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Politik    Westafrika News 2020

Burkina Faso 22.01.2020

36 Tote bei Massaker in 2 Orten

Eine Gruppe bewaffneter Terroristen hatte nach Regierungsangaben am Montag einen Markt in Nagraogo in der zentralen Provinz Sanmatenga angegriffen und 32 Menschen getötet. Daraufhin hätten die Angreifer den Markt niedergebrannt und auf dem Rückzug im nahe liegenden Dorf Alamou weitere vier Menschen getötet. Drei Menschen wurden demnach verletzt. Nach diesem Terrorangriff mit mindestens 36 Toten hat die Regierung des westafrikanischen Landes zwei Trauertage ausgerufen. Diese begannen am Mittwoch. Die Regierung drücke den Familien der Opfer ihr Beileid aus und ermahne die Bevölkerung, wachsam zu bleiben, sagte Kommunikationsminister Remis Fulgance Dandjinou. Wer für die Tat verantwortlich war, war zunächst unklar. In den Staaten der Sahelzone, einem Gebiet das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" oder Al-Kaida die Treue geschworen.


Togo 24.02.2020

Präsident Gnassingbe gewinnt Präsidentschaftswahl

Der amtierende Präsident Gnassingbe gewinnt die Präsidentschaftswahl mit 72 Prozent der Stimmen, das ergab das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Ministerpräsident Kodjo, kam demnach nur auf nur 18 Prozent. Gnassingbe ist seit 15 Jahren in Togo an der Macht und setzt die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familien fort, die mit der Machtübernahme seines Vaters durch einen Putsch im Jahr 1967 begonnen hatte. In den jahren 2017 und 2018 gab es grosse Proteste gegen Gnassingbe und dessen Familie welche das verarmte Land seit mehr als einem halben Jahrhundert regiert. Im vergangenen Jahr setzte Gnassingbe dann eine Verfassungsänderung durch, die es ihm prinzipiell ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben. Im westafrikanischen Togo lebt ein Grossteil der rund acht Millionen Menschen in bitterer Armut. Nach Angaben der Weltbank lebt in Togo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von weniger als umgerechnet 1,76 Euro am Tag. Die Opposition hatte deshalb einen strikten Reformkurs angekündigt und Massenproteste gegen Gnassingbe organisiert, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Gegner des Präsidenten verteilen sich auf zahlreiche politische Lager und konnten bei der Wahl keine einheitliche Gegenkandidatur in Position bringen.


Côte d’Ivoire 29.05.2020

Ex-Präsident Gbagbo darf Belgien verlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem früheren Präsidenten der Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, unter Auflagen die Ausreise aus Belgien erlaubt. Das Gericht entschied, dass der 73-Jährige in ein anderes Land reisen darf, sofern dieses bereit ist, ihn einreisen zu lassen, teilte ein IStGH-Sprecher am Donnerstag mit. Die Richter wiesen den Angaben zufolge einen Antrag von Gbagbos Anwälten zurück, sämtliche gegen ihn verhängten Auflagen aufzuheben. Der frühere Staatschef und sein Vertrauter Charles Blé Goudé waren im Januar 2019 vom IStGH aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft beiden vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire im Jahr 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Die erste Instanz des IStGH konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen "Plan" zur Anstachelung zur Gewalt gab. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freisprüche eingelegt. Einreise in Côte d’Ivoire noch unklar. Gbagbo und der frühere Milizenchef Blé Goudé wurden im Februar vergangenen Jahres auf freien Fuss gesetzt. Sie wurden von dem Haager Gericht angewiesen, sich in einem IStGH-Mitgliedstaat niederzulassen. Gbagbo lebt seither in Brüssel, Blé Goudé in Den Haag. Die verhängten Auflagen für Gbagbos Ausreise aus Belgien lassen im Unklaren, ob er in die Côte d’Ivoire reisen kann. Dafür wäre eine Genehmigung der dortigen Behörden erforderlich. Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) reagierte dennoch euphorisch auf die Gerichtsentscheidung. "Wir sind glücklich", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden ihn willkommen heissen." In der Côte d’Ivoire finden im Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Alassane Ouattara, der Widersacher Gbagbos, hatte angekündigt nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen.