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Politik    Westafrika News 2019

Niger 03.01.2019

Armee tötet mehr als 200 mutmassliche Boko-Haram-Kämpfer

Der Niger hatte Vorbereitungen für Angriffe auf Niamey befüchtet. Die nigrischen Streitkräfte gingen am Tschad-See verstärkt gegen die Islamistenmiliz Boko Haram vor. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend wurden bei Luftangriffen mehr als 200 "Terroristen" getötet. 87 weitere Boko-Haram-Kämpfer seien von Bodentruppen "neutralisiert" worden, hiess es im Staatsfernsehen. Der Einsatz hatte am 28. Dezember begonnen und konzentrierte sich auf die Seeküste bei Komadougou, die als natürliche Grenze zwischen dem Niger und Nigeria dient, und auf die Inseln im Tschad-See. Die Streitkräfte hätten keinerlei Verluste erlitten, hiess es weiter. Dagegen habe Boko Haram auch militärisches Gerät verloren. Die nigrische Armee hatte im vergangenen Monat Befürchtungen geäussert, dass Boko Haram Anfang des Jahres in der Grenzregion Militär-Stützpunkte attackieren könnte. Die Regierung in Niamey verfolgt zu dem die Lage in Nigeria mit Sorge, wo die Islamisten dem Militär zuletzt einige Niederlagen beibrachten. Boko Haram kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten des benachbarten Nigerias und in Teilen Kameruns. Trotz wiederholter Beteuerungen der Regierung, Boko Haram sei besiegt, verstärkte die Miliz in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf zivile und militärische Ziele wieder. Durch die Angriffe von Boko Haram wurden in den vergangenen neun Jahren mehr als 27.000 Menschen getötet. 1,8 Millionen Menschen sind immer noch auf der Flucht.


Ghana 04.01.2019

Muslime greifen Kirche in Accra an

Aufgebrachte junge Muslime haben in der ghanesischen Hauptstadt Accra eine Kirche angegriffen, deren Pastor für dieses Jahr den Tod des obersten Imams des westafrikanischen Landes vorausgesagt hatte. Wie religiöse Führer am Freitag mitteilten, griffen die mit Knüppeln und Macheten bewaffneten Männer am Mittwoch einen Wachmann am Eingang zur Kirche an. Sie warfen demnach Fenster des Gebäudes mit Steinen ein und zerstörten Musikinstrumente und Möbel. Der Pastor der Gemeinde hatte in der Neujahrspredigt den Tod von Scheich Osman Nuhu Sharubutu und von Ghanas muslimischem Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia vorhergesagt. "Sind alle Brüder" Sharubutu verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf. Ghana genieße "wegen der friedlichen Koexistenz von Christen und Muslimen" Respekt in der Welt. "Wir sind alle Brüder und nichts darf uns trennen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Accra. Auch der Dachverband der Pfingstgemeinden in Ghana verurteilte die Gewalt und kritisierte die öffentliche Weissagung: "Prophezeiungen, die Individuen betreffen, müssen diesen persönlich und privat überbracht werden, damit sie nicht Angst und Panik im ganzen Land auslösen", erklärte der Verbandsvorsitzende Paul Frimpong-Manso. Vorhersagen von Todesfällen öffentlicher Personen könnten die Stabilität "der ganzen Nation" beeinträchtigen, warnte er. Die mehr als 200 Mitgliedskirchen seien aufgerufen, "zu fasten und zu beten, um so eine Katastrophe zu vermeiden". Laut der letzten Volkszählung von 2010 sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Ghana Christen, der Anteil der Muslime liegt unter 20 Prozent.


Den Haag/Côte d'Ivoire 15.01.2019

Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an. Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé (47) wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Anklage habe nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter und gaben damit einem Antrag der Verteidiger statt. Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage. Das Verfahren gegen beide Angeklagte war noch nicht abgeschlossen. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Weltstrafgericht den Prozess gemacht hatte. Die Anklage kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Anklage lastete Gbagbo unter anderem die Verantwortung für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land an. Er hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Nachfolger Präsident Alassane Ouattara Platz zu machen. Bei dem bis April 2011 dauernden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet worden.


