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Politik    Westafrika News 2020

Burkina Faso 22.01.2020

36 Tote bei Massaker in 2 Orten

Eine Gruppe bewaffneter Terroristen hatte nach Regierungsangaben am Montag einen Markt in Nagraogo in der zentralen Provinz Sanmatenga angegriffen und 32 Menschen getötet. Daraufhin hätten die Angreifer den Markt niedergebrannt und auf dem Rückzug im nahe liegenden Dorf Alamou weitere vier Menschen getötet. Drei Menschen wurden demnach verletzt. Nach diesem Terrorangriff mit mindestens 36 Toten hat die Regierung des westafrikanischen Landes zwei Trauertage ausgerufen. Diese begannen am Mittwoch. Die Regierung drücke den Familien der Opfer ihr Beileid aus und ermahne die Bevölkerung, wachsam zu bleiben, sagte Kommunikationsminister Remis Fulgance Dandjinou. Wer für die Tat verantwortlich war, war zunächst unklar. In den Staaten der Sahelzone, einem Gebiet das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" oder Al-Kaida die Treue geschworen.


Togo 24.02.2020

Präsident Gnassingbe gewinnt Präsidentschaftswahl

Der amtierende Präsident Gnassingbe gewinnt die Präsidentschaftswahl mit 72 Prozent der Stimmen, das ergab das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Ministerpräsident Kodjo, kam demnach nur auf nur 18 Prozent. Gnassingbe ist seit 15 Jahren in Togo an der Macht und setzt die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familien fort, die mit der Machtübernahme seines Vaters durch einen Putsch im Jahr 1967 begonnen hatte. In den jahren 2017 und 2018 gab es grosse Proteste gegen Gnassingbe und dessen Familie welche das verarmte Land seit mehr als einem halben Jahrhundert regiert. Im vergangenen Jahr setzte Gnassingbe dann eine Verfassungsänderung durch, die es ihm prinzipiell ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben. Im westafrikanischen Togo lebt ein Grossteil der rund acht Millionen Menschen in bitterer Armut. Nach Angaben der Weltbank lebt in Togo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von weniger als umgerechnet 1,76 Euro am Tag. Die Opposition hatte deshalb einen strikten Reformkurs angekündigt und Massenproteste gegen Gnassingbe organisiert, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Gegner des Präsidenten verteilen sich auf zahlreiche politische Lager und konnten bei der Wahl keine einheitliche Gegenkandidatur in Position bringen.


Côte d’Ivoire 29.05.2020

Ex-Präsident Gbagbo darf Belgien verlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem früheren Präsidenten der Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, unter Auflagen die Ausreise aus Belgien erlaubt. Das Gericht entschied, dass der 73-Jährige in ein anderes Land reisen darf, sofern dieses bereit ist, ihn einreisen zu lassen, teilte ein IStGH-Sprecher am Donnerstag mit. Die Richter wiesen den Angaben zufolge einen Antrag von Gbagbos Anwälten zurück, sämtliche gegen ihn verhängten Auflagen aufzuheben. Der frühere Staatschef und sein Vertrauter Charles Blé Goudé waren im Januar 2019 vom IStGH aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft beiden vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire im Jahr 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Die erste Instanz des IStGH konnte aber keinen Beweis erkennen, dass es einen "Plan" zur Anstachelung zur Gewalt gab. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freisprüche eingelegt. Einreise in Côte d’Ivoire noch unklar. Gbagbo und der frühere Milizenchef Blé Goudé wurden im Februar vergangenen Jahres auf freien Fuss gesetzt. Sie wurden von dem Haager Gericht angewiesen, sich in einem IStGH-Mitgliedstaat niederzulassen. Gbagbo lebt seither in Brüssel, Blé Goudé in Den Haag. Die verhängten Auflagen für Gbagbos Ausreise aus Belgien lassen im Unklaren, ob er in die Côte d’Ivoire reisen kann. Dafür wäre eine Genehmigung der dortigen Behörden erforderlich. Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) reagierte dennoch euphorisch auf die Gerichtsentscheidung. "Wir sind glücklich", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden ihn willkommen heissen." In der Côte d’Ivoire finden im Oktober Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Alassane Ouattara, der Widersacher Gbagbos, hatte angekündigt nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen.


