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Westafrika News



Liberia 10.10.2017

Wahlen in Liberia

Bei der Wahl am heutigen Dienstag sind rund 2,2 Millionen Liberianer aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. "Die Wahlen werden zeigen, dass Liberia unumkehrbar den Weg eingeschlagen hat, den Frieden zu bewahren und seine junge Demokratie zu festigen", sagte die nach zwei Perioden aus dem Amt scheidende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf. Die 72-Jährige war 2011 für ihre Arbeit zur Befriedung des von 14 Jahren Bürgerkrieg zerrütteten Landes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Johnson-Sirleaf hat erfolgreich die Demokratie in Liberia gefestigt, doch die Wirtschaft liegt brach. Das liegt unter anderem an der verheerenden Ebola-Epidemie, der von 2013 bis 2015 mehr als 4.000 Liberianer zum Opfer fielen. Das öffentliche Leben des Landes stand zeitweise still, das Land wurde um Jahre zurückgeworfen. Zudem brachen noch die Preise von Gummi und Eisenerz ein, den wichtigsten Exportprodukten Liberias.

Nur drei von den insgesamt 20 Präsidentschaftskandidaten werden ernsthafte Chancen eingeräumt. Vizepräsident Joseph Boakai von der regierenden Partei für Einheit (UP) tritt mit Amtsbonus und reichlich Erfahrung an, ist mit 72 Jahren allerdings nicht mehr der Jüngste.

Die grösste Oppositionspartei, die Koalition für Demokratischen Wechsel (CDC), schickt den populären früheren Fussballstar George Weah ins Rennen. Der 51-jährige Senator war bei den Wahlen 2005 Johnson-Sirleaf unterlegen. Er hat den Kampf gegen die Korruption zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema gemacht.

Für die Liberalen (LP) tritt Charles Brumskine an. Der 66-jährige Anwalt und Ökonom kandidierte bereits 2005 und 2011 bei den Wahlen.


Mali 24.09.2017

Drei UNO-Soldaten bei Explosion getötet

Bei einem Sprengstoffanschlag in Mali waren am Sonntag mindestens drei UN-Blauhelmsoldaten getötet worden. Wie der Stabilisierungseinsatz der UNO in Mali (MINUSMA) mitteilte, gab es ausserdem fünf Schwerverletzte bei dem Attentat auf einen von den Blauhelmen eskortierten Konvoi auf der Strecke zwischen den Städten Anefis und Gao. Bei den Opfern handelt es sich um Soldaten aus Bangladesch, wie die Armee in Dhaka erklärte. Die deutsche Bundeswehr ist an dem 2013 in dem westafrikanischen Land gestarteten Minusma-Einsatz beteiligt, der als einer der gefährlichsten Militäreinsätze der Vereinten Nation weltweit gilt. Auch das Bundesheer Österreichs hat Soldaten nach Mali entsandt. Im Januar hatte der Deutsche Bundestag der Ausweitung des Einsatzmandats auf bis zu tausend deutsche Soldaten zugestimmt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen. Damit wollte sie das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes stoppen und die geschwächten Regierungstruppen unterstützen.


Togo 20.09.2017

Toter und Verletzte bei Protesten in Lome

Die Proteste der Opposition gegen den Präsidenten des westafrikanischen Staats Togo waren gewaltsam eskaliert. Ein etwa zehn Jahre altes Kind war getötet worden und 25 weitere Menschen verletzt, hiess es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Lome. Regierungskritische Aktivisten beschuldigten die Armee, auf friedliche Demonstranten geschossen zu haben. Die Regierung beschuldigte hingegen die Opposition. Am Nachmittag waren in Lomé wieder tausende Menschen zum Demonstrieren auf die Strasse gegangen. Einer der Protestzüge wurde von der Opposition organisiert, der andere von Anhängern des togolesischen Präsidenten Faure Gnassingbe. Seit Wochen fordert die Opposition in Togo mit regelmässigen Demonstrationen die Beschränkung der Macht von Präsident Gnassingbe, dessen Familie das Land seit 50 Jahren beherrscht.  

Am Dienstag war eine Verfassungsreform durch einen Boykott der Opposition im Parlament gescheitert. Mit der Reform wollte die Regierung der wachsenden Opposition gegen die Herrschaft des Präsidenten den Wind aus den Segeln nehmen. Die Vorlage sah eine zeitliche Beschränkung der Herrschaft des seit 2005 regierenden Staatschefs vor. Die Opposition monierte, dass Gnassingbe mit der Reform noch bis ins Jahr 2030 im Amt bleiben könnte. Sie will, dass der Präsident nach Ende der derzeitigen Amtszeit 2020 abtritt.

Der führende Oppositionelle Jean-Pierre Fabre kündigte in seiner Rede vor tausenden Demonstranten am Mittwoch weitere Proteste an. "Manche glauben, dass wir müde werden, aber sie irren sich", sagte er. "Wir werden bis zum Ende kämpfen." Soldaten und Polizisten mit Maschinengewehren flankierten die Protestveranstaltung. Mobiltelefonverbindungen und der mobile Zugang zum Internet waren gestört. Auch aus Städten im Norden des Landes wurden Kundgebungen gemeldet. Kommunikationsminister Guy Lorenzo verurteilte die Veranstaltungen als "Putsch auf der Strasse".


Togo 08.09.2017

Togos Regierung schaltet mobiles Internet ab

Wegen Massenprotesten unzufriedener Bürger hat die Regierung in Togo laut Medien das mobile Internet abschalten lassen. Damit soll offenbar die Organisation weiterer Demonstrationen und die Berichterstattung darüber erschwert werden. Der französische Auslandsradiosender rfi berichtete, dass sich trotz der Internetsperre am Donnerstag wieder zahlreiche Demonstranten im Lome eingefunden hätten. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Lome bestätigte, dass Internetverbindungen gekappt waren.

Togo mit seinen rund 7,5 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Medienberichten zufolge hatten am Mittwoch Zehntausende gegen die Regierung des westafrikanischen Landes protestiert. Die frühere deutsche Kolonie wird seit 50 Jahren von der Familie Gnassingbe regiert. Wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Frankreich putschte sich 1967 der damalige Generalstabschef Eyadema Gnassingbe an die Macht. Nach seinem Tod 2005 wurde Sohn Faure Gnassingbe Staatschef.

Vor zwei Jahren wurde Gnassingbé bereits zum dritten Mal wiedergewählt. Dies soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das togoische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wiedereinzuführen, wie die Regierung erklärte.

"Die Position des Präsidenten ist sehr schwach", sagte Analyst François Conradie der südafrikanischen Beratung NKC African Economics. Weder die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas noch Gnassingbes Freunde in Europa wollten ihm zur Hilfe eilen, sagte er.


Burkina Faso 14.08.2017

Mindestens 17 Tote bei Überfall auf Restaurant

Bei einem Überfall auf ein Restaurant in Ouagadougou sind nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Das berichteten örtliche Medien in Burkina Faso am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Kommunikationsminister Remis Dandjinou. Mindestens acht Menschen wurden demnach verletzt. Zu den genauen Hintergründen des Angriffs auf das "Café Istanbul" im Zentrum der Hauptstadt wollte sich der Minister vorerst nicht genau äussern. Es seien Verdächtige von Sicherheitskräften erschossen worden, sagte er im staatlichen Fernsehen. Vermutlich handle es sich um Dschihadisten. Die genaue Zahl der getöteten Angreifer ist noch unklar.

Unbekannte hatten am späten Sonntagabend aus automatischen Waffen das Feuer auf die Gäste des Restaurants eröffnet. Nach Berichten von Augenzeugen waren drei bewaffnete Männer mit einem Auto vorgefahren und hatten unmittelbar nach dem Aussteigen auf die Gäste geschossen. Einheiten von Polizei und Armee riegelten daraufhin das Gebiet ab und lieferten sich Schusswechsel mit den Angreifern. Die Schiessereien dauerten Medienberichten zufolge am frühen Montagmorgen an.


Sierra Leone 14.08.2017

Hunderte Tote bei Erdrutsch in Sierra Leone

Überschwemmungen haben im westafrikanischen Staat Sierra Leone eine Schlammlawine ausgelöst. Nach Krankenhausangaben sollen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein. Bisher sind 312 Todesopfer gezählt worden und die Zahl droht weiter zu steigen, sagte ein Sprecher des Roten Kreuzes am Montag. Rettungskräfte waren dabei die Opfer zu bergen und Verschüttete aus den Geröllmassen zu befreien.

Das Unglück ereignete sich nach Medienberichten nahe der Hauptstadt Freetown, als nach heftigen Regenfällen ein Teil eines Hügels abbrach. Zahlreiche Strassen der Hauptstadt waren überflutet, was die Bergungsarbeiten zusätzlich erschwerte.

Die Agentur Reuters berichtete, bei dem Erdrutsch in der Nähe der Hauptstadt könnten Hunderte Menschen getötet worden sein. "Es ist wahrscheinlich, dass Hunderte tot unter dem Geröll liegen", sagte Vizepräsident Victor Foh.

Die Hauptstadt des ehemaligen Bürgerkriegslands Sierra Leone mit ihren etwa einer Million Einwohnern liegt auf einer Halbinsel neben einer Flussmündung. Die Stadt, die aufgrund ihrer hohen Niederschläge als einer der feuchtesten Orte der Welt gilt, verfügt zudem nur über ein ungenügendes Infrastruktursystem. Viele Strassen sind nicht asphaltiert, so dass sie sich bei Regen in Schlammwege verwandeln. Die Regenzeit beginnt dort im Mai und endet im November.


Senegal 31.07.2017

Regierungskoalition im Senegal erklärt sich zu Wahlsieger

Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat sich zum Sieger der Parlamentswahl im Senegal erklärt. Die BBY-Koalition habe 42 von 45 Wahlkreisen gewonnen, sagte Ministerpräsident Mahammed Boun Abdallah Dionne am Montag der Nachrichtenagentur APS vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl vom Sonntag. Die Wahlbeteiligung habe bei 54 Prozent gelegen, sagte Dionne. Rund 6,2 Millionen Senegalesen waren aufgerufen gewesen, die 165 Abgeordneten neu zu bestimmen.

Bei Zusammenstössen zwischen Unterstützern des Präsidenten und des wegen Veruntreuung von Geldern inhaftierten Bürgermeisters der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall, hatte die Polizei in den vergangenen Tagen dutzende Menschen festgenommen und Tränengas eingesetzt. Hunderte Senegalesen konnten ihre Stimme nicht abgeben, weil es zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Personalausweisen kam. Die Senegalesen konnten ihre Stimmen in fast 14.000 Wahllokalen abgeben.

Der Wahlkampf wurde von drei Politikern dominiert: Präsident Macky Sall, seinem 91-jährigen Vorgänger Abdoulaye Wade und dem wegen Veruntreuung inhaftierten Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall. Bei Zusammenstödden zwischen Unterstützern Macky Salls und Khalifa Salls hatte die Polizei in den vergangenen Tagen dutzende Menschen festgenommen und Tränengas eingesetzt. Aus "Sicherheitsgründen" hatte Innenminister Abdoulaye Daouda Diallo daher am Freitag angeordnet, dass Reisen zwischen den einzelnen Regionen am Wahltag verboten waren. Mehrere religiöse Würdenträger und führende Politiker riefen zur Ruhe auf. Die Parlamentswahl fand zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl statt. Staatschef Macky Sall hoffte auf einen Sieg seiner Partei, um seine Macht zu konsolidieren.


Mali 20.06.2017

Al-Kaida-nahe Gruppe bekennt sich zu Anschlag in Bamako

Bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel in Mali sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Eine mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Gruppe bekannte sich zu der Tat, meldete die auf die Analyse jihadistischer Propaganda spezialisierte US-Plattform "Site". Westlichen "Kreuzfahrern" solle klar werden, dass sie nirgends sicher seien, hiess es demnach in dem Schreiben. Unter den Opfern ist ein portugiesisches Mitglied des EU-Ausbildungseinsatzes für die malischen Sicherheitskräfte und eine lokale Mitarbeiterin der EU-Delegation, bestätigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Getötet wurden auch vier Angreifer. Drei Verdächtige waren festgenommen worden, berichtete Malis Innenminister Salif Traoré.

Bei der Attacke auf das Hotel Campement Kangaba südlich der Hauptstadt Bamako wurden am Sonntagabend zudem acht Menschen verletzt. 36 weitere konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden, darunter 13 Franzosen. Rasches Einschreiten verhinderte Schlimmeres Ein rasches Einschreiten von Sicherheitskräften verhinderte offenbar Schlimmeres: An dem Einsatz waren Augenzeugen zufolge Einheiten Malis, Frankreichs, der UN und der USA beteiligt. Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer Extremisten und anderer Rebellengruppen gefallen, sie konnten aber nach einer Intervention französischer Streitkräfte zurückgedrängt werden.

Eine UN-Mission soll zur Umsetzung eines Friedensabkommens beitragen. An der Mission beteiligen sich auch etwa 800 deutsche Bundeswehr-Soldaten und sechs Angehörige des österreichischen Bundesheeres. Der Anschlag zeigt auch, dass es den Terroristen weiter darum geht, von Ausländern frequentierte Ziele anzugreifen, um Aufmerksamkeit zu erzielen.


Côte d'Ivoire 16.05.2017

Soldaten in Côte d'Ivoire haben ihre Revolte beendet

Nach einer neuerlichen Soldatenmeuterei in Cote d'Ivoire waren in den Städten Abidjan und Bouake erneut Schüsse gefallen. In der zweitgrössten Stadt Bouake, war am Sonntag ein Mensch getötet worden. Die Aufständischen schiessen in der Regel in die Luft, um ihren Ärger über nicht gezahltes Geld zum Ausdruck zu bringen. Einwohner in Bouake hatten die seit Freitag wegen ihrer Bezahlung meuternden Militärangehörigen aufgefordert, wieder zur Arbeit zurückzukehren. Daraufhin waren etwa 15 Soldaten an einer Bushaltestelle vorgefahren, wo sich Menschen für einen Protestmarsch zu einer Kaserne versammelt hatten. Die Meuterei der Soldaten hatte am Freitag in Bouake ihren Ausgang genommen, als einer ihrer Sprecher verkündete, auf zuvor gemachte finanzielle Forderungen zu verzichten. Nach einer Meuterei im Januar sollten die Soldaten demnach Entschädigungen für verzögert ausgezahlten Sold und nicht erhaltene Boni bekommen. Doch die Regierung zahlte bisher nur einen Teil des Geldes und machte dafür Engpässe nach dem Einbruch der Preise für Kakao verantwortlich.

Die Regierung habe Bonuszahlungen zugesichert, sagten zwei Anführer der Revolte am Dienstag. "Wir kehren jetzt wieder in die Kasernen zurück." Rund 8.400 Soldaten hatten seit Freitag ihren Dienst verweigert und mehrere Städte in dem westafrikanischen Land blockiert.

Die Kontrolle über die Bouaké, das Zentrum des Aufstands, war wieder der Polizei übergeben worden, sagte ein Soldatensprecher. Die rebellierenden Militärangehörigen waren zum Grossteil ehemalige Rebellen, die Präsident Alassane Ouattara bei der Machtübernahme unterstützt hatten. Ihnen wurden eine sofortige Zahlung von umgerechnet rund 7.600 Euro zugesagt sowie weitere 3.000 Euro Ende Juni. Die Armee setzt sich seither aus den früheren Regierungstruppen und ehemaligen Rebellenkämpfern zusammen und ist zerstritten. Die Soldaten setzten bereits wiederholt mit Revolten Forderungen durch.


Gambia 07.04.2017

Opposition holt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl im westafrikanischen Gambia hat die langjährige Opposition des Landes die absolute Mehrheit erreicht. Die Vereinigte Demokratische Partei (UDP) gewann 31 von 53 zur Wahl stehenden Sitzen in der Nationalversammlung, wie die Wahlkommission am Freitag in Banjul bekannt gab. Die Partei APRC von Ex-Präsident Yahya Jammeh rutschte von 48 auf fünf Sitze ab.

Fünf Sitze gingen bei der Wahl am Donnerstag an die neue, von der Jugendbewegung geprägte Partei Gambia Democratic Congress (GDC), die damit hinter den Erwartungen zurückblieb. Elf Sitze entfielen auf kleinere Parteien einer Koalition, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. Fünf weitere der insgesamt 58 Sitze im Parlament darf Präsident Adama Barrow vergeben.

Barrow war einst Schatzmeister der UDP, bis er zurücktrat und von einem Oppositionsbündnis aus sieben Parteien als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgestellt wurde. Das Bündnis zerbrach vor der Parlamentswahl. Bei der Umsetzung von Reformen dürfte sich der Staatschef auf die UDP verlassen können. UDP-Chef Ousainou Darboe ist ein langjähriger Verbündeter und Freund Barrows.


Gambia 28.02.2017

Präsident Barrow tauschte Militärführung aus

Der neue Präsident Gambias, Adama Barrow, hat den Militär-Oberbefehlshaber Ousman Badjie entlassen und durch seinen Vertrauten Masanneh Kinteh ersetzt. Generalleutnant Badjie selbst gab den Wechsel bekannt und erklärte, er erhalte einen Diplomatenposten des westafrikanischen Staates. Vergangene Woche hatte Barrow den Geheimdienstchef der Vorgängerregierung, Yankuba Badjie, und dessen Stellvertreter Sheikh Omar Jeng wegen Machtmissbrauchs festnehmen lassen. Yankuba hatte seit 2013 unter dem Langzeitpräsidenten Yahya Jammeh den Geheimdienst geleitet, dem Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Tötungen vorgeworfen werden. Jammeh hatte die Wahl im Dezember gegen Barrow verloren, war aber erst nach der Androhung einer Militärintervention der Nachbarstaaten abgetreten und ins Exil geflohen. Barrow hat seit seiner Amtsübernahme zahlreiche politische Gefangene begnadigt.


Gambia 21.01.2017

Ex-Präsident Jammeh ins Exil geflogen

Mehrere Wochen nach seiner Wahlniederlage hat Gambias bisheriger Präsident Yahya Jammeh sein Land verlassen und damit eine drohende gewaltsame Eskalation vermieden. Jammeh flog am Samstagabend von der Hauptstadt Banjul in Richtung Guinea ab. Er wurde vom Präsidenten Guineas, Alpha Condé, begleitet. Anhänger verabschiedeten Jammeh zum Teil unter Tränen. Der abgewählte Staatschef winkte ihnen zu. Am Flughafen wurde ihm ein roter Teppich ausgerollt. Jammeh hatte den kleinen westafrikanischen Staat 22 Jahre mit harter Hand regiert.

Jammeh hatte sich lange geweigert, seine Wahlniederlage vom Dezember einzugestehen und sein Amt zu räumen. Erst unter der Drohung einer militärischen Intervention benachbarter Staaten und nach Marathonverhandlungen mit Vertretern anderer westafrikanischer Staaten erklärte er in der Nacht auf Samstag im staatlichen Fernsehen, er habe sich entschlossen, "die Führung des Landes" abzugeben. Aus guineischen Regierungskreisen verlautete, Jammeh werde zumindest übergangsweise in Guineas Hauptstadt Conakry Aufnahme finden. Dort verdichteten sich später die Hinweise, dass der abgewählte gambische Präsident nach Äuqatorialguinea gebracht werden soll. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bestätigte dies. Mit Jammehs Gang ins Exil ist nun sein bereits vereidigter Nachfolger Adama Barrow Gambias unangefochtener Staatschef.  

Jammeh hatte mit der Verkündung seines Rückzugs eine militärische Lösung des Machtkampfs abgewendet. Die politische Krise in Gambia hatte sich in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt. Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas überschritten die Grenze zu Gambia, um Jammeh zum Aufgeben zu bewegen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte einem militärischen Eingreifen zugestimmt. Die Ecowas unterbrach ihre Militärintervention schliesslich für einen letzten Vermittlungsversuch durch Mauretanien und Guinea.


Gambia 20.01.2017

Verhandlungen über Rücktritt von Präsident Jammeh

Unter dem militärischen Druck afrikanischer Staaten hat sich der langjährige Präsident Gambias, Yahya Jammeh, zum Rücktritt bereit erklärt. Er habe sich dazu mit gutem Gewissen entschieden, erklärte der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Politiker am Samstag in einer Fernsehansprache. Im Tagesverlauf verharrte Jammeh aber weiter in seinem Palast. Verhandlungen mit den Präsidenten von Guinea und Mauretanien über seinen künftigen Aufenthaltsort und eine Amnestie für mutmassliche Verbrechen während seiner Präsidentschaft dauerten noch an, hiess es im Umfeld der Gespräche. Jammehs autoritäre Regierung war für Folter und Tötung ihrer Gegner berüchtigt. Sein Rücktritt sei im Interesse des ganzen Landes, sagte Jammeh weiter.

Jammeh regierte den vom Senegal umgebenen Kleinstaat an der afrikanischen Atlantikküste, seit er 1994 bei einem Militärputsch an die Macht gekommen war. Im Dezember hatte er die Wahl gegen den Koalitionskandidaten Adama Barrow verloren, wollte aber nicht zurücktreten. Andere westafrikanische Länder forderten Jammeh wochenlang vergeblich zum Machtverzicht auf. Erst als am Donnerstag Soldaten des afrikanischen Staatenbundes Ecowas ins Land einmarschierten, gab er sich geschlagen. Der bei der Wahl siegreiche Barrow ist bereits in der gambischen Botschaft im Senegal vereidigt worden. "Die Schreckensherrschaft in Gambia ist für immer vorbei", rief der 51-Jährige seinen Unterstützern in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zu. Alle, die aus politischen Gründen geflohen seien, könnten nun in ihre Heimat zurückkehren. Es wurde damit gerechnet, dass auch Barrow in Kürze nach Gambia reisen würde.

Bei seiner Rücktrittsankündigung liess Jammeh offen, ob er ins Exil gehen wolle. Die andauernden Verhandlungen über Aufenthaltsort und Amnestie sorgten in der Hauptstadt für Unmut und Zweifel am Rücktrittswillen Jammehs. Das Misstrauen gründete sich auch darauf, dass er seine Wahlniederlage zunächst eingestanden hatte und seine Position dann geändert hatte. Er sei unberechenbar, hiess es unter Kritikern, die sich in der Nähe des Regierungssitzes versammelt hatten. Sollte Jammeh tatsächlich zurücktreten, wäre dies ein Triumph für die innerafrikanische Diplomatie und dürfte als positives Signal für die Demokratiebewegung des Kontinents gelten.



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