Den Haag/Côte d'Ivoire 17.01.2019

Ex-Präsident Gbagbo bleibt trotz Freispruch weiter in Haft

Der Internationale Strafgerichtshof setzte die Freilassung von Ex-Präsident Laurent Gbagbo aus. Der Staatsanwalt hatte am Mittwochabend eine zweite Berufung eingelegt, über die die Richter nun entscheiden müssen. Der IStGH hatte Gbagbo am Dienstag wegen mangelnder Beweise vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. Die Richter ordneten auch die Freilassung Gbagbos an,  verschoben diese aber, um zuvor die Einwände der Staatsanwälte anhören zu können. Diese sahen ein "konkretes Risiko", dass der ehemalige Staatschef im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zurückkommen würde. Dieser kann bis Donnerstagmittag Berufung gegen diese Entscheidung einlegen. Der Ex-Präsident und sein ehemaliger Milizenchef Charles Blé Goudé plädierten vor dem Strafgerichtshof auf nicht schuldig. Auch Goudé wurde am Dienstag freigesprochen, bleibt aber vorerst inhaftiert. Gbagbo und Charles Blé Goudé werden deshalb noch etwas länger auf ihre Freiheit warten müssen. Der 73-jährige Ex-Staatschef der Côte d'Ivoire wurde im April 2011 verhaftet, nachdem er den Sieg von Alassane Ouattara bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 nicht anerkannt hatte. Französische Truppen hatten zusammen mit denen der UN-Mission damals den Präsidentenpalast angegriffen und damit monatelange politische und institutionelle Blockaden beendet. In dem Konflikt waren rund 3.000 Menschen getötet worden. Gbagbo war wegen vierfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.


Mali 20.01.2019

Angriff auf UN-Stützpunkt in Mali

Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Nordosten Malis sind am Sonntag mindestens zehn Blauhelm-Soldaten aus dem Tschad getötet worden. Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mitteilte, wurde der Stützpunkt in Aguelhok von zahlreichen bewaffneten Angreifern attackiert. Die Soldaten setzten sich demnach gegen den "komplexen Angriff" zur Wehr. Guterres verurteilte die Attacke. Bei den Kämpfen waren mindestens zehn tschadische UN-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden, hiess es in der Erklärung weiter. Minusma-Chef Mahamat Saleh Annadif sprach von einem "schändlichen und verbrecherischen Angriff". Das westafrikanische Mali ist seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Doch trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrscht weiterhin Instabilität. Die mehr als 13.000 Blauhelm-Soldaten werden immer wieder Ziel von Angriffen. Der Stützpunkt in Aguelhok, der 200 Kilometer nördlich der Stadt Kidal an der Strasse zur algerischen Grenze liegt, wurde zuletzt im April 2018 angegriffen. Dabei waren zwei Blauhelm-Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden.