Côte d’Ivoire 08.07.2020

Premier von Côte d'Ivoire Amadou Gon Coulibaly überraschend verstorben

Der amtierende Regierungschef von Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober, Amadou Gon Coulibaly, ist tot. Nach Angaben eines Regierungssprechers starb der 61-Jährige am Mittwochnachmittag in der Hauptstadt Abidjan, nachdem er zuvor noch an einem Treffen des Ministerrats teilgenommen hatte. Er war vergangene Woche nach einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt zwecks ärztlicher Behandlung wegen eines Herzleidens nach Côte d'Ivoire zurückgekehrt. Der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen zum Trotz hatte sich Coulibaly Anfang Mai nach offiziellen Angaben zur "medizinischen Untersuchung" nach Frankreich begeben. Eine Woche nach seiner Ausreise gab die Regierung bekannt, dem Regierungschef sei eine Gefässstütze eingesetzt worden. 2012 hatte er sich einer Herztransplantation unterzogen. "Ich bin wieder fit", verkündete Coulibaly bei seiner Ankunft in Abidjan vergangene Woche. Für die Regierungspartei ist der Tod ein schwerer Schlag. "Es gibt keinen Plan B", sagte ein Beobachter der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Herbst. Die einzige denkbare Option sei eine weitere Kandidatur von Amtsinhaber Alassane Ouattara. Der 78-jährige Präsident hatte Coulibaly zum Kandidaten für seine Nachfolge ernannt. "Mit dem Tod von Amadou Gon Coulibaly verliert die Côte d'Ivoire ein Vorbild für ihre Jugend, ein Beispiel für Kompetenz, Fleiss und Selbstaufopferung", erklärte der Präsident am Mittwoch.


Mali 11.07.2020

Tote und Verletzte bei Protesten in Malis Hauptstadt

Bei gewalttätigen Protesten in Malis Hauptstadt Bamako sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 74 Demonstranten waren verletzt worden, gab Premierminister Boubou Cissé am Samstagabend bei einem Krankenhausbesuch bekannt. Anhänger der Opposition hatten mit Strassenbarrikaden auf Berichte über Festnahmen mehrerer Oppositionsführer reagiert. Nach offiziell unbestätigten Berichten soll sich darunter auch Imam Mahmoud Dicko befinden, der eine einflussreiche politisch-religiöse Gruppierung anführt. Mehrere Demonstranten hatten bereits am Freitagabend vorübergehend das Gebäude des staatlichen Rundfunksenders ORTM besetzt und teilweise beschädigt. Eine für den Samstagabend in Aussicht gestellte Ansprache von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta war auf unbestimmte Zeit verschoben worden.


Mali 12.07.2020

Malis Präsident will Proteste durch Richter-Entlassung entschärfen

Inmitten von Massenprotesten hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita die Auflösung des Verfassungsgerichts angekündigt. Keita sagte am Samstag, er habe sämtlichen Richtern am Verfassungsgericht ihren Status entzogen. Mit dem Schritt reagierte der Staatschef auf Forderungen der Opposition. Nach Behördenangaben wurden bei Demonstrationen gegen Keita in der Hauptstadt Bamako seit Freitag vier Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Mehrere bekannte Oppositionelle wurden festgenommen. "Das reformierte Gericht wird uns schnell helfen, Lösungen in dem Streit zu finden, der nach den Parlamentswahlen ausgebrochen ist", sagte Keita in einer Fernsehansprache am Samstagabend. Die Demonstranten hatten die Entlassung der Verfassungsrichter gefordert, weil das Gericht nach der Parlamentswahl im März die Wahl von 30 Abgeordneten zugunsten von Keitas Partei annulliert hatte. Am Freitag waren in Bamako tausende Demonstranten auf die Strasse gegangen, um Keitas Rücktritt zu fordern. Einige griffen das Parlamentsgebäude an und stürmten die Büros des staatlichen TV-Senders. In mehreren Stadtvierteln errichteten Demonstranten Strassensperren und steckten Reifen in Brand. An mehreren Orten kam es zu Plünderungen. Besonders angespannt war die Lage im Umfeld der Moschee des einflussreichen Imams und islamischen Hardliners Mahmoud Dicko. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern Dickos wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte setzten auch scharfe Munition ein. Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gab es auch am Samstag. Keita warnte die Demonstranten, das Sicherheitsaufgebot werde aufrecht erhalten, ohne dass es ein "Zeichen der Schwäche" geben werde. Zugleich beteuerte er, "alles Erdenkliche" tun zu wollen, um die Lage zu beruhigen. Der 75-jährige Präsident gerät zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen ist, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt hat. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden dabei getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und die weit verbreitete Annahme, die Regierung sei korrupt, haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert. Wie die Oppositionsbewegung "5. Juni" mitteilte, nahmen Soldaten der Armee am Freitag die beiden bekannten Oppositionellen Choguel Maiga und Mauntaga Tall fest. Demnach suchten Soldaten am Samstag auch nach weiteren Vertretern der Opposition. In den vergangenen Wochen hat die Bewegung des "5. Juni" es bereits mehrfach geschafft, tausende Menschen für Proteste zu mobilisieren. Die regierungskritische Bewegung setzt sich aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, an deren Spitze der Imam Dicko steht. Das Oppositionsbündnis wollte nach eigenen Angaben die Proteste so lange fortsetzen, bis Keita zurücktritt, hat diese Forderung am Samstag aber zurückgezogen. Nun werden Reformen gefordert.