Haag/Côte d'Ivoire 15.01.2019

Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an. Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé (47) wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Anklage habe nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter und gaben damit einem Antrag der Verteidiger statt. Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage. Das Verfahren gegen beide Angeklagte war noch nicht abgeschlossen. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Weltstrafgericht den Prozess gemacht hatte. Die Anklage kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Anklage lastete Gbagbo unter anderem die Verantwortung für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land an. Er hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Nachfolger Präsident Alassane Ouattara Platz zu machen. Bei dem bis April 2011 dauernden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet worden.


Den Haag/Côte d'Ivoire 17.01.2019

Ex-Präsident Gbagbo bleibt trotz Freispruch weiter in Haft

Der Internationale Strafgerichtshof setzte die Freilassung von Ex-Präsident Laurent Gbagbo aus. Der Staatsanwalt hatte am Mittwochabend eine zweite Berufung eingelegt, über die die Richter nun entscheiden müssen. Der IStGH hatte Gbagbo am Dienstag wegen mangelnder Beweise vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. Die Richter ordneten auch die Freilassung Gbagbos an,  verschoben diese aber, um zuvor die Einwände der Staatsanwälte anhören zu können. Diese sahen ein "konkretes Risiko", dass der ehemalige Staatschef im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zurückkommen würde. Dieser kann bis Donnerstagmittag Berufung gegen diese Entscheidung einlegen. Der Ex-Präsident und sein ehemaliger Milizenchef Charles Blé Goudé plädierten vor dem Strafgerichtshof auf nicht schuldig. Auch Goudé wurde am Dienstag freigesprochen, bleibt aber vorerst inhaftiert. Gbagbo und Charles Blé Goudé werden deshalb noch etwas länger auf ihre Freiheit warten müssen. Der 73-jährige Ex-Staatschef der Côte d'Ivoire wurde im April 2011 verhaftet, nachdem er den Sieg von Alassane Ouattara bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 nicht anerkannt hatte. Französische Truppen hatten zusammen mit denen der UN-Mission damals den Präsidentenpalast angegriffen und damit monatelange politische und institutionelle Blockaden beendet. In dem Konflikt waren rund 3.000 Menschen getötet worden. Gbagbo war wegen vierfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.