Liberia 02.01.2024
Regierungswechsel in Liberia
Die von der liberianischen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse nach der Stichwahl von Mitte November ergaben einen hauchdünnen Sieg für Boakai. Mit 50,89 gegen 49,11 Prozent setzte sich Boakai gegen Weah durch. Es war die erste Wahl ohne die Anwesenheit der Mission der Vereinten Nationen in Liberia. Sie organisierte bis 2018 alle Wahlen in dem früheren Bürgerkriegsland, das nach 14 Jahren mit mehr als 250 000 Todesopfern 2003 endlich Frieden schloss. Boakai ist Mitte November zum neuen Präsident des kleinen westafrikanischen Staates gewählt worden. Der 79-Jährige ist der neue starke Mann im Staat. Er gehört der Einheitspartei (UP) an und ist kein Unbekannter in der politischen Landschaft des früheren Bürgerkriegslandes. Er war bis 2017 zwölf Jahre lang Vizepräsident unter der ersten gewählten Präsidentin Afrikas, Ellen Johnson-Sirleaf, der Friedensnobelpreisträgerin von 2011.
Burkina Faso 27.01.2024
Putin schickt 100 Russische Soldaten
Kremlchef Wladimir Putin setzt seinen Machtausbau weiter fort. Mitte dieser Woche sind in Burkina Faso, einem Staat in Westafrika, rund 100 russische Soldaten gelandet. 200 weitere sollen folgen. Das bestätigt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die militärische Unterstützung soll den Schutz des Landesführers Ibrahim Traoré und des burkinischen Volkes gewährleisten, heisst es weiter auf dem Telegram-Kanal Afrikakorps, der nach eigener Darstellung dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt ist. Bisher hatte vor allem Frankreich, das bis 1960 Kolonialmacht war, starken Einfluss auf den Sahel-Staat. Die Lage änderte sich, als die neuen Machthaber im vergangenen Jahr die französischen Truppen aus dem Land warfen. Grund: man war unzufrieden mit der Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror. Tatsächlich näherten sich Russland und Burkina Faso zuletzt an. Im Dezember vergangenen Jahres öffnete Russland nach fast 32 Jahren wieder seine Botschaft im Sahel-Staat. Die im Jahr 1992 geschlossene diplomatische Vertretung Russlands in der Hauptstadt Ouagadougou wurde wieder besetzt.
Senegal 03.02.2024
Präsidentschaftswahl verschoben
"Ich werde einen offenen nationalen Dialog einleiten, um die Bedingungen für freie, transparente und inklusive Wahlen zu schaffen", sagte Sall am Samstag in einer Ansprache an die Nation. Ein neues Datum nannte er nicht. Derzeit laufen Ermittlungen gegen zwei Richter des Verfassungsrats, deren Integrität im Wahlprozess in Frage gestellt wurde. Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land verschoben wurde. Das ursprüngliche Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker. Der Verfassungsrat hatte unter anderem den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko und den Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, ausgeschlossen. Auf der Liste stand dagegen Regierungschef Amadou Ba, den Sall als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte. Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Ausserdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.
Burkina Faso 03.03.2024
Mindestens 170 Menschen bei Überfall getötet
Bei Überfällen auf drei Dörfer in Burkina Faso in Westafrika vor einer Woche sind nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mindestens 170 Menschen getötet worden. Der zuständige Staatsanwalt Aly Benjamin Coulibaly erklärte am Sonntag, er sei am vorigen Sonntag über "massive tödliche Angriffe" in den Dörfern Komsilga, Nodin und Soroe in der nördlichen Provinz Yatenga informiert worden. Mindestens 170 Menschen seien "exekutiert" und viele weitere verletzt worden. Ein Ermittlerteam sei vier Tage später in die betroffenen Dörfer gereist, um "alle Beweise zu sammeln", erklärte der Staatsanwalt weiter. Angesichts der Schwere und Umstände der Vorfälle sei die Kriminalpolizei angewiesen worden, die Fakten aufzuklären. Überlebende der Angriffe berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass unter den Opfern Dutzende Frauen und Kleinkinder seien.
Nach Angaben örtlicher Sicherheitskreise sind die Angriffe auf die drei Dörfer im Norden Burkina Fasos nicht identisch mit weiteren Anschlägen am selben Tag im Osten des Landes, bei denen Bewaffnete an verschiedenen Orten muslimische und christliche Gläubige angegriffen und Dutzende von ihnen getötet hatten. In dem östlich gelegenen Ort Natiaboani hatten Bewaffnete am vergangenen Sonntag das Feuer auf Muslime in einer Moschee eröffnet. Am selben Tag wurde im Norden des Landes zudem eine katholische Kirche angegriffen, in der sich Christen zur Messe versammelt hatten.
Nigeria 08.03.2024
Fast 300 Schulkinder in Nigeria entführt
Im westafrikanischen Nigeria sind Berichten eines Lehrers und Medien zufolge fast 300 Schulkinder entführt worden. Eine bewaffnete Gruppe hat demnach am Donnerstagmorgen eine Grund- und Mittelschule in der Ortschaft Kuriga im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna überfallen. Ein Lehrer, Sani Abdullahi, sagte dem lokalen Fernsehsender Kaduna State Media Television, 187 Schüler der Sekundärstufe und 125 Schüler der Grundschule hätten am Donnerstag zunächst als vermisst gegolten. Davon seien inzwischen 25 Kinder zurückgekehrt. Nach Angaben des Lehrers wurde das Gebäude kurz vor Schulbeginn um 8 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) von schwer bewaffneten Männern umstellt. Die Täter hätten die etwa 700 Schüler und Lehrer gezwungen, sich in ein anliegendes Waldgebiet zu begeben, so Abdullahi. Viele Kinder und Erwachsene hätten jedoch fliehen können. Kurz darauf habe eine lokale Bürgerwehr versucht, die Täter zu verfolgen, sagte der Lehrer. Dabei sei ein Mitglied der Bürgerwehr getötet worden. Präsident Bola Tinubu verurteilte am Freitag die «abscheulichen» Entführungen und wies Sicherheits- sowie Geheimdienste an, nach den Schülerinnen und Schülern zu fahnden. Er sei zuversichtlich, dass die Opfer gerettet würden und werde dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Tinubu. Der Senator von Kaduna, Uba Sani, bestätigte den Vorfall, machte aber keine Angaben zu Opferzahlen. Er habe sich von der Gemeinde über die Entführung berichten lassen, sagte Sani in einem Post auf X. Er werde sicherstellen, dass alles unternommen werde, um die Schüler und Schülerinnen zu befreien. Ein Mitglied des Gemeinderats von Kuriga beklagte unter Tränen die unzureichende Sicherheitssituation in der Gegend. Das Gebiet, indem sich die Schule befindet, gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. In den vergangenen Monaten sind immer wieder kleinerer Gruppen von Menschen, vor allem Frauen und Kinder, im Bundesstaat Kaduna entführt worden. Ende Februar war es bereits im nordöstlichen Bundesstaat Borno zu einer Massenentführung von Binnenvertriebenen gekommen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden dabei mehr als 200 Menschen verschleppt. Eine genaue Zahl der Entführten war auch in diesem Fall nicht bekannt. Nach Angaben der Wirtschafts- und Sicherheitsberatungsfirma SB Morgen sind aufgrund Nigerias kriselnder Wirtschaft, steigender Inflation und hoher Arbeitslosigkeit Lösegeldzahlungen zum Hauptgrund für Entführungen geworden. Allein in den 12 Monaten zwischen Juli 2022 und Juni 2023 seien laut SB Morgen in Nigeria 3620 Menschen bei 582 Entführungsvorfällen entführt worden, die weitaus meisten davon in Kaduna.
Senegal 15.03. 2024
Senegalesische Oppositionsführer aus Haft entlassen
Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind Oppositionsführer Ousmane Sonko und sein Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis entlassen worden. Das bestätigte ein Anwalt der beiden Männer. Der seit Juli 2023 inhaftierte Sonko war im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Stattdessen wird am 24. März sein Stellvertreter Faye antreten. Die Freilassung der beiden Männer war nach einem Amnestiegesetz erwartet worden, das das Parlament am 6. März verabschiedet hatte. Die Behörden wollten damit die politischen Spannungen mildern, die das Land in den vergangenen Wochen erlebte.
Vor der Haftanstalt hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, nachdem die Nachricht von einer möglichen Freilassung der Oppositionspolitiker die Runde gemacht hatte. In den Strassen der Hauptstadt Dakar feierten Tausende Menschen die Freilassung der beiden Männer. Der insbesondere bei jungen Senegalesen beliebte Sonko ist Gründer und Vorsitzender der Partei Pastef und befindet sich seit 2021 in einem Machtkampf mit Präsident Macky Sall. Der 49-jährige Oppositionspolitiker wurde im vergangenen Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er eine junge Frau zu unzüchtigem Verhalten angestiftet haben soll. Sonko bezeichnet seine Verurteilung als politisches Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschliessen. Sein Stellvertreter Faye, der Generalsekretär von Pastef, war bereits seit April 2023 in Haft. Ihm wurde nach Angaben eines Anwalts Richterbeleidigung, Verleumdung und Gefährdung des öffentlichen Friedens zur Last gelegt, nachdem er das Vorgehen der Justiz gegen Sonko kritisiert hatte. Der Senegal hat politisch turbulente Wochen hinter sich: Präsident Sall hatte Anfang Februar angekündigt, die für den 25. Februar geplante Wahl verschieben zu wollen. Das führte zu Protesten in dem Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika galt. Auch internationale Regierungen zeigten sich besorgt. Kritiker im Senegal sprachen von einem "institutionellen Putsch" und warfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.
Niger 22.03.2024
Militärregierung setzt nun auch die USA vor die Tür
Die Tage für die hochmoderne US-Airbase 201 in Niger sind gezählt, mit der sich bisher der gesamte Luftraum Nordafrikas überwachen liess. "Angesichts der Bestrebungen und Interessen des Volkes" habe die Regierung das seit zwölf Jahren bestehende Abkommen zur Militärkooperation Niger-USA "mit sofortiger Wirkung" beendet, so Amadou Abdramane, Sprecher der Militärregierung in Niamey. Dieser Bruch zeugt von mehr Kühnheit als das Aufkündigen analoger Kontakte mit Frankreich. Bereits Anfang August 2023 fühlte sich der durch einen Putsch an die Macht gekommene Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP) dazu gedrängt. Paris hatte sich zu unverhohlen in die inneren Verhältnisse des Landes eingemischt. Wie die jetzige Massnahme begründet wird, passt zu dem, was bereits Mali und Burkina Faso erklärten, als sie UN- und EU-Missionen suspendiert wissen wollten. Die grösstenteils von westlichen Truppen getragenen Verbände hätten, so Amadou Abdramane, gewonnene Informationen nicht mit den jeweiligen Regierungsarmeen geteilt. Sie seien dadurch "falsch und unilateral" tätig geworden. Hinter dieser Äusserung steht Unmut darüber, dass Niger keine Kontrolle über das militärische Vorgehen gegen bewaffnete dschihadistische Gruppen hatte. Man sah sich dadurch behindert, kohärente politische Strategien gegen deren Einfluss zu finden, und blieb abhängig von externer Macht. Anders als Frankreich, das sich gezwungen sah, den Bruch schnell zu billigen und sein Militärkorps abzuziehen, versuchten die USA mit einer Quasi-Anerkennung der Militärregierung ihre Position zu behaupten. Wofür es besonders einen Grund gab: die in der Nähe von Agadez unterhaltene hochmoderne Airbase 201 – nach Airbase 101 in Djibouti die zweitgrösste in Afrika. Sie kostete über 100 Millionen Dollar, ging 2019 in Betrieb und hat zeitweise bis zu 1.000 US-Militärs beschäftigt. Von dort starten Maschinen, die einen riesigen Luftraum überwachen, dazu Drohnen des Typs MQ-9 Reaper. Dieses bereits in Afghanistan verwendete Equipment erlaubt es nicht nur Niger, sondern den gesamten Sahel zu observieren bis nach Libyen. Die von General Abdourahamane Tiani geführte Militärregierung hat bereits vor Monaten Moskau kontaktiert und dürfte nun entschlossen sein, Russland als militärischen Partner mehr ins Kalkül zu ziehen. Wirtschaftliche Bande mit China existieren bereits seit Langem. Neu sind Beziehungen mit Iran, der Niger dringend benötigte Energie liefern will, die mit Uranerz bezahlt wird.
Senegal 25.03.2024
Neuer Präsident gewählt
In Senegal hat ein historischer Machtwechsel stattgefunden. Der Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye wurde mit einer überraschend klaren Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Regierungskandidat und Ex-Premierminister Amadou Ba gratulierte Faye am Montag zum Sieg, noch bevor die offiziellen vorläufigen Ergebnisse der Wahl am Sonntag veröffentlicht worden waren. Manche Medien sprachen von 57 bis 58 Prozent der Stimmen, das wäre die absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang. Faye war erst zehn Tage vor der Wahl aus einem Gefängnis in der Hauptstadt Dakar nach elf Monaten Haft entlassen worden, weil er falsche Informationen verbreitet und einen Beamten beleidigt haben soll. Auf Platz zwei landete am Sonntag den Berichten zufolge Amadou Ba, der Kandidat des Regierungsbündnisses und designierte Nachfolger Salls. Der 62-Jährige kam offenbar auf lediglich 31 Prozent der Stimmen. Sein Lager gab sich dennoch zuversichtlich. Im "schlimmsten Fall" drohe ein zweiter Wahlgang, teilte ein Sprecher des Kandidaten mit. Senegal war das Herz von Französisch-Westafrika, bis heute sind die politischen und kulturellen Verbindungen der politischen Eliten besonders eng. Französische Soldaten sind in Dakar stationiert, drei von vier Präsidenten des Landes hatten französische Ehefrauen, Französisch ist die einzige Amtssprache Senegals, obwohl die Mehrheit der 18 Millionen Menschen im Land die Sprache nicht oder nicht gut beherrscht. Faye stehe für den Bruch mit der bisherigen Politik, hatte er im Wahlkampf erklärt. Unter anderem sieht sein Programm eine Neuausrichtung der Rohstoffexporte vor, von denen bislang häufig französische Firmen profitieren. Auch möchte er den Ausstieg aus der westafrikanischen Gemeinschaftswährung Franc CFA. Der Franc CFA wird in Frankreich hergestellt und ist an den Euro gekoppelt.
