(UA-72357012-1)

© 2010-2021  by www.westafrikaportal.de & alatif-design  Ingo Abdullatif Müller  

Home Länder Geschichte Politik Wirtschaft Wissen Kultur Reise Service


ImpressumDatenschutzQuellennachweisSponsoren & PartnerReferenzenKontakt


Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Auf Tumblr teilen Auf LinkedIn teilen Per E-Mail senden Drucken


Politik    Westafrika News 2020

Burkina Faso 22.01.2020

36 Tote bei Massaker in 2 Orten

Eine Gruppe bewaffneter Terroristen hatte nach Regierungsangaben am Montag einen Markt in Nagraogo in der zentralen Provinz Sanmatenga angegriffen und 32 Menschen getötet. Daraufhin hätten die Angreifer den Markt niedergebrannt und auf dem Rückzug im nahe liegenden Dorf Alamou weitere vier Menschen getötet. Drei Menschen wurden demnach verletzt. Nach diesem Terrorangriff mit mindestens 36 Toten hat die Regierung des westafrikanischen Landes zwei Trauertage ausgerufen. Diese begannen am Mittwoch. Die Regierung drücke den Familien der Opfer ihr Beileid aus und ermahne die Bevölkerung, wachsam zu bleiben, sagte Kommunikationsminister Remis Fulgance Dandjinou. Wer für die Tat verantwortlich war, war zunächst unklar. In den Staaten der Sahelzone, einem Gebiet das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" oder Al-Kaida die Treue geschworen.


Togo 24.02.2020

Präsident Gnassingbe gewinnt Präsidentschaftswahl

Der amtierende Präsident Gnassingbe gewinnt die Präsidentschaftswahl mit 72 Prozent der Stimmen, das ergab das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Ministerpräsident Kodjo, kam demnach nur auf nur 18 Prozent. Gnassingbe ist seit 15 Jahren in Togo an der Macht und setzt die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familien fort, die mit der Machtübernahme seines Vaters durch einen Putsch im Jahr 1967 begonnen hatte. In den jahren 2017 und 2018 gab es grosse Proteste gegen Gnassingbe und dessen Familie welche das verarmte Land seit mehr als einem halben Jahrhundert regiert. Im vergangenen Jahr setzte Gnassingbe dann eine Verfassungsänderung durch, die es ihm prinzipiell ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben. Im westafrikanischen Togo lebt ein Grossteil der rund acht Millionen Menschen in bitterer Armut. Nach Angaben der Weltbank lebt in Togo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von weniger als umgerechnet 1,76 Euro am Tag. Die Opposition hatte deshalb einen strikten Reformkurs angekündigt und Massenproteste gegen Gnassingbe organisiert, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Gegner des Präsidenten verteilen sich auf zahlreiche politische Lager und konnten bei der Wahl keine einheitliche Gegenkandidatur in Position bringen.


Côte d’Ivoire 29.05.2020

Ex-Präsident Gbagbo darf Belgien verlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem früheren Präsidenten der Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, unter Auflagen die Ausreise aus Belgien erlaubt. Das Gericht entschied, dass der 73-Jährige in ein anderes Land reisen darf, sofern dieses bereit ist, ihn einreisen zu lassen, teilte ein IStGH-Sprecher am Donnerstag mit. Die Richter wiesen den Angaben zufolge einen Antrag von Gbagbos Anwälten zurück, sämtliche gegen ihn verhängten Auflagen aufzuheben. Der frühere Staatschef und sein Vertrauter Charles Blé Goudé waren im Januar 2019 vom IStGH aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft beiden vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire im Jahr 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Die erste Instanz des IStGH konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen "Plan" zur Anstachelung zur Gewalt gab. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freisprüche eingelegt. Einreise in Côte d’Ivoire noch unklar. Gbagbo und der frühere Milizenchef Blé Goudé wurden im Februar vergangenen Jahres auf freien Fuss gesetzt. Sie wurden von dem Haager Gericht angewiesen, sich in einem IStGH-Mitgliedstaat niederzulassen. Gbagbo lebt seither in Brüssel, Blé Goudé in Den Haag. Die verhängten Auflagen für Gbagbos Ausreise aus Belgien lassen im Unklaren, ob er in die Côte d’Ivoire reisen kann. Dafür wäre eine Genehmigung der dortigen Behörden erforderlich. Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) reagierte dennoch euphorisch auf die Gerichtsentscheidung. "Wir sind glücklich", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden ihn willkommen heissen." In der Côte d’Ivoire finden im Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Alassane Ouattara, der Widersacher Gbagbos, hatte angekündigt nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen.


Côte d’Ivoire 08.07.2020

Premier von Côte d'Ivoire Amadou Gon Coulibaly überraschend verstorben

Der amtierende Regierungschef von Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober, Amadou Gon Coulibaly, ist tot. Nach Angaben eines Regierungssprechers starb der 61-Jährige am Mittwochnachmittag in der Hauptstadt Abidjan, nachdem er zuvor noch an einem Treffen des Ministerrats teilgenommen hatte. Er war vergangene Woche nach einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt zwecks ärztlicher Behandlung wegen eines Herzleidens nach Côte d'Ivoire zurückgekehrt. Der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen zum Trotz hatte sich Coulibaly Anfang Mai nach offiziellen Angaben zur "medizinischen Untersuchung" nach Frankreich begeben. Eine Woche nach seiner Ausreise gab die Regierung bekannt, dem Regierungschef sei eine Gefässstütze eingesetzt worden. 2012 hatte er sich einer Herztransplantation unterzogen. "Ich bin wieder fit", verkündete Coulibaly bei seiner Ankunft in Abidjan vergangene Woche. Für die Regierungspartei ist der Tod ein schwerer Schlag. "Es gibt keinen Plan B", sagte ein Beobachter der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Herbst. Die einzige denkbare Option sei eine weitere Kandidatur von Amtsinhaber Alassane Ouattara. Der 78-jährige Präsident hatte Coulibaly zum Kandidaten für seine Nachfolge ernannt. "Mit dem Tod von Amadou Gon Coulibaly verliert die Côte d'Ivoire ein Vorbild für ihre Jugend, ein Beispiel für Kompetenz, Fleiss und Selbstaufopferung", erklärte der Präsident am Mittwoch.


Mali 11.07.2020

Tote und Verletzte bei Protesten in Malis Hauptstadt

Bei gewalttätigen Protesten in Malis Hauptstadt Bamako sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 74 Demonstranten waren verletzt worden, gab Premierminister Boubou Cissé am Samstagabend bei einem Krankenhausbesuch bekannt. Anhänger der Opposition hatten mit Strassenbarrikaden auf Berichte über Festnahmen mehrerer Oppositionsführer reagiert. Nach offiziell unbestätigten Berichten soll sich darunter auch Imam Mahmoud Dicko befinden, der eine einflussreiche politisch-religiöse Gruppierung anführt. Mehrere Demonstranten hatten bereits am Freitagabend vorübergehend das Gebäude des staatlichen Rundfunksenders ORTM besetzt und teilweise beschädigt. Eine für den Samstagabend in Aussicht gestellte Ansprache von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta war auf unbestimmte Zeit verschoben worden.


Mali 12.07.2020

Malis Präsident will Proteste durch Richter-Entlassung entschärfen

Inmitten von Massenprotesten hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita die Auflösung des Verfassungsgerichts angekündigt. Keita sagte am Samstag, er habe sämtlichen Richtern am Verfassungsgericht ihren Status entzogen. Mit dem Schritt reagierte der Staatschef auf Forderungen der Opposition. Nach Behördenangaben wurden bei Demonstrationen gegen Keita in der Hauptstadt Bamako seit Freitag vier Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Mehrere bekannte Oppositionelle wurden festgenommen. "Das reformierte Gericht wird uns schnell helfen, Lösungen in dem Streit zu finden, der nach den Parlamentswahlen ausgebrochen ist", sagte Keita in einer Fernsehansprache am Samstagabend. Die Demonstranten hatten die Entlassung der Verfassungsrichter gefordert, weil das Gericht nach der Parlamentswahl im März die Wahl von 30 Abgeordneten zugunsten von Keitas Partei annulliert hatte. Am Freitag waren in Bamako tausende Demonstranten auf die Strasse gegangen, um Keitas Rücktritt zu fordern. Einige griffen das Parlamentsgebäude an und stürmten die Büros des staatlichen TV-Senders. In mehreren Stadtvierteln errichteten Demonstranten Strassensperren und steckten Reifen in Brand. An mehreren Orten kam es zu Plünderungen. Besonders angespannt war die Lage im Umfeld der Moschee des einflussreichen Imams und islamischen Hardliners Mahmoud Dicko. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern Dickos wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten auch scharfe Munition ein. Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gab es auch am Samstag. Keita warnte die Demonstranten, das Sicherheitsaufgebot werde aufrecht erhalten, ohne dass es ein "Zeichen der Schwäche" geben werde. Zugleich beteuerte er, "alles Erdenkliche" tun zu wollen, um die Lage zu beruhigen. Der 75-jährige Präsident gerät zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden dabei getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und die weit verbreitete Annahme, die Regierung sei korrupt, haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert. Wie die Oppositionsbewegung "5. Juni" mitteilte, nahmen Soldaten der Armee am Freitag die beiden bekannten Oppositionellen Choguel Maiga und Mauntaga Tall fest. Demnach suchten Soldaten am Samstag auch nach weiteren Vertretern der Opposition. In den vergangenen Wochen hat die Bewegung des "5. Juni" es bereits mehrfach geschafft, tausende Menschen für Proteste zu mobilisieren. Die regierungskritische Bewegung setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, an deren Spitze der Imam Dicko steht. Das Oppositionsbündnis wollte nach eigenen Angaben die Proteste so lange fortsetzen, bis Keita zurücktritt, hat diese Forderung am Samstag aber zurückgezogen. Nun werden Reformen gefordert.


Niger 09.08.2020

Sechs französische Entwicklungshelfer im Niger getötet

Bei einem Angriff im westafrikanischen Niger sind acht Menschen getötet worden, darunter sechs französische Entwicklungshelfer. Bewaffnete Angreifer töteten die Entwicklungshelfer, ihren einheimischen Fahrer und ihren Führer, wie der Gouverneur der Region Tillabéri am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Überfall ereignete sich demnach im Gebiet von Kouré, wo die letzten Herden der Westafrikanischen Giraffe leben. Angaben zu den Umständen des Angriffs und den möglichen Tätern machte der Gouverneur zunächst nicht. Aus Naturschutzkreisen hiess es, der Angriff habe sich am späten Vormittag ereignet. Fast alle Opfer waren erschossen worden. Einer Frau sei zunächst die Flucht gelungen, bevor die Angreifer sie eingeholt und getötet hätten. Am Tatort soll ein leeres Magazin gefunden worden sein. Die Identität der Angreifer sei bisher unbekannt. Sie seien auf Motorrädern durch das Buschland gekommen und hätten dann an der Strasse auf die Entwicklungshelfer gewartet. Das Fahrzeug der Entwicklungshelfer gehörte demnach der französischen Hilfsorganisation Acted. Die Region Tillabéri ist ein politisch instabiles Gebiet. Sie liegt im Grenzgebiet zwischen dem Niger, Burkina Faso und Mali und ist ein Rückzugsort für Islamisten, unter anderem für die Extremistengruppe EIGS, die der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen hat. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigte den Anschlag. Macron habe mit seinem Amtskollegen im Niger, Mahamadou Issoufou, telefoniert. Details dazu wurden nicht genannt. Französische TV-Bilder, die vom Tatort stammen sollen, zeigen die ausgebrannten Überreste eines Fahrzeugs mit Einschusslöchern an der Seite.


Mali 20.08.2020

Internationale Gemeinschaft verurteilt Militärputsch in Mali

Die Entmachtung der Staatsführung durch Teile des Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist international auf harsche Kritik gestossen. Die USA sprachen von "Meuterei" und forderten ebenso wie die EU die Freilassung der gefangenen Politiker und Regierungsbeamten. Der malische Offizier Assimi Goita stellte sich am Abend vor Journalisten als Anführer der Militärjunta vor und erklärte sich zum Chef eines neuen "Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes". Nach einer Revolte von Soldaten hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht auf Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Der gefasst wirkende Präsident erklärte im Staatsfernsehen, er habe keine andere Wahl. "Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergiessen will", sagte der 75-Jährige. Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag den Militärstützpunkt Kati nahe der Hauptstadt Bamako eingenommen. Anschliessend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, die den Rücktritt Keitas forderte. Mit Keita, dessen Premierminister Boubou Cissé und weiteren Spitzenpolitikern fuhren die Putschisten anschliessend wieder zum Stützpunkt. Auf demselben Stützpunkt hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita an die Macht gekommen war. Malis Präsident Keita steht seit langem massiv unter Druck , weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschlechterten die Lage zudem. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte über Monate den Rücktritt des Präsidenten und organisierte immer wieder Massenproteste. Die Regierung kämpft seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Norden Malis. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission (EUTM) vertreten, an der ebenso wie an der UNO-geführten Mission MINUSMA auch die Bundeswehr und das österreichische Bundesheer beteiligt ist. Kalla Ankourao, der als Aussenminister des Nachbarstaates Niger Mitglied im Vermittlerteam der Ecowas ist, sprach von einer herben Enttäuschung. "Zwei Monate lang haben wir versucht zu vermitteln und gehofft, dass das malische Volk sich an die Vorgaben der Ecowas, nämlich Demokratie und gute Regierungsführung, halten würde", sagte er der Deutschen Welle. Der Putsch sei ein brutaler Stopp der Verhandlungen und komme zur Unzeit: "Wir standen so kurz vor der Lösung." Ein Sprecher der Putschisten, Ismael Wagué, der bisherige stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe, warf der Regierung wiederum vor, das Land in "Chaos, in die Anarchie und in die Unsicherheit" gestürzt zu haben. Wagué verkündete die Schliessung aller Grenzen und die Einstellung des internationalen Flugverkehrs. Neuwahlen sollten "in angemessener Zeit" angesetzt werden. Als Anführer des Putsches bzw. der Militärjunta stellte sich der malische Offizier Goita vor. "Wir haben nicht mehr das Recht, Fehler zu machen", erklärte Goita. Mit dem Putsch "haben wir das Land über alles gestellt", sagte er umgeben von bewaffneten Soldaten. Der Sprecher der Putschisten Wagué versprach, dass alle Abkommen mit nationalen und internationalen Partnern respektiert würden. Zudem versicherte er, dass die UNO-Mission Minusma, die französische Mission "Barkhane" und die G5-Sahel-Gruppe "unsere Partner für die Stabilität und die Wiederherstellung der Sicherheit bleiben". Die G5-Sahel ist ein Zusammenschluss von Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und dem Tschad zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region.


Mali 24.08.2020

Putschisten in Mali wollen Macht behalten

Nach dem Staatsstreich gegen Präsident Keita hat in Mali das Militär die Macht übernommen - und wird sie vorerst wohl auch behalten. Nach den Plänen der Putschisten soll eine Zivilregierung frühestens in drei Jahren die Geschäfte übernehmen. Bis dahin wollen die Militärs die Geschicke des Landes lenken. Die Anführer des Militärputsches in Mali streben eine mindestens dreijährige Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung an. In dieser Phase solle nach den Plänen der Junta das Militär den Staatschef sowie die meisten Regierungsmitglieder stellen, verlautete am Sonntagabend aus Kreisen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die mit den neuen Machthabern verhandelt. Die Putschisten hatten am Dienstag den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Die Junta wolle in der von ihr geplanten Drei-Jahres-Phase "die Grundlagen des malischen Staates" einer Überprüfung unterziehen, hieß es aus der Ecowas-Delegation. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich die Entsandten der Staatengruppe dagegen noch zuversichtlich gezeigt, dass eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Bamako gelingen könne. Die aus insgesamt 15 westafrikanischen Staaten bestehende Organisation hatte sich kurz nach dem Putsch auf die Seite Keitas gestellt und seine Rückkehr ins Amt gefordert. Der Staatschef hatte unter dem Druck der Putschisten seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Keita, der bisherige Regierungschef Boubou Cissé und weitere ranghohe Regierungsmitglieder wurden von den neuen Machthabern auf einer Militärbasis nahe der Hauptstadt festgesetzt. Aus der Ecowas-Delegation wie auch aus der Junta verlautete aber dann am Sonntag, dass Keita freigelassen werden solle. Er dürfe in sein Privathaus in Bamako zurückkehren. Auch dürfe der Ex-Staatschef ins Ausland reisen, wenn er sich dort medizinisch versorgen lassen wolle, hiess es von der Ecowas. Cissé wiederum solle in eine "abgesicherte Residenz" in Bamako gebracht werden. Die Verhandlungen zwischen der Ecowas-Delegation und den Putschisten sollen heute weitergehen. Die Ecowas-Vertreter waren am Samstag in Mali eingetroffen. Sie besuchten Keita auf der Militärbasis Kati. "Wir haben ihn gesehen, es geht ihm sehr gut", sagte anschliessend der Ecowas-Chefunterhändler und nigerianische Ex-Präsident Goodluck Jonathan. Keita hatte vor dem Putsch bereits seit geraumer Zeit unter Druck gestanden, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Auch verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschärften die Krise im Land. Vor dem Putsch hatte es über Monate hinweg Demonstrationen gegen Keita gegeben, in denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert worden war. Seine Entmachtung wurde dann von Tausenden Anhängern der politischen Opposition in den Strassen von Bamako gefeiert.


Mali 13.09.2020

Übergangslösung nach Putsch in Mali vereinbart

Drei Wochen nach dem Militärputsch in Mali haben die Gespräche über eine politische Übergangslösung zu ersten Ergebnissen geführt. In der Hauptstadt Bamako einigten sich am Samstag rund 500 Repräsentanten aus dem ganzen Land auf Pläne für eine 25-köpfige Übergangsregierung, die den zerrütteten Staat in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen soll. Auch ein Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Landes ist vorgesehen. Der Präsident der Übergangsregierung und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter werden dem Plan zufolge von einem Gremium ausgewählt, das die Militärjunta berufen darf. Wann das geschehen soll, blieb auch nach Abschluss der mehrtägigen Verhandlungen offen. Vereinbart wurde zudem: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interims-Staatschef noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen.


Côte d’Ivoire 15.09.2020

Präsident von Cote d'Ivoire darf erneut kandidieren

Ungeachtet der massiven Proteste gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara in Cote d'Ivoire hat das Verfassungsgericht den Weg für eine erneute Kandidatur des Staatschefs freigemacht. Zugleich entschied das Gericht am Montag, dass der frühere Präsident Laurent Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro nicht bei dem Urnengang Ende Oktober antreten dürfen. Insgesamt erlaubte das Verfassungsgericht nur die Kandidatur von vier der ursprünglich 44 Bewerber. In der Cote d'Ivoire gibt es seit Wochen Proteste gegen Ouattaras Kandidatur für eine dritte Amtszeit, auch am Montag gingen die Menschen wieder auf die Strasse. In der Verfassung des westafrikanischen Landes sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ouattaras erneute Kandidatur als "Putsch" verurteilt und vor einem politischen Chaos gewarnt. Ouattaras Anhänger verweisen dagegen auf eine Verfassungsänderung von 2016, durch welche die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe. Anfang Juli hatte der plötzliche Tod von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly durch einen Herzinfarkt die Cote d'Ivoire erschüttert. Der enge Vertraute Ouattaras sollte als Kandidat der Regierungspartei bei der Präsidentschaftswahl antreten. Seit seinem Tod wurde darüber spekuliert, ob Ouattara eine dritte Amtszeit anstrebt, bis dieser schliesslich seine erneute Kandidatur verkündete.


Mali 21.09.2020

Malis Ex-Verteidigungsminister soll Interimspräsident werden

Nach dem Militärputsch in Mali soll der frühere Verteidigungsminister Ba N'Daou Übergangspräsident des westafrikanischen Landes werden. Der 64-Jährige werde die Amtsgeschäfte für 18 Monate übernehmen, sagte der Chef der Militärjunta, Assimi Goita, am Montag in einer Fernsehansprache. Er selbst werde als stellvertretender Interimspräsident agieren. Die Vereidigungszeremonie soll am kommenden Freitag stattfinden, sagte Goita. Die Junta hatte in der vergangenen Woche nach dreitägigen Verhandlungen mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft der Einsetzung einer Interimsregierung für einen Zeitraum von 18 Monaten zugestimmt. Danach sollen Neuwahlen stattfinden. Soldaten der Armee hatten am 18. August einen Militärstützpunkt nahe Bamako besetzt und Präsident Ibrahim Boubacar Keita gefangen genommen. Dieser verkündete nach seiner Festnahme und unter dem Druck des Militärs seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Die Nachbarstaaten Malis hatten seit dem Putsch wiederholt auf die Einsetzung einer von Zivilisten geleiteten Übergangsregierung gepocht. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas kündigte an, die nach dem Putsch gegen Mali verhängten Sanktionen aufzuheben, sobald die Interimsregierung im Amt sei.


Westafrika 22.10.2020

Tote in Guinea und Cote d'Ivoire

Die Nachwahlunruhen in Guinea und die Vorwahlunruhen in der Cote d'Ivoire weiten sich aus. In beiden Ländern kamen am Mittwoch zahlreiche Menschen ums Leben und weitere Gewalt wurde erwartet. Guinea wählte am 18. Oktober einen neuen Präsidenten, die Cote d'Ivoire folgt am 31. Oktober. In beiden Ländern treten die greisen Amtsinhaber Alpha Condé und Alassane Ouattara zu einer von der jeweiligen Opposition als illegal abgelehnten dritten gewählten Amtszeit an.

Guinea

In Guinea gab es bislang neun Tote, wie die Regierung in der Nacht zum Donnerstag erklärte. Dort hatte sich Oppositionsführer Cellou Calein Diallo am Montag zum Wahlsieger erklärt. Seitdem gehen seine Anhänger auf die Strasse, erst in Feierlaune, dann teils aggressiv gegen Anhänger des Präsidenten und die Polizei. In Teilen der Hauptstadt Conakry entwickelten sich am Mittwoch Strassenschlachten an brennenden Barrikaden: junge Demonstranten warfen Steine auf die Polizei, die mit Tränengasgranaten antwortete. Auch in anderen Städten kam es zu Unruhen. Verschiedentlich wurden nach Medienberichten Häuser bekannter Regierungsvertreter in Brand gesteckt. Laut Guineas Regierung wurde bei den Unruhen ein Polizist erschossen und ein anderer mit einer Stichwaffe schwer verletzt, zudem gebe es weitere Tote durch Schüsse. Guineas Opposition nennt höhere Opferzahlen, darunter auch getötete Kinder, und macht die Regierung dafür verantwortlich. Während erste Teilergebisse der Wahlkommission in Guinea Amtsinhaber Condé vorne sehen, legte Diallos Partei UFDG (Union der demokratischen Kräfte Guineas) eigene Zahlen vor, wonach der Oppositionsführer die Wahl mit 53,4 Prozent gewonnen habe, gegen 39,4 Prozent für Condé. Sie veröffentlichte einen 35-seitigen Bericht, der die aus den einzelnen Wahllokalen zusammengeführten Zahlen nach den einzelnen Provinzen aufschlüsselt. Erwartungsgemäss liegen im Oppositionsbericht die beiden Hauptkandidaten in ihren jeweiligen Hochburgen klar vorn, während die Hauptstadt Conakry gespalten ist. Ihren angeblichen Wahlsieg führt die UFDG auf einen durchbruch in der Region Forestière zurück, dem entlegensten Landesteil an den Grenzen zu Liberia und zur Cote d'Ivoire. Die Zahlen der UFDG sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, unter anderem weil ihnen zufolge die Wahlbeteiligung in den Hochburgen des Präsidenten Condé besonders niedrig gewesen sei, teils weniger als 50 Prozent, während ansonsten zwischen 70 und 80 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen seien.

Cote d'Ivoire

In der Cote d'Ivoire stehen die Wahlen erst noch bevor, aber durch den Rückzug der beiden wichtigsten Oppositionskandidaten Henri Konan Bédié und Pascal Affi N'Guessan steht der Wahlsieg des Amtsinhabers Ouattara kaum infrage. Fraglich ist nur, ob die Wahl ordnungsgemäss stattfinden kann, da die Opposition zu ihrer Verhinderung aufgerufen hat.

Am Montag war es bereits zu Unruhen in der Wirtschaftsmetropole Abidjan gekommen, nachdem die oppositionsnahe Studentengewerkschaft zum Streik aufgerufen hatte. Blutige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Ouattaras und N'Guessans Partei FPI (Ivorische Volksfront) wurden aus mehreren Städten gemeldet, am Mittwoch aus der FPI-Hochburg Dabou, 50 Kilometer westlich von Abidjan.

In Dabou stehen sich bewaffnete Milizionäre unterschiedlicher Volksgruppen gegenüber. Die Präfektur nannte am Mittwochabend die Bilanz von sieben Toten und 40 Verletzten, wobei Ouattara-treue Kämpfer der Dioula-Volksgruppe in ein von ihnen nicht bewohntes Stadtviertel eingedrungen seien und auch Sturmgewehre eingesetzt hätten. Andere Berichte machen Banditen, die die Verunsicherung der Bevölkerung ausnutzten, für die Übergriffe verantwortlich. Die Regierung entsandte am Mittwoch die Gendarmerie nach Dabou, um die Gewalt zu beenden.


Nigeria 23.10.2020

Zahlreiche Demonstranten in Lagos getötet

Amnesty International berichtet, dass Ordnungskräfte in Lagos das Feuer auf mehr als 1.000 Demonstranten eröffnet haben. Viele Todesfälle wurden registriert, ebenso wie mehrere schwere Verletzte durch Schusswunden. Die 1.000 Demonstranten hatten sich über eine Woche lang ruhig an einer Mautstelle in Lagosversammelt.  Dienstagabend wurden sie Ziel zahlreicher Schiessereien, nachdem eine vollständige Ausgangssperre eingeführt worden war, um die wachsenden Volksproteste im Land zu kontrollieren. Ein Teilnehmer berichtet, dass "alle Demonstranten friedlich dort sassen, als nach Einbruch der Dunkelheit plötzlich die Lichter an den Strassenlaternen und Werbetafeln erloschen. Alle schrien, es wurde auf sie geschossen, und alle rannten um ihr Leben." Die nigerianische Jugend hatte beschlossen, gegen die Polizeigewalt gegenüber der Bevölkerung zu protestieren. Schnell wurde dies zu Protesten gegen die Machthaber. Vor allem letzte Woche wurden Protestwellen beobachtet, wobei 18 Menschen ums Leben kamen, darunter zwei Polizisten. In Kano, im Norden des Landes, kam es am vergangenen Dienstag zu Protesten. Mehrere Gruppen junger Menschen gingen auf die Strassen und zündeten Autos und Geschäfte an, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.


Cote d'Ivoire 03.11.2020

Präsident Ouattara wiedergewählt

Die Wahlkommission der Cote d'Ivoire hat Amtsinhaber Alassane Ouattara einen haushohen Sieg bei der Präsidentschaftswahl zugeschrieben. Ouattara habe bei der Wahl am Samstag 94,3 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Die Wahlbeteiligung soll laut offiziellen Angaben bei 53,9 Prozent gelegen haben. Die Opposition gab an, dass nur zehn Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hätten. Die beiden Hauptgegner von Ouattara bei der Wahl stuften seine Kandidatur als illegal ein. Die zwei Oppositionspolitiker Affi N’Guessan und Henri Konan Bedie, die die Wahl boykottiert hatten, teilten mit, ihre Häuser seien in der Nacht unter Beschuss geraten. Es hat Bedenken gegeben, dass es nach der Wahl zu Gewalt kommen könnte. 2010 und 2011 kamen insgesamt mehr als 3000 Menschen ums Leben, als der damalige Präsident der Cote d'Ivoire Gbagbo sich weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Der Opposition zufolge sind in Zusammenhang mit der Wahl am Samstag mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. N'Guessan und Bedie bekamen gemäss offiziellem Wahlergebnis 0,99 Prozent und 1,66 Prozent der Stimmen. Der einzige Oppositionskandidat, der die Wahl nicht boykottiert hatte, Kouadio Konan Bertin, erhielt laut Kommission 1,99 Prozent. Die Opposition versuchte vergeblich, Ouattara von einer Kandidatur für eine dritte Amtszeit auszuschliessen. Ouattara hatte zunächst angegeben, er werde nicht wieder kandidieren. Nach dem plötzlichen Tod des Kandidaten der Regierungspartei im Juli beschloss er dann aber, doch anzutreten. Der 78-Jährige argumentiert, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten gelte für ihn nicht, weil es 2016 ein erfolgreiches Verfassungsreferendum der Cote d'Ivoire gegeben habe. Kritiker warfen Ouattara und dessen Verbündeten vor, die Wahl lange im Voraus beeinflusst zu haben. 40 der 44 potenziellen Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter der frühere Ministerpräsident Guillaume Soro und der frühere Präsident Gbagbo. Ouattara ist bei internationalen Geldgebern beliebt. Internationale Wahlbeobachter gaben an, dass im Vergleich zu vorherigen Präsidentschaftswahlen "ein erheblicher Teil der Bevölkerung" seine Stimme nicht abgegeben habe. "Diese Probleme gefährden die öffentliche Anerkennung der Ergebnisse", teilte die Beobachtermission des Carter Centers und des Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa mit.


Guinea 07.11.2020

Verfassungsgericht erklärt Präsident Alpha Condé zum Wahlsieger

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea hat das Verfassungsgericht Präsident Alpha Condé als Sieger bestätigt. Er gewann die Wahl nach vorläufigen Ergebnissen demnach mit 59,5 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Cellou Dalein Diallo kam auf 33,5 Prozent der Stimmen. Vier Oppositionsparteien hatten zuvor eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Noch vor Bekanntwerden der offiziellen Ergebnisse hatte sich Diallo kurz nach der Wahl zum Sieger erklärt. Der Regierungspartei warf er Wahlfälschung vor. Vor dem Hauptsitz der UFDG hatten seine Anhängerinnen und Anhänger den angeblichen Sieg gefeiert. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Versammlung vor. Dabei waren drei "Jungen" erschossen worden, schrieb Diallo auf Twitter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Schon vor dem Wahltag war es in Guinea zu heftigen Protesten gekommen, da der Amtsinhaber Condé nur durch eine umstrittene Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren konnte. Dutzende Menschen starben bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Condé war bereits in den Jahren 2010 und 2015 zum Präsidenten Guineas gewählt worden. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt.


Burkina Faso 20.11.2020

Angst vor der Präsidentschaftswahl

Vor den Wahlen am Sonntag herrscht Angst vor Terroristen in Burkina Faso. Die Burkinabe erhofften sich nach dem Sturz von Blaise Compaoré bessere Lebensbedingungen. Rund 40 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Doch von der Euphorie und der Hoffnung auf bessere Zeiten ist nach dem Sturz des Diktators nichts mehr übrig geblieben. Mehr als 2500 Schulen mussten aus Sicherheitsgründen schliessen und für über 350.000 Kinder findet kein  Unterricht mehr in den Schulen statt. Lange galt Burkina Faso als das stabilste Land der Region. Dass sich die Sicherheitslage innerhalb von nur fünf Jahren derart verschlechtert hat, ist für Terrorismusexperte Mahamoudou Savadogo, ganz Eindeutig dem Scheitern der aktuellen Regierung zuzuschreiben: "Die Regierung hat zu wenig und zu wenig schnell reagiert. Was man ihr aber besonders vorwerfen muss, ist, dass sich in den fünf Jahren unter Kaboré nichts geändert hat." Die Regierung habe bis heute keine Strategie, wie die Terroristen zu bekämpfen sind. Das habe unter anderem damit zu tun, dass die Städte bisher kaum vom Terror betroffen waren. Für die herrschende Elite im Land und der Stadtbevölkerung hat sich die Lage inzwischen verändert. Viele Flüchtlinge sind schon in den Städten des Landes angekommen. Mehr als eine Million Menschen mussten in den letzten fünf Jahren innerhalb Burkina Fasos fliehen. Das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Dreizehn Männer wollen Präsident von Burkina Faso werden. Darunter auch der amtierende Roch Marc Christian Kaboré. Ein zweiter Wahlgang ist damit absehbar.


Burkina Faso 27.11.2020

Präsident Kaboré im ersten Wahlgang im Amt bestätigt

Präsident Roch Marc Christian Kaboré, wurde bei einer allgemein friedlichen Wahl mit 57,87% der Stimmen wiedergewählt. In einigen Regionen des Landes, war der Verlauf der Wahl aufgrund der terroristischen Bedrohung mit Schwierigkeiten belastet. Dies führte auch zu einer relativ geringen Wahlbeteiligung von rund 50% (gegenüber 60% im Jahr 2015), wobei rund 2,9 Millionen von 5,8 Millionen berechtigten Wählern ihre Stimme abgaben. Fünf Jahre war Burkina Faso terroristischer Gewalt ausgesetzt, die mehr als 1.600 Tote forderte und die Vertreibung von 1 Million Menschen verursacht hatte. Trotz nicht immer positiver Erfolge seiner Präsidentschaft hatten die Bürger des Landes es vorgezogen, Präsident Kaboré erneut im Amt zu bestätigen. Es hatten sich insgesamt zwölf Oppositionskandidaten um das Ambt beworben, darunter einige hochranige Vertreter des alten Regimes des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré, der 2014 durch einen Putsch gestürzt wurde. Aufgrund terroristischer Bedrohung mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) nahen Gruppen, hatte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) fast ein Fünftel des Territoriums als rote Zone deklariert, das von der Wahl ausgeschlossen war. Mehr als 2.000 Wahllokale (von 21.154), hauptsächlich im Norden und Osten des Landes, konnten am Wahltag, aufgrund unsicherer Lage nicht öffnen. Insgesamt konnten rund eine halbe Million Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.