Westafrika News
Niger 04.08.2023
Westafrikanische Staaten haben Plan für Militäreinsatz in Niger
Westafrikanische Staaten wollen die Demokratie in Niger notfalls mit Militärgewalt wiederherstellen, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht wieder eingesetzt werden. Die Verteidigungsminister der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas hätten einen Plan für eine mögliche Militärintervention in Niger erstellt, falls die Putschisten nicht zurückträten, sagte Ecowas-Kommissar Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in Abuja.
Ecowas werde den Putschisten nicht mitteilen, wann und wo sie zuschlagen werde, sagte Musah. Dies sei eine Entscheidung, die von den Staatsoberhäuptern getroffen werde. Ecowas strebe jedoch eine diplomatische Lösung an. Die Putschisten erhielten jede Gelegenheit, ihre Handlungen rückgängig zu machen.
Ecowas will die Militärregierung in Niger dazu zu bewegen, die verfassungsgemässe Ordnung wieder herzustellen. Allerdings hatten die nigrischen Militärs am Donnerstag eine Reihe von militärischen Kooperationsvereinbarungen mit Frankreich aufgekündigt und damit Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Status quo vor dem Putsch gedämpft. Der seit wenigen Tagen amtierende Chef der Militärregierung, Abdourahamane Tiani, hat bisher Konzessionen abgelehnt und vor einem Angriff auf Niger gewarnt. Dies werde einen sofortigen Gegenschlag auslösen. Tiani wird von den Militärregierung in Mali und Burkina Faso unterstützt.
Vor zwei Jahren wurde ein Putschversuch in Niger vereitelt, als Militärs kurz vor der Vereidigung Bazoums den Präsidentenpalast stürmen wollten. Bazoums Wahl war der erste demokratische Machtwechsel in dem Land, in dem seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 das Militär viermal geputscht hat. Frankreich hat im Niger noch immer mehr als 1.000 Soldaten stationiert, unter anderem zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone. Unklar blieb zunächst, was die Ankündigung für die französische Präsenz bedeuten würde. Zuvor hatte Frankreichs Aussenministerium bereits bekannt gegeben, dass die französischen Sender France 24 und RFI im Niger nicht mehr zu empfangen seien.
Aus Kreisen des französischen Aussenministeriums hiess es am Freitag, die Kooperation beruhe auf Abkommen, die mit den legitimen nigrischen Autoritäten getroffen worden seien. Diese seien die einzigen, die Frankreich anerkenne. Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sahelzone habe für den Niger positive Effekte gehabt. Zudem hätte man anderswo in der Region festgestellt, dass der Abzug internationaler Partner zu einem Anstieg von Gewalt geführt habe.
In einer weiteren Mitteilung der nigrischen Militärregierung hieß es zudem, dass die neuen Machthaber die Botschafter in Frankreich, den USA, in Togo und in Nigeria abgezogen hätten.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich musste ihre Truppen bereits nach den Militärputschen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso abziehen. Der Niger galt als letzter Verbündeter des Westens in der Region. Frankreich engagiert sich seit Jahren mit Militärmissionen im Kampf gegen islamistische Terrormilizen in der Region. Im Niger profitiert die ehemalige Kolonialmacht unter anderem vom Uranabbau.
Senegal 31.07.2023
Oppositionsführer festgenommen
Im westafrikanischen Land Senegal ist Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko am Freitag verhaftet worden. Am Montag wurde Sonko Berichten örtlicher Medien zufolge wegen Anstiftung zum Aufstand angeklagt. Noch am gleichen Tag hat die Regierung die Oppositionspartei mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Aus Angst vor Protesten hat die senegalesische Regierung zudem den Zugang zum Internet eingeschränkt. Die Entscheidung des senegalesischen Innenministeriums, die Oppositionspartei aufzulösen sei gefallen, "nach Ereignissen, die eine schwerwiegende und dauerhafte Verletzung der Verpflichtungen der politischen Parteien darstellen", teilte die Behörde mit.
Im Juni brachen gewalttätige Proteste aus, nachdem Sonko in einem anderen Fall wegen sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Sonko hatte die Vorwürfe politisch motiviert genannt. Mindestens 15 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.
Nach Sonkos erneuter Verhaftung am Freitag begann er nach eigenen Angaben zwei Tage später einen Hungerstreik. "Angesichts von so viel Hass, Lügen, Unterdrückung und Verfolgung habe ich beschlossen, Widerstand zu leisten", schrieb Sonko auf Twitter.
Sonko gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Dieser kann bei den Wahlen im Februar 2024 voraussichtlich nicht erneut antreten. Die Vorwürfe gegen den Oppositionsführer haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Senegal galt bislang als stabile Demokratie.
Niger 30.07.2023
Westafrika droht mit Gewalt
Die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) hat den Putschisten in Niger ein Ultimatum gestellt, um die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen und Präsident Mohamed Bazoum zurück in sein Amt einzusetzen.
Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Ecowas "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray am Sonntagnachmittag zum Abschluss eines Sondergipfels in Nigerias Hauptstadt Abuja.
"Solche Massnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhalten", stellte Alieu Touray klar und gab bekannt, die Stabschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten würden "unverzüglich" zusammenkommen. Bazoum bleibe der "legitime" Staatschef Nigers und seine "illegale Festsetzung" sei eine „Geiselsituation“. Diese Wortwahl öffnet die Tür zu einer Militärintervention zugunsten Bazoums.
Ebenso verhängte die Ecowas harte Sanktionen gegen Niger, das aus sämtlichen Wirtschaftstransaktionen ausgeschlossen wird. Tschads Präsident Mahamat Déby, der an dem Gipfel teilnahm, wurde nach Niger entsandt, um die Beschlüsse des Gipfels persönlich zu übermitteln.
Nigers Militärjunta kritisierte den Ecowas-Gipfel bereits vor seinem Beginn als Treffen, auf dem ein "Angriffsplan" gegen Niger verabschiedet werden solle. In Niamey versammelten sich Befürworter des Putsches vor der Botschaft Frankreichs, das als Drahtzieher der Ecowas gesehen wird. Das Eingangstor des Botschaftsgeländes wurde angezündet. Frankreich drohte mit einer "sofortigen und gnadenlosen" Reaktion, sollten seine Staatsbürger zu Schaden kommen.
Niger 29.07.2023
General ernennt sich zum neuen Machthaber
Der mutmasssliche Verantwortliche für den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Niger hat sich selbst zum neuen Machthaber des westafrikanischen Landes ernannt. Der Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, erklärte sich bei einer Ansprache im nationalen Fernsehen zum Präsidenten des Nationalen Rats, nur zwei Tage nachdem Offiziere seiner Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seinem Palast festgesetzt und für entmachtet erklärt hatten.
Über den Verbleib von Bazoum ist nichts bekannt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass er sich zu Hause befinde. "Er scheint in seinem Haus zu sein, und es scheint ihm gut zu gehen", sagte die per Video aus Niamey zugeschaltete Chefin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP im Niger, Nicole Kouassi, vor Journalisten in New York.
Der Militärputsch in dem Land, in dessen Hauptstadt rund 100 deutsche Soldaten stationiert sind, ist für die EU wie für die USA ein Rückschlag in den Bemühungen, die Region zu stabilisieren. Nach Putschen in Mali und Burkina Faso war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde, und hatte sich als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus in der Region etabliert. Für die EU ist die Lage im Niger auch bedeutend, weil es eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa ist.
Die nigrischen Streitkräfte hatten am Donnerstag erklärt, sich der Forderung der rebellierenden Militärs nach einem Ende der Amtszeit von Bazoum anzuschließen. Nach Tchianis Äusserung ist jedoch noch unklar, ob der General als De-facto-Präsident die gesamte Armee hinter sich hat. Experten befürchten, dass sich ein Machtkampf entspinnen könnte. Tchiani bezeichnete das Militär als "Garanten der nationalen Einheit, der territorialen Integrität und der Interessen unserer Nation". Er rief "Partner und Freunde des Niger" auf, den Sicherheitskräften zu vertrauen.
Der sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes, dem der General nun vorsteht, wurde von den Putschisten bereits am Mittwoch gegründet und übernimmt die Aufgaben einer Übergangsregierung. Der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, sagte: "Tchiani ist kein Aufbruch, im Gegenteil." Seine Ernennung dürfte Spekulationen anfachen, dass Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou hinter dem Coup stehen könnte, so Laessing. Issoufou hatte Tchiani noch in seiner Amtszeit in das Amt des Chefs der Präsidentengarde befördert.
Das französische Aussenministerium erklärte, die neuen Machthaber nicht anzuerkennen. Die EU verurteilte den Putsch aufs Schärfste. Jeder Verstoss gegen die verfassungsmässige Ordnung werde Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Niger haben, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die Auswirkungen schlössen auch das sofortige Aussetzen jeglicher Budgethilfe ein. Die EU hatte dem Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, erst vor wenigen Wochen neue Investitionen in Höhe von 66 Millionen Euro in Bildungs- und Jugendprojekte in Aussicht gestellt. Sie ergänzen Finanzzusagen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die bereits in den vergangenen Jahren gemacht wurden.
Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Wie es mit der Kooperation weitergeht, ist unklar. Die Sahelzone gilt als Zentrum insbesondere des islamistischen Terrors. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso und dem Niger sind Gruppen des Islamischen Staates und Al-Kaida tätig.
Es gibt die Sorge, dass der Niger unter einer Militärregierung näher an Russland rücken könnte. Auch die Nachbarländer Mali und Burkina Faso hatten sich in Richtung Russland orientiert und unter anderem Partnerschaften mit der russischen Wagner-Gruppe gesucht. Der Chef der Privatarmee, Jewgeni Prigoschin, bezeichnete den Putsch im Niger am Donnerstag auf Telegram als gewöhnlichen Kampf der Menschen gegen die früheren Kolonialherren, die ihnen ihren Lebensstil aufzwingen wollten. Ehemalige Kolonialisten destabilisierten gezielt die Lage in afrikanischen Ländern und unterstützten dort "Terroristen und verschiedenen Bandengruppierungen", behauptete Prigoschin, der einmal mehr für den Einsatz seiner Wagner-Kämpfer warb.
Unter dem politischen Chaos dürfte vor allem die Zivilbevölkerung leiden: Seit der Luftraum im Niger geschlossen wurde, gibt es Auswirkungen für Hilfsorganisationen und Vereinte Nationen. Laut UN wird die humanitäre Hilfe, die mehr als drei Millionen Menschen in dem Land dringend benötigten, eingeschränkt fortgesetzt. "Die humanitäre Hilfe auf dem Boden geht weiter und hat nie aufgehört", sagte der zuständige Landeschef des UN-Welternährungsprogramms, Jean-Noel Gentile. Das Land mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern belegte auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen zuletzt Platz 189 von 191. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut.
Niger 27.07.2023
Putsch im Niger
Soldaten im Niger haben die Macht an sich gerissen. Zuvor war der Präsident stundenlang in seinem Palast festgehalten worden. Die Institutionen der siebten Republik seien aufgelöst, die Luft- und Landesgrenzen geschlossen und es herrsche eine landesweite Ausgangssperre, sagte Oberst Amadaou Abdramane am späten Mittwochabend im nationalen Fernsehsender RTN. Ausserdem wurde auch der Luftraum gesperrt.
Abdramane sprach von einem sogenannten Nationalen Rat für die Rettung des Vaterlandes, der die Macht übernommen habe. Offen war zunächst, ob Abdramane und die neun weiteren Soldaten im Fernsehen für die ganze Armee sprachen. Das nigrische Militär erklärte am Donnerstag über Facebook und Twitter, die Forderung der Putschisten nach einem Ende der Amtszeit von Präsident Mohamed Bazoum zu unterstützen. Der demokratisch gewählte Staatschef amtiert seit 2021.
Sierra Leone 28.06.2023
Präsident Bio wiedergewählt
Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Bio bekam bei der Wahl am Samstag 56,17 Prozent der Stimmen, wie der Wahlleiter Mohammed Kenewui Konneh am Dienstag mitteilte. Der zweitplatzierte Samura Kamara, der demnach auf 41,6 Prozent der Stimmen kam, nannte das Wahlergebnis "nicht glaubwürdig".
"Ich lehne das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis kategorisch ab", schrieb Kamara im Onlinedienst Twitter. Seine Partei, der All People’s Congress (APC), erklärte, sie werde "diese falschen und erfundenen Ergebnisse nicht akzeptieren". Der APC beklagte ungültige Stimmabgaben in einigen Gegenden. Die Partei hatte die Stimmauszählung bereits am Montag wegen fehlender Transparenz kritisiert.
Auch Wahlbeobachter der Europäischen Union hatten fehlende Transparenz und Kommunikation seitens der Wahlbehörde bemängelt. Die Beobachter berichteten von gewalttätigen Zwischenfällen in zehn Wahllokalen am Wahltag. Zudem hätten sie Berichte von Gewalt aus sechs weiteren Regionen erreicht.
Sierra Leone steckt in einer wirtschaftlichen Krise: Für viele der acht Millionen Einwohner des westafrikanischen Landes sind die explodierenden Lebensmittelpreise eine Hauptsorge, denn Sierra Leone ist stark von Importen anhängig und leidet an den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine.
Anhänger des Präsidenten feierten am Dienstag auf den Strassen Freetowns. Grün gekleidet, in der Farbe von Bios Partei Sierra Leone People’s Party (SLPP), schlugen sie auf Töpfe, bliesen in Vuvuzelas und riefen den Namen des Wahlsiegers
Senegal 04.06.2023
15 Tote und hunderte Festnahmen nach Ausschreitungen
Bei den gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern im Senegal hat die Regierung eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Zudem gab das Innenministerium am Samstag den Tod von sechs weiteren Menschen bekannt. Die Gesamtzahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen am Donnerstag stieg damit auf 15. Die Proteste hätten allerdings mittlerweile an Intensität eingebüsst. Berichte über erneute Ausschreitungen gab es am Wochenende vor allem aus Vororten der Hauptstadt Dakar.
Ausgelöst worden waren die Proteste und Ausschreitungen durch das Hafturteil gegen den Oppositionsführer Ousmane Sonko. Sonko wird beschuldigt, im Jahr 2021 eine 20-jährige Mitarbeiterin eines Massagesalons vergewaltigt und ihr Todesdrohungen ausgesprochen zu haben. Das Gericht sprach Sonko vom Vorwurf der Vergewaltigung frei, befand ihn aber der Straftat des unmoralischen Verhaltens gegenüber Personen unter 21 Jahren für schuldig. Sonko bestreitet das Fehlverhalten und sagt, die Anschuldigungen seien politisch motiviert.
Nach dem Urteil gegen Sonko lieferten sich Anhänger des Politikers gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei. Auch kam es zu Plünderungen von Banken, Geschäften und Tankstellen. Noch am Samstagabend waren Onlinedienste wie Whatsapp, Facebook und Twitter gesperrt. Dies war eine Massnahme der Regierung, um die Verbreitung "hasserfüllter und staatsgefährdender" Nachrichten zu unterbinden.
In weiteren Vierteln, in denen es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstössen gekommen war, blieb es dem Innenministerium zufolge ruhig. "Rund 500" Menschen waren festgenommen worden, darunter auch Mitglieder politischer Gruppierungen, teilte Senegals Innenminister Antoine Diome mit. Die meisten gehörten ihm zufolge allerdings keiner Partei an. Innenminister Diome sagte, sein Land sei Ziel von Attacken "geheimer Kräfte". "Es gibt einen ausländischen Einfluss, das Land wird angegriffen", sagte er. Wichtige Einrichtungen zur Versorgung des Landes seien ins Visier genommen worden, um "Chaos" zu stiften, sagte er und nannte als Beispiel ein Wasserwerk.
Der Innenminister warf den Protestierenden vor, das Land zu destabilisieren. "Das sind unverantwortliche Menschen. Sie fordern zu Demonstrationen auf. Sie fordern, dass öffentliche Gebäude brennen. Sie fordern den Kollaps des Staates", sagte der Minister. Die US-Regierung in Washington erklärte sich angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen "beunruhigt und betrübt" und rief zu einer Rückkehr zur Ruhe auf. Oppositionsführer Sonko war in Abwesenheit verurteilt worden und soll sich noch zu Hause in Dakar aufhalten. Dort wird er seit dem vergangenen Wochenende von einem grosse Polizeiaufgebot bewacht. Er selbst spricht davon, dass er "gefangen gehalten" werde. Das Urteil stellt Sonkos Kandidatur für das Präsidentenamt bei der Wahl im kommenden Jahr in Frage.
Der Senegal galt bisher als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Ausserdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.
Burkina Faso 24.04.2023
Mindestens 60 Tote bei Angriff auf Dorf in Burkina Faso
In dem Ort in der Provinz Yatenga im Norden des Landes, sind mindestens 60 Menschen bei einem Angriff von Männern in Militäruniformen der nationalen Streitkräfte getötet worden, teilte der örtliche Staatsanwalt am Sonntag mit und bezog sich auf Informationen der Polizei der Stadt Ouahigouya. Demnach ereignete sich der Angriff bereits am Donnerstag. Verletzte waren in Sicherheit gebracht worden und würden in Krankenhäusern behandelt. Die Angreifer hätten "verschiedene Güter mitgenommen", hiess es weiter.
Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AFP, "mehr als hundert Personen auf Motorrädern und Pick-ups" hätten das Dorf überfallen. Demnach wurden Männer und Jugendliche von "Männern in Militäruniformen hingerichtet". Überlebende hätten von "fast 80 Toten" berichtet.
Bereits am 15. April hätten Unbekannte bei einem Angriff auf die Armee und freiwillige Truppen in derselben Region 40 Menschen getötet und 33 Personen verletzt, teilte die Regierung weiterhin mit.
Nigeria 07.04.2023
Bei zwei Angriffen mindestens 51 Menschen getötet
Unbekannte Bewaffnete haben bei zwei Angriffen im westafrikanischen Nigeria nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet. Dutzende Angreifer seien am Montag und Dienstag in das Dorf Umuogidi im Bundesstaat Benue einfallen, sagte Regionalpolitiker Bako Ejeh der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Lokale Behörden vermuteten, die Anschläge seien von Viehhirten verübt worden; unter den Opfern befänden sich dagegen hauptsächlich Bauern, so Ejeh. Konflikte um fruchtbare Böden, die für den Anbau von Nahrungsmitteln und für das Weiden von Vieh gleichermassen benötigt werden, nehmen in dem 206 Millionen-Einwohner-Land immer mehr zu. Die Viehhirten von der Volksgruppe der Fulani im Norden Nigerias suchen immer öfter Futter für ihre Tiere in Süd- und Zentralnigeria. Die Fulani blicken auf eine lange nomadische Tradition zurück.
Nigeria 01.03.2023
Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahl in Nigeria
Aus einer von Pannen und Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl in Afrikas bevölkerungsreichstem Land und größter Volkswirtschaft Nigeria ist einer der mächtigsten Politiker des Landes als künftiger Präsident hervorgegangen. Bola Ahmed Tinubu von der Regierungspartei All Progressives Congress (APC) gewann mit 36 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde Inec in der Hauptstadt Abuja mitteilte.
Die Opposition wirft der Wahlbehörde seit Beginn der Auszählung Probleme bei der Übermittlung der Ergebnisse vor. Auch Wahlbeobachter der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas bemängelten schlechte Planung und mangelnde Transparenz.
Vor der Wahl hatten Beobachter vor Gewalt gewarnt, falls es zu Streit um die Anerkennung der Ergebnisse kommen könnte. In den vergangenen Jahren haben sich sowohl die Sicherheitslage als auch die wirtschaftliche Situation im Land verschlechtert. Im Norden sind Dschihadisten wie die Terrormiliz Boko Haram aktiv, landesweit kommt es zu Entführungen durch bewaffnete Banden. Separatisten kämpfen im Südosten, im Zentrum des Landes sterben Tausende in Konflikten um fruchtbares Land. Dem früher führenden Ölproduzenten des Kontinents fehlt es an Treibstoff, der Staat ist hoch verschuldet. Zu allem Überfluss sorgte eine Bargeldreform kurz vor der Wahl dafür, dass Geldscheine fehlen. Millionen Menschen konnten keine Lebensmittel kaufen.
Dem 70-jährigen Tinubu wird während seiner Zeit als Gouverneur von Lagos von 1999 bis 2007 die Entwicklung der Mega-Metropole zu einem der wichtigsten Wirtschaftszentren des Kontinents zugeschrieben. Der "Pate von Lagos" gilt als einer der reichsten Politiker des ölreichen 220-Millionen-Einwohner-Landes und als derart einflussreich, dass er schon dem amtierenden Präsidenten Muhammadu Buhari 2015 zum Wahlsieg verhalf. "Ich bin jetzt dran", sagte Tinubu im Wahlkampf und der Spruch wurde zum geflügelten Wort. Er wurde immer wieder mit Drogen und Korruption in Verbindung gebracht, allerdings nie verurteilt.
In einer Rede dankte Tinubu am Mittwoch der Wahlbehörde für eine freie und faire Wahl. "Die Pannen, die es doch gab, waren relativ wenige an der Zahl und hatten keinen Einfluss auf das Endergebnis", sagte er. Er forderte seine Gegenkandidaten dazu auf, die Wahl vor Gericht, nicht aber auf der Strasse anzufechten. Auf Platz zwei landete nach Angaben der Wahlbehörde der Bewerber der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (PDP), Atiku Abubakar, mit 29 Prozent. Der bei der Jugend und Städtern beliebte Aussenseiter von der kleinen Arbeiterpartei, Peter Obi, erhielt 25 Prozent. Obis Arbeiterpartei kündigte an, vor Gericht ziehen zu wollen.
Burkina Faso 21.02.2023
51 tote Soldaten bei schwerem Angriff
In Burkina Faso haben bewaffnete Terroristen Militärangaben zufolge mindestens 51 Soldaten getötet. Das Militär habe danach bei Luftangriffen rund 160 Terroristen "neutralisiert und ihre Ausrüstung zerstört", teilte der Generalstab mit. In dem Sahelstaat mit rund 21 Millionen Einwohnern sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige der Terrorgruppe IS oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida angehören.
Der Angriff ereignete sich bereits am Freitag in der Region Oudalan an der nördlichsten Spitze des Landes, die an die ebenfalls von islamistischen Extremisten terrorisierten Staaten Mali und Niger grenzt. Eine Einheit sei auf einer Straße "Ziel eines komplexen Angriffs" geworden, teilte die Armee mit. Nachdem zunächst von acht Toten die Rede war, seien im Laufe des Montags 43 weitere Leichen gefunden worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land in der Sahelzone machen auch Dürren und Hungerkrisen zu schaffen. Seit einem Militärputsch im September regiert Übergangspräsident Ibrahim Traoré den instabilen Staat. Bis zu diesem Monat hatte die einstige Kolonialmacht Frankreich etwa 400 Soldaten in Burkina Faso stationiert, um der Armee gegen die zunehmend tiefer im Land angreifenden Gruppen zu helfen. Nach Aufforderung durch Traorés Regierung zieht Frankreich seine Streitkräfte derzeit jedoch ab. Der Rauswurf aus Burkina Faso folgte nach einer Eintrübung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. In dem Land hatte es auch Proteste gegen die französischen Soldaten gegeben, bei denen der Vorwurf erhoben wurde, Frankreich tue nicht genug, um die Terroristen zu bekämpfen.
Frankreich will sich nach dem Abzug aus Burkina Faso und Mali verstärkt in der Côte d'Ivoire engagieren. Damit setzt die ehemalige Kolonialmacht die Neujustierung ihres Einsatzes gegen Extremisten in Westafrika fort. "Wir werden die Zusammenarbeit mit der Côte d'Ivoire bei Ausbildung und Ausrüstung verstärken, weil es ein wichtiges Land für uns ist", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Abidjan.
Burkina Faso 22.01.2023
Französisches Militär soll raus aus Burkina Faso
Die in Burkina Faso regierende Militärjunta hat Frankreich aufgefordert, seine dort stationierten Soldaten abzuziehen. Das französische Militär müsse binnen eines Monats das Land verlassen.
"Die burkinische Regierung hat am vergangenen Mittwoch das Abkommen gekündigt, das seit 2018 die Präsenz der französischen Streitkräfte auf ihrem Territorium regelt", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur AIB. Demnach hat Frankreich einen Monat Zeit, seine Truppen aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. Eine der Regierung nahestehende Quelle sagte, die Behörden hätten "den Abzug der französischen Soldaten in kurzer Zeit" gefordert.
Frankreich hat rund 400 Soldaten in Burkina Faso stationiert, um das Land in seinem Kampf gegen islamistische Gruppen zu unterstützen. Im August 2022 hatte Frankreich bereits seine Soldaten aus dem Nachbarland Mali abgezogen und seinen Militäreinsatz offiziell beendet, Zuletzt gab es anti-französische Propaganda gegen den Einsatz. 2012 hatte in Mali ein islamistischer Aufstand begonnen, der sich auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. Die etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso sollten jedoch weiterhin dort bleiben.
Der Binnenstaat Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt. Er befindet sich seit 2015 in einer Spirale der Gewalt, regelmässig kommt es zu bewaffneten Angriffen von dschihadistischen Gruppen, die zum Teil mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zusammenarbeiten. Tausende Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden bei den Kämpfen getötet, zwei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht.
Die Extremisten, die in die Orte oft auf Motorrädern einfallen, kontrollieren inzwischen grosse Landesteile im Norden und Osten. Als Folge ist die Bevölkerungszahl in den Städten gestiegen, die nicht angegriffen wurden. Das verursacht neue Probleme etwa im Gesundheitswesen, zumal wegen der Dürre zahlreiche Menschen ohnehin unter Mangelernährung leiden.