Westafrika 17.02.2019

Instabilität der Sahelzone breitet sich auf westafrikanische Küste aus

Islamistische Aktivisten verstärken ihre Aktivitäten in Westafrika, obwohl in der Sahelzone eine regionale Truppe zur Bekämpfung dieser Gruppen eingerichtet wurde, und bedrohen nun die Küstenländer, sagte der Aussenminister von Burkina Faso am Samstag. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab Minister Alpha Barry mehr als sechs Jahre nach dem Einsatz französischer Truppen in Mali, um islamistische Kämpfer daran zu hindern, in der Hauptstadt Bamako voranzuschreiten, einen düstereren Ausblick auf die Situation. Die Sahelzone hat seither Gewalt von militanten Gruppen erlitten, die mit Al-Kaida und dem islamischen Staat verbunden sind, Menschenhandel und das Entstehen bewaffneter Gruppen in einer der ärmsten Regionen der Welt. Die nördliche Region Burkina Faso, die an Mali und Niger grenzt, wurde in den letzten 12 Monaten besonders hart getroffen, so dass die Regierung mit der Durchsetzung ihrer Autorität kämpft, seit Präsident Blaise Compaore 2014 in einem Volksaufstand gestürzt wurde. "Diese Bedrohung gewinnt an Boden. Gestern wurden vier Zollbeamte im Süden Burkina Fasos an der Grenze zu Togo getötet", sagte Barry. Ein spanischer Priester wurde ebenfalls bei dem Vorfall getötet, den die burkinischen Behörden den islamistischen Aktivisten vorwarfen. "Wir haben auch Angriffe an der Grenze zu Benin, der Côte d'Ivoire und Ghana gesehen. Es ist nicht mehr nur der Sahel, es ist die Küste Westafrikas und das Risiko einer regionalen Ausbreitung." Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht in der Region, hat etwa 4.500 Soldaten in der Region gehalten und auf die Schaffung einer Truppe aus Soldaten aus Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien zur Bekämpfung von Dschihadisten gedrängt. Aber die so genannte G5-Truppe wurde durch Verzögerungen bei der Auszahlung von Geld und eine schlechte Koordination zwischen den fünf Ländern behindert, während die Unsicherheit eskaliert ist. Barry sagte, dass nur ein Bruchteil von mehr als 415 Millionen Euro (468 Millionen Dollar), die vor einem Jahr für die Truppe versprochen wurden, ausgezahlt worden sei, was bedeutet, dass sie nur sporadische Operationen durchführen konnte. Während es vor allem in Zentralmali einige operative Erfolge mit Hilfe französischer Truppen gegeben hat, hat sich die Instabilität auch auf Niger und den Tschad ausgedehnt, den Paris als seinen wichtigsten Verbündeten bei der Bekämpfung islamistischer Militanter betrachtet. Diesen Monat schickte Frankreich Kampfflugzeuge zur Unterstützung des tschadischen Präsidenten Idriss Deby gegen eine Gruppe von Rebellen und sagte, es verhindere einen Staatsstreich. "Das Glas ist halb voll", sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. "Es ist komplex und wir haben viel zu tun, aber ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."


Westafrika 18.02.2019

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besuchen Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind auf einer Mission in Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau, wo sie die Fortschritte beim Friedensaufbau prüfen. Am 14. Februar sind Botschafter Anatolio Ndong Mba aus Äquatorialguinea, der Ratspräsident und Ko-Leiter der Mission, die Delegation des Rats mit Aussenminister Marcel Amon-Tanoh und Vizepräsident Daniel Kablan Duncan in der ivorischen Hauptstadt Abidjan zusammen gekommen. Seit Anfang 2018 ist Côte d’Ivoire nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die dortige UN-Operation (UNOCI) wurde im Juni 2017 nach 13 Jahren Einsatz abgeschlossen. Das Ende des Mandats von UNOCI wurde als ein Erfolg der UN-Friedenserhaltung gefeiert. Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärte der UN-Vertreter der Côte d’Ivoire und Ko-Leiter der Mission des Rats, Leon Kacou Adom, dass der Besuch Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch unter Vertretern der Mitgliedstaaten, der ivorischen Behörden und Experten der UN-Länder-Teams gegeben habe. "In einer Zeit, in der sich die Friedensmissionen der UN an einem Scheideweg befinden, ist es wichtig, dass der Sicherheitsrat auf erfolgreiche Erfahrungen wie die in Côte d’Ivoire und hinweist", betonte Adom.

 

Senegal 25.02.2019

Präsident Sall in erster Runde wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Senegal ist Staatschef Macky Sall nach Angaben des Regierungslagers bereits im ersten Durchgang wiedergewählt worden. Ministerpräsident Mahammed Boun Abdallah Dionne sagte in der Nacht auf Montag in der Hauptstadt Dakar, der Amtsinhaber habe "mindestens 57 Prozent" der Stimmen erhalten. Damit wäre keine Stichwahl nötig. Allerdings liegt bisher noch kein offizielles Wahlergebnis vor. Kurz zuvor hatten zwei Herausforderer Salls vor einer vorschnellen Ausrufung eines Wahlsiegers gewarnt. Ex-Regierungschef Idrissa Seck sagte, die vorliegenden Ergebnisse liessen vielmehr darauf schliessen, dass eine zweite Wahlrunde erforderlich sei. Der ebenfalls kandidierende Abgeordnete Ousmane Sonko sagte, zum jetzigen Zeitpunkt könne sich kein Kandidat zum Wahlsieger erklären. Die offiziellen Ergebnisse der einzelnen Regionen werden nicht vor Dienstag erwartet, das landesweite Ergebnis soll erst am Freitag veröffentlicht werden. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent, ist für den 24. März eine Stichwahl vorgesehen. Teilergebnisse veröffentlicht Von örtlichen Medien veröffentlichte Teilergebnisse sahen Sall in vielen Wahlbüros weit vorne. Der 56-jährige ehemalige Geologe und Ministerpräsident unter seinem Vorgänger Abdoulaye Wade ist seit 2012 Staatschef des Landes. Gegen ihn traten vier Herausforderer an, von denen Seck und Sonko die meisten Chancen eingeräumt wurden. Salls ursprünglich aussichtsreichste Rivalen, Dakars früherer Bürgermeister Khalifa Sall und der Sohn von Ex-Präsident Wade, Karim Wade, waren wegen Korruptionsvorwürfen von der Wahl ausgeschlossen worden. In der früheren französischen Kolonie waren 6,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Behörden hatten für die Wahl den Einsatz von 8000 Polizisten sowie zahlreicher Zivilbeamter in den urbanen Zentren angekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums waren zudem rund 5000 Wahlbeobachter im Einsatz, darunter knapp 900 Vertreter internationaler Beobachtermissionen. Die Beobachtermission der Europäischen Union sprach von einem insgesamt "eher positiven" Verlauf in den von ihr besuchten Wahlbüros. "Es gab nur sehr wenig Gewalt, sehr vereinzelte Zwischenfälle, was sehr gute Nachrichten sind", sagte Missionsleiterin Elena Valencianp. Der Senegal gilt als Musterbeispiel für Stabilität in Westafrika. Das mehrheitlich muslimische Land blieb von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont, seine Wirtschaft verzeichnet ein deutliches Wachstum. Sall legte in seiner ersten Amtszeit den Schwerpunkt seiner Politik auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, zu wenig für bessere Basisdienstleistungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu tun.


Nigeria 27.02.2019

Buhari kann bei Wahlen das Präsidentenamt verteidigen

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist Amtsinhaber Muhammadu Buhari wiedergewählt worden. Der 76-jährige Staatschef erhielt laut in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten offiziellen Zahlen 55,6 Prozent der Stimmen. Herausforderer Atiku Abubakar (72) von der People's Democratic Party (PDP) erhielt 41,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 40 Prozent. Vor den Wahlen vom Samstag war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Buhari und Abubakar vorausgesagt worden. In den vergangenen Tagen zeichnete sich dann aber immer mehr ein deutlicher Vorsprung für Buhari ab, der Nigeria seit 2015 regiert. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten zudem Organisationsmängel bei der Wahl, eine Einschüchterung von Wählern und die Zerstörung von Wahlmaterialien. Die Opposition sprach von schwerem Wahlbetrug, um einen Erfolg Buharis zu sichern. Der Präsident und frühere General hat einen harten Kampf gegen die Korruption und eine Verbesserung der Sicherheitslage in Afrikas bevölkerungs- und ölreichstem Land versprochen. Mit ähnlichen Versprechen war er bereits 2015 angetreten. So verübt die Islamistengruppe Boko Haram weiterhin regelmässig Angriffe. Das Land kämpft zudem weiter mit den Folgen einer Rezession. Schätzungen zufolge leben 87 Millionen der 190 Millionen Einwohner von weniger als 1,90 Dollar am Tag. Grassierende Korruption und rasantes Bevölkerungswachstum erschweren den Kampf gegen die Armut